Das war bislang ein sehr intensives Wochenende! Seit Freitag und noch bis morgen läuft im #CCH in #Hamburg der #38C3 mit einem in diesem Jahr ganz besonders eindrucksvollen Programm quer durch die Möglichkeiten und Risiken der #Digitalisierung – danke für die vielen Gespräche und wertvollen Informationen und Anregungen in den letzten zwei Tagen!
Florian Hantke und ich haben in diesem Jahr unseren gemeinsamen Beitrag zum Programm geleistet und sind der Frage nachgegangen, wie es denn nun weitergeht mit den Reformbemühungen im deutschen #Computerstrafrecht – und ob die bislang getroffenen Maßnahmen ausreichend sein können, denn zumindest der gute Wille der scheidenden Ampel-Regierung war in jedem Falle da.
Unser Fazit: Positiv hervorzuheben ist, dass sich das #BMJ viele Gedanken zur Verbesserung der akut schwierigen Situation für #Whitehats gemacht und versucht hat, dies in eine möglichst klare Regelung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu gießen. Das ist ein guter Ausgangspunkt – nach wie vor aber ist die Rechtsunsicherheit erheblich, und das liegt auch an strafrechtlichen Sanktionen wegen Urheberrechtsverletzungen, der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und dem Abhören von Funkanlagen bzw. fehlenden Ausnahmetatbeständen. Hinzu kommt aber auch das deutsche Strafprozessrecht, das schon mit einem bloßen Anfangsverdacht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sowie Durchsuchungen erlaubt und auf diese Weise für viel Unsicherheit in der alltäglichen Praxis von IT-Sicherheitsforscher:innen sorgt – ganz zu schweigen von der Diskussion zum #Hackerparagraf.
Unsere Forderung deshalb: Auch eine neue Bundesregierung sollte sich der Thematik schnellstmöglich annehmen, da es um die Sicherheit nicht nur von IT-Systemen, sondern von kritischen Infrastrukturen, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes geht. #Cybersicherheit ist Daseinsvorsorge und nicht abstraktes politisches Diskussionsprogramm! Wer nicht dabei sein konnte, hat hier die Möglichkeit, sich unseren kompletten Vortrag online anzuschauen: https://media.ccc.de/v/38c3-was-lange-whrt-wird-endlich-gut-die-modernisierung-des-computerstrafrechts#t=835
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