Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
Schlagwort: StPO
Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!
Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]
Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat
Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]
Virtueller Redebeitrag: Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen!
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen! Virtueller Redebeitrag für den jährlichen gesamtösterreichischen Anwaltstag vom 22.-23.9.2022 in Andau Der Schutz unserer virtuellen Privatsphäre ist wichtiger denn je – und wir leben in einem Zeitalter, in dem digitale Grundrechte immer stärker beschränkt werden. Warum digitale Grundrechte für unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft […]
Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“
Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt!
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]
Im Deutschlandfunk: EncroChat-Ermittlungen und die Folgen für den Rechtsstaat
Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.