Das war bislang ein sehr intensives Wochenende! Seit Freitag und noch bis morgen läuft im #CCH in #Hamburg der #38C3 mit einem in diesem Jahr ganz besonders eindrucksvollen Programm quer durch die Möglichkeiten und Risiken der #Digitalisierung – danke für die vielen Gespräche und wertvollen Informationen und Anregungen in den letzten zwei Tagen! Florian Hantke […]
Schlagwort: StPO
Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]
Neue Kolumne im Tagesspiegel: Die überfällige Reform des deutschen Cyberstrafrechts
Anlässlich des heute im Bundesjustizministerium in Berlin stattfindenden Experten-Symposiums zur Reform des deutschen Cyberstrafrechts schreibe ich zusammen mit Sebastian Rockstroh in meiner Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel über die Causa „Modern Solution“ und was hier in der rechtlichen Bewertung durch die Gerichte alles falsch gelaufen ist – und welche Aufgaben für den Gesetzgeber man daraus ableiten […]
Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!
Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]
Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig
Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!
Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]
Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat
Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]
Virtueller Redebeitrag: Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen!
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen! Virtueller Redebeitrag für den jährlichen gesamtösterreichischen Anwaltstag vom 22.-23.9.2022 in Andau Der Schutz unserer virtuellen Privatsphäre ist wichtiger denn je – und wir leben in einem Zeitalter, in dem digitale Grundrechte immer stärker beschränkt werden. Warum digitale Grundrechte für unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft […]