Schlagwort: Berlin

Neuer Podcast in der ARD Audiothek: Brauchen wir ein allgemeines TikTok-Verbot?

Roderich #Kiesewetter sagt, wir brauchen ein #TikTok-Verbot. Ich frage: Worauf will er das gesetzlich stützen? Es ist wieder typisch: Die #USA versuchen innenpolitisch, ein #Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen, und nur eine Woche später haben wir hierzulande dieselben News – ebenfalls zu einem Thema, über das wir schon seit langen Jahren bislang fruchtlos diskutieren. […]

Offener Brief an die Bundesregierung: Wie die aktuelle Politik das Amt des BfDI beschädigt

Die Berliner #Politik beschädigt mit ihrem Verhalten das Amt des #Bundesdatenschutzbeauftragten – deshalb habe ich mich entschlossen, den von Ann Cathrin Riedel und Teresa Widlok von LOAD e.V. sowie von Caroline Krohn, AG Nachhaltige Digitalisierung initiierten offenen Brief zum Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BfDI) mit zu unterzeichnen. […]

Interview im Tagesspiegel: Bewertung der BMI-Pläne für ein unabhängigeres BSI

So ambitioniert die Pläne im Koalitionsvertrag zur Unabhängigstellung des BSI auch sein mögen, so sehr wird es letztlich doch ein Kompromiss sein: Historisch ist das BSI zwar dem innenpolitischen Ressort zuzuordnen, mittlerweile sind seine Aufgaben aber so vielfältig, dass eine Anbindung ausschließlich an dieses Ressort schon aus praktischen Gründen wenig sinnvoll erscheint. Cybersicherheit ist natürlich […]

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist

Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]

Gastkommentar im Handelsblatt: Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt

Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist blauäugig – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je!Während sich die EU angesichts ihrer „historischen politischen Einigung“ zum AI Act im Dezember vergangenen Jahres noch auf die Schultern klopft, werden andernorts auf der Welt schon längst ganz andere Tatsachen im Hinblick […]

Aktuelle Kolumne im Tagesspiegel: Neuer Entwurf für Kritis-DachG

Das BMI hat in den vergangenen Monaten eine lobenswerte Arbeit geleistet: Wo der erste Entwurf für ein KRITIS-DachG noch als systematisch verworren und schwer umsetzbar kritisiert wurde, hat man in der aktuellsten Entwurfsfassung ganz viel aus der initialen Kritik aufgegriffen und zu Ende Dezember einen Referentenentwurf präsentiert, der begrifflich verständlich und systematisch klar strukturiert ist […]

Aufzeichnung online: Webtalk „Digitale Kommunikation unter Generalverdacht?“

Für alle, die nicht dabei sein konnten, nun auch online: unsere Debatte zum digitalen Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa! Auf der re:publica 23 in Berlin habe ich in diesem Sommer mein Gutachten zum Grundrecht auf sichere, digitale und verschlüsselte Kommunikation vorgestellt. Dennoch gibt es nach wie vor staatliche Bestrebungen, sichere Kommunikation gezielt und in der […]

Ausverkauf von Schlüsseltechnologien: Der Westen war zu lange blauäugig – Gastbeitrag im Tagesspiegel

Die Unkenntnis über das zukünftige Risiko neuer Technologien kann keine Ausrede dafür sein, um eine Eindämmung jener eminenten Risiken zu verzögern, die sich bereits jetzt realisieren!Lange Jahre haben sich westliche Industrienationen auf ihrer vorhandenen technischen Überlegenheit ausgeruht – Outsourcing nach Fernost schien nicht nur der Politik, sondern vor allem auch westlichen Konzernen nur als willkommenes […]

Neue Kolumne im Berliner Tagesspiegel: „Microsoft, die Cybersicherheit und das Kartellrecht: Immer noch nichts dazugelernt?“

Ein Stück Computergeschichte: Erinnert sich noch jemand an den Netscape Navigator – in den 1990er Jahren einer der weltweit führenden Webbrowser mit fast 80% Marktanteil in 1996? So schnell, wie Netscapes Erfolgsgeschichte begann, so schnell kam auch dessen Absturz mit einem gegen Null Prozent tendierenden Marktanteil in den frühen 2000er-Jahren. Mittlerweile ist Netscape schon lange […]