Die Berliner #Politik beschädigt mit ihrem Verhalten das Amt des #Bundesdatenschutzbeauftragten – deshalb habe ich mich entschlossen, den von Ann Cathrin Riedel und Teresa Widlok von LOAD e.V. sowie von Caroline Krohn, AG Nachhaltige Digitalisierung initiierten offenen Brief zum Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BfDI) mit zu unterzeichnen. Die #Bundesregierung hat im #Koalitionsvertrag bestimmt, dass das Amt des BfDI deutlich gestärkt werden soll – was wir gegenwärtig aber erleben müssen, ist das genaue Gegenteil dessen. Allgemein bekannt ist, dass sich der kommissarisch amtierende BfDI, Ulrich #Kelber, für eine weitere Amtszeit bewirbt. Anstelle ein transparentes Verfahren zur Besetzung der Stelle vorzusehen, erfolgt eine unklare bis gar keine Kommunikation, die Raum für vielerlei politische Spekulationen lässt, die mit der eigentlichen fachlichen Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten nichts zu tun haben. Das schadet nicht nur dem Benennungsprozess, sondern der Person, der Behörde, dem Datenschutz und letzten Endes auch der Glaubwürdigkeit der amtierenden #Bundesregierung, digitale #Bürgerrechte effektiv schützen zu wollen. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag deshalb auf, den bereits in erheblicher Weise entstandenen Schaden nach allen Kräften zu begrenzen und schnellstmöglich Klarheit über die Fortführung zu schaffen. Um die Beschädigung nicht als Dauerzustand fortzusetzen, müssen außerdem die Weichen für die Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Festschreiben eines transparenten Benennungsverfahrens gestellt werden. https://www.golem.de/news/offener-brief-zu-bfdi-umgang-mit-kelber-verheerendes-zeichen-2403-183396.html
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