Monat: September 2016

Die neue NIS-RL der EU: Wesentliche Eckpunkte und ein Vergleich mit den nationalen Vorgaben des IT-SiG (inkl. Einbeziehung der EU-DSGVO)

Jüngst wurde das europäische Gesetzgebungsverfahren zur „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) als zentraler Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der EU abgeschlossen. Der Gesetzgebungsprozess wurde im Februar 2013 von der EU-Kommission als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie initiiert und war von einigen Schwierigkeiten inhaltlicher wie prozeduraler Art […]

Die Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz

Neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. Mai 2016 auch die „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ […]