Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]
Schlagwort: Datenschutz
2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist
Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ wird die Anpassung des bereichsspezifischen deutschen Datenschutzrechts an den neuen europäischen Rechtsrahmen verfolgt, indem zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge der EU DS-GVO inhaltlich aufgegriffen werden. So weit, so […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019
Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]
Chinese Cybersecurity Law: Neue rechtliche Wege und Umwege nach China
Auf dem 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI, der vom 21. – 23. Mai 2019 in Bonn stattfand, referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker zum Thema Cybersicherheit – diesmal aus der Perspektive des chinesischen Rechts. Der Vortrag, der auch an dieser Stelle zum Download zur Verfügung steht, enthielt die folgenden inhaltlichen Kernelemente: Systematik des chinesischen Cybersicherheitsrechts Aufbau und […]
Dennis-Kenji Kipker besucht die Russische Universität der Völkerfreundschaft in Moskau
Im April 2019 besucht der Informationsrechtler Dennis-Kenji Kipker zum zweiten Mal die Russische Universität der Völkerfreundschaft (RUDN University) in Moskau. Neben Lehrveranstaltungen zum internationalen und europäischen IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht steht vor allem die akademische Vernetzung im Vordergrund. Hierzu soll nicht nur der deutsch-russische Wissenstransfer weiter ausgebaut werden, sondern es sollen durch weitere Lehrkooperationen und Forschungsanträge […]
Brauchen wir ein neues Zeitalter digitaler Mündigkeit? – Gedanken und Überlegungen zum Advents-Datenleak
Der neueste, am Freitag prominent gewordene Datenskandal hat wieder einmal mehr verdeutlicht, dass IT-Sicherheit mehr als bloß eine gesetzliche Vorgabe oder gar nur politische Forderung ist, sondern das Thema theoretisch jedermann zu jederzeit betreffen kann. Deutlich wurde auch, dass es vielleicht nicht nur darum geht, bestimmte Einrichtungen als bloße Institution zu schützen, sondern eben auch […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2018
Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer noch effizienteren und intensiveren Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und der einheitlichen Umsetzung der DSGVO beitragen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/2/Challenges-ahead-for-the-European-Data-Protection-Board/ Hackerangriffe verursachen Betriebsausfälle: Aus der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichten […]
Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober
Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]
Interview zu IT-Sicherheit und Datenschutz für das Ludwig Erhard Symposium (LES) 2016
Am ersten und zweiten Dezember 2016 fand in Nürnberg das Ludwig Erhard Symposium (LES) 2016 zu den Themen Technology, Finance/Tax, Transformation, Entrepreneurship und Open Innovation statt. Dennis-Kenji Kipker nahm hier am Panel zu IT-Sicherheit und Datenschutz für die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) teil. Im Vorfeld des Symposiums fand ein Video-Interview statt, welches […]
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]