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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: Juli 2018

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes und zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie vor (2. DSAnpUG-EU)

Mit Stand vom 21. Juni hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf wird zum einen den zahlreichen Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen […]

Monitor 2.0 IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen veröffentlicht

Die Ergebnisse der zweiten Umfrage der Studie „Monitor IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen“ sind verfügbar und können unter https://monitor.itskritis.de/ eingesehen werden. Die Studie entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“ (ITS|KRITIS) und betrachtet die Themen Bedrohungslage, Ressourcen für IT-Sicherheit, Treiber und Auslöser für IT-Sicherheitsmaßnahmen sowie Politik und […]

Bewertung der Stellungnahme des IMCO-Ausschusses des EP zum Entwurf einer EU Cybersecurity-Verordnung

Am 22.05.2018 hat der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)“ – bekannt auch […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: […]

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