„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]
Kategorie: Behörden
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]
Big Brother 2.0: Neues zur Videoüberwachung
Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Bremen referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker am 9. April 2019 in den Räumlichkeiten des Justizzentrums am Wall über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung. Anhand des Beispiels der Body-Cams arbeitete er auch die in diesem Zusammenhang relevante neue Rechtsprechung auf, so die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019
Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]
IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick
Der Gesetzentwurf des IT-SiG 2.0 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ganzheitlich auszuweiten. Eines der Kernelemente ist die Schaffung eines IT-Sicherheitskennzeichens […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2019
Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme: Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung eine Einigung erzielt. Den Strafverfolgungsbehörden soll es dadurch zukünftig ermöglicht werden, vorhandene Informationen mit Blick auf die Verfolgung von Straftätern und den Schutz der EU-Bürger effizienter zu nutzen. Nähere Informationen […]
International Legal and Technical Regulation of Cybersecurity: Update 2019
During the last years, several countries have started to address cybersecurity issues in their legislation, including Germany, Russia, China, the United States and the European Union as a community of states. The presentation will introduce some of the most important cybersecurity regulations which have been adopted in recent years or which will be adopted soon, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2019
Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die Tat gestanden. Bei der vom Innenausschuss des Bundestags einberufenen Sondersitzung stellte sich jedoch heraus, dass noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere bezüglich der Beteiligung anderer am Datendiebstahl, bestehen. Die […]
Stellungnahme zum Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)
In dem „Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)“ wurde das am 31. Dezember 2013 in Kraft getretene Gesetz umfassend auf seine Auswirkungen auf die Berechtigten und die Betroffenen der Norm, seine Effektivität (zur Zielerreichung geeignet), seine Effizienz (Verhältnismäßigkeit) und seine praktische Anwendung überprüft. Das Sächsische Staatsministerium des Innern erstellte den Bericht […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2018
Schadsoftware „Emotet“: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall von ganzen IT-Netzwerken geführt hat. Das BSI stuft „Emotet“ als eine der gefährlichsten weltweiten Cyberbedrohungen ein und rät Privatanwendern sowie Unternehmen, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Weitere Informationen dazu auch unter: […]