Cybersecurity unterliegt zurzeit einer umfassenden rechtlichen Regulierung – dies sowohl auf internationaler, wie auch auf europäischer und nationaler Ebene. Dennis-Kenji Kipker stellte auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) 2019 in Berlin die aktuellen juristischen Rahmenbedingungen der Cybersicherheit in Deutschland und Europa vor – und gab einen Ausblick darüber, in welche Richtung es hier in Zukunft gehen […]
Kategorie: Behörden
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019
Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien […]
Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019
Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]
Chinese Cryptography Law – neue Entwurfsfassung liegt vor
Die neueste Entwurfsfassung des chinesischen Kryptografiegesetzes wurde am 5. Juli 2019 publiziert. Unterschieden wird hier zwischen kryptografischen Produkten, die zu staatlichen Zwecken eingesetzt werden (core and common cryptography) und kommerziell einsetzbaren kryptografischen Produkten (commercial cryptography). Der Entwurf regelt zum einen in verhältnismäßig detaillierter Form das Verfahren zur Erstellung entsprechender Standards, und das damit verbundene Zusammenwirken […]
Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums
Mehr und mehr Unternehmen aus der Elektronik- und Industriebranche unterhalten geschäftliche Kontakte in das Reich der Mitte. Doch wie ist es dort um den Schutz von Urheberrechten bestellt? Will man zumindest dem Chinese Cybersecurity Law (CSL), das vor knapp über zwei Jahren in Kraft trat, Glauben schenken, dann könnten sich hier auch für deutsche Hersteller […]
Dr. Dennis-Kenji Kipker trifft Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart
Am 8. Juli referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker anlässlich der Veranstaltung „Familienunternehmen in NRW. Starke Wirtschaftsmotoren im Dialog mit der Politik“ im Düsseldorfer Ständehaus zum Thema „Cyberrisiken“. In seinem Impulsvortrag stellte er anhand verschiedener Fallbeispiele aktuelle Cyber-Sicherheitsrisiken und Szenarien vor, und berichtete darüber hinaus über die aktuelle rechtspolitische und gesetzliche Regulierung von Cybersicherheit. Die anschließende Podiumsdiskussion, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019
Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]
2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist
Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ wird die Anpassung des bereichsspezifischen deutschen Datenschutzrechts an den neuen europäischen Rechtsrahmen verfolgt, indem zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge der EU DS-GVO inhaltlich aufgegriffen werden. So weit, so […]
EU Cybersecurity Act in Kraft getreten
Heute, am 27. Juni 2019, tritt der EU Cybersecurity Act nach Ablauf einer 20-tägigen Frist in Kraft, nachdem er bereits im Amtsblatt der EU publiziert wurde. Das Gesetz steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.