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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Behörden

Dennis-Kenji Kipker trifft Axel Knoerig MdB in Berlin

Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig empfing in dieser Woche Dr. Dennis-Kenji Kipker in seinem Berliner Büro. Kipker ist Experte für Informationsrecht und als Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig. Zugleich ist er Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen. „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Cybersicherheit und […]

Indisches Datenschutzrecht: Aadhaar wird für verfassungskonform erklärt

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zukünftig eingeschränkt werden. Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz In Indien existiert bisher kein einheitliches Datenschutzrecht, sondern es bestehen […]

Lichter aus im Tunnel? – Neue rechtliche Wege und Umwege nach China

Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue „Cyber-Sicherheitsgesetz“, das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen Monate in deutschsprachigen Medien und Blogs erneut für große Aufregung gesorgt.   Keine unabhängigen VPNs mehr für ausländische Firmen, Organisationen und Personen, dazu strenge Kontrollen von IT-Hardware – das chinesische […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines grenzüberschreitenden, globalen Verlangens nach einem einheitlichen Datenschutzstandard beiträgt. Denn auch über die EU hinaus würden die Vorschriften der DS-GVO von US-Unternehmen wie Facebook oder Apple beachtet und umgesetzt werden müssen. Mehr dazu auch […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2018

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von 1998 festgestellt wurden. Die Datenschutzbehörde plant, dies mit dem höchstmöglichen Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund zu sanktionieren. Dies solle jedoch erst nach der Stellungnahme des Unternehmens endgültig entschieden werden. Mehr dazu […]

Monitor 2.0 IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen veröffentlicht

Die Ergebnisse der zweiten Umfrage der Studie „Monitor IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen“ sind verfügbar und können unter https://monitor.itskritis.de/ eingesehen werden. Die Studie entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Förderschwerpunkts „IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen“ (ITS|KRITIS) und betrachtet die Themen Bedrohungslage, Ressourcen für IT-Sicherheit, Treiber und Auslöser für IT-Sicherheitsmaßnahmen sowie Politik und […]

Bewertung der Stellungnahme des IMCO-Ausschusses des EP zum Entwurf einer EU Cybersecurity-Verordnung

Am 22.05.2018 hat der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)“ – bekannt auch […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018

Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2018

25.05.2018 – Wirksamwerden der DSGVO: Am 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden und tritt damit als grundsätzlich unmittelbar anzuwendendes europäisches Recht an die Stelle der bisherigen nationalen Datenschutzgesetze. Die DSGVO schafft damit einheitliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes, die auch über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinausgehen und auch außerhalb der […]

Polizei der Zukunft? – Eine Analyse der Vorschriften des neuen bayerischen Polizeigesetzes

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des Gesetzes, die über die Regelungen in den anderen Bundesländern teils weit hinaus gehen, war dieses bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung Gegenstand umfassender Diskussion. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde vom bayerischen Gesetzgeber zugleich die Anpassung […]

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