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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Strafrecht

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines grenzüberschreitenden, globalen Verlangens nach einem einheitlichen Datenschutzstandard beiträgt. Denn auch über die EU hinaus würden die Vorschriften der DS-GVO von US-Unternehmen wie Facebook oder Apple beachtet und umgesetzt werden müssen. Mehr dazu auch […]

Polizei der Zukunft? – Eine Analyse der Vorschriften des neuen bayerischen Polizeigesetzes

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des Gesetzes, die über die Regelungen in den anderen Bundesländern teils weit hinaus gehen, war dieses bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung Gegenstand umfassender Diskussion. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde vom bayerischen Gesetzgeber zugleich die Anpassung […]

Die Quadratur des Kreises: Bundesregierung und „Backdoor-Gesetz“

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“. Wie bereits im dazu gehörigen Beitrag vom 31.12.2017 im Blog (https://community.beck.de/2017/12/31/unsichere-it-serienmaessig-ein-backdoor-gesetz-soll-den-staatlichen-datenzugriff-schon-ab-werk-ermoeglichen) besprochen, war […]

Neues Cyber-Sicherheitsgesetz in der Russischen Föderation in Kraft getreten

Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical Russian Federation Information Infrastructure“, No. 187 FZ) in Kraft getreten, das im Juli 2017 mit zwei weiteren Gesetzen zur Regulierung des digitalen Raums (No. 276 FZ und No. 241 […]

IT-Sicherheit als Bürgerrecht – der LIBE-Ausschuss des EP gibt seine Stellungnahme zum Entwurf des EU Cybersecurity Act ab

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender Cybersicherheit in der Europäischen Union getan: Mit dem Entwurf einer Verordnung über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- […]

Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen

Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]

Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]

Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2017

Tesla-Fahrzeug gehackt: Chinesischen Forschern, die bereits im vergangenen Jahr ein Tesla-Fahrzeug gehackt haben, ist es erneut gelungen, die Kontrolle über ein Tesla-Modell zu übernehmen. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke und konnten Lampen, Türen und sogar die Bremsen des Fahrzeugs beeinflussen. Näheres dazu auch unter: http://www.automobilwoche.de/article/20170731/NACHRICHTEN/170739991/chinesische-forscher-uebernehmen-kontrolle-auch-tesla-model-x-gehackt, https://electrek.co/2017/07/28/tesla-hack-keen-lab/   Wahlen und IT-Sicherheit: Auf einer Hacker-Konferenz in Las […]

Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]

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