Öffentliche #Sicherheit und #Überwachung sind nicht dasselbe: Aus der #Wissenschaft regt sich fundierter Widerstand gegen das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, über das gestern im Bundestag debattiert wurde. Zusammen mit meinen Kolleginnen Prof. Dr. Hannah Ruschemeier und Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann habe ich im Tagesspiegel Stellung bezogen – meine Position in der Sache ist […]
Kategorie: Strafrecht
Neues Interview bei „Felix Krömer fragt…“: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?
Wie verändert die Verwendung von #Künstlicher #Intelligenz #Gesellschaft, #Staat und #Wirtschaft schon jetzt? Gestern war ich zu Gast im Studio von Radio Bremen in der Sendung „Felix Krömer fragt…“ und wir haben uns im Gespräch ausführlich mit den technischen Entwicklungen und Möglichkeiten, aber auch den Risiken auseinandergesetzt, die mit der allgegenwärtigen Verwendung von Künstlicher Intelligenz […]
Interview mit dem ZDF: Die neuen Pläne der Bundesregierung zur KI-Überwachung
Die #Bundesregierung schlägt mehr flächendeckende #Überwachung mittels #KI vor, doch wer setzt klare Grenzen? Gestern Abend habe ich darüber mit dem #ZDF gesprochen und bin leider zu der Feststellung gelangt, dass sich in der allgemeinen #Überwachungsdebatte seit dem 11. September 2001 kaum etwas geändert hat: Damals wurden nach den Terroranschlägen von New York in kürzester […]
Veröffentlichung des „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung
Aufgrund der aktuellen medialen Berichterstattung und des erheblichen öffentlichen Interesses möchte ich gerne an dieser Stelle das neu vorgestellte „#Sicherheitspaket“ der #Bundesregierung veröffentlichen, da im Ursprungsdokument die Ausführungen deutlich detaillierter als in der Presseberichterstattung sind und so eine fundiertere Einschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglicht wird. Unter Gesichtspunkten der #Digitalpolitik ist vor allem der zweite Abschnitt […]
Interview im nd: „Digitale Spähbefugnisse – die Zeitenwende ist schon eingetreten“
Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden […]
Im Gespräch mit Radio Bremen 2: Wider der Radikalisierung durch das Internet – wie können Techkonzerne besser in die Pflicht genommen werden?
Drei Tage nach der grauenerregenden Messerattacke in #Solingen warnt der #Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vor einer zunehmenden #Radikalisierung junger #Islamisten durch die sozialen Netzwerke im Eiltempo: Schon im Kinderzimmer würde diese beginnen. Morgen um 07:35 bin ich zu Gast bei Radio Bremen 2. Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen, wie und warum die #Techkonzerne mehr Verantwortung […]
Zweiter Teil des litauischen Reiseberichts: Cybersicherheit in den baltischen Staaten
Let’s talk about #cybersecurity: Heute war ich den zweiten Tag zu Gast im Innovations- und #Wirtschaftsministerium von #Litauen, um mich über die Cybersicherheitslandschaft vor Ort zu informieren, denn Litauen ist nicht nur #NATO-Mitgliedstaat, sondern aufgrund seiner exponierten Lage auch in besonderem Maße Cyberangriffen ausgesetzt. Als beispielsweise im vergangenen Jahr der Nato-Gipfel in Vilnius stattfand, wurde […]
Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]
Einladung zum Wirtschaftsschutzforum 2024 der IHK Chemnitz
NIS2 ohne Bullshit Bingo: Am 5. September bin ich ehrenamtlich in #Chemnitz beim #Wirtschaftsschutzforum der IHK und berichte über die Anforderungen und Herausforderungen, die NIS2 für die Betriebe mit sich bringt – und warum man dafür nicht quer durch die Industrie auf Einkaufstour gehen muss. Daneben gibt es viele weitere spannende Vorträge zu wichtigen Themen, […]
Interview im Deutschlandfunk: Der Assange-Deal – eine Gefahr für den freien Journalismus?
Der Fall Julian #Assange spaltet die Gemüter: Einerseits geht es um die #Presse- und #Informationsfreiheit, dass gravierende #Missstände in #Politik und #Staat an die #Öffentlichkeit gelangen, um als demokratisches Korrektiv zu wirken, andererseits haben Staaten durchaus auch ein berechtigtes Interesse daran, dass keine Informationen im großen Stil veröffentlicht werden, die die nationale #Sicherheit gefährden. Nun […]