Kategorie: Strafrecht

Beitrag zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda in der MMR: Nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders!

Kleine Manöverkritik zur Faeser-Cybersicherheitsagenda nun auch in der MMR: „Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit“ – nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders! #faeser #spd #cybersecurity #bmi #agenda #mmr #politik #strategie #resilienz #recht #denniskenjikipker

EU Presidents Conference: Speech on EncroChat

Together with the Austrian Federal Minister of Justice and the President of the Ukrainian National Bar Association, I contributed my speech for the EU Presidents Conference about the importance of the rule of law also for digital investigations using the example of EncroChat. #encrochat #eu #lawyer #association #legal #law #constitution #austria #ukraine #denniskenjikipker

Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat

Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]

Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk

Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]

Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“

Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]

Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!

Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]

Zu Gast bei der Stiftung Mercator in Berlin: „Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“

Warum die bestehende deutsche Cybersicherheitsarchitektur juristisch nicht zuende gedacht ist, erörterte ich heute Nachmittag beim Expertenpanel „Forschung à la carte – Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“ der Stiftung Mercator in Berlin. Meine verschriftlichten Thesen des heutigen Tages lauten wie folgt: Die deutsche Cybersicherheitsarchitektur differenziert bislang nicht hinreichend zwischen verschiedenen behördlichen Tätigkeitsbereichen […]

Die neue Datenkolumne ist da: Identitätsdiebstahl im Netz

Unsere neue Datenkolumne im WESER-KURIER ist da – Thema diesmal: Identitätsdiebstahl! Welche Fälle gibt es und worauf muss ich als Verbraucher achten? Was tue ich im Worst Case? Auch nehmen wir Stellung zu Video-Ident und den sicheren Alternativen. Link zur Kolumne: https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-identitaetsdiebstahl-im-netz-doc7mj3bddla846ttw02hw

Ankündigung: kes Live-Webinar Cybersecurity + Recht an diesem Freitag!

Am Freitag geht es beim kes Live-Webinar um das Thema Cybersecurity + Recht! Der Rechtswissenschaftler und Buchautor Professor Dennis-Kenji Kipker gibt einen Überblick über Regularien und Fallstricke des Cybersecurity-Rechts. Inhalt u.a.: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Hardware- und Lieferkettensouveränität Horizontale Cybersecurity EU Cybersecurity Act Ausblick auf EU NIS 2 Zur Anmeldung geht’s hier: https://www.datakontext.com/datenschutz/shop/alle-angebote/1105/kes-live-cybersecurity-recht-kostenloses-webinar #cybersecurity #recht #kes #bsi […]

Wir sollten über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur nachdenken!

Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur hin zu mehr Transparenz, Zielorientiertheit und Rechtssicherheit nachdenken sollten. Konkretisierende Verordnungen, die nicht kommen, politische Warnungen und gegensätzliche Ziele in der Cyberagenda belegen dies eindrucksvoll. Hierzu nehme ich im Tech-Magazin „IT-BUSINESS“ Stellung. #cybersecurity #bmi #innenpolitik #datensicherheit #itbusiness #denniskenjikipker