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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monat: September 2017

Die aktuelle Diskussion zum „Stand der Technik“ – wie kann dieser effektiv bestimmt werden und welche Vorgaben zu seiner Konkretisierung existieren bereits?

Seit dem Erscheinen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) im Sommer 2015 ist unter IT-Sicherheitsfachleuten der unbestimmte Rechtsbegriff „Stand der Technik“ in aller Munde, da er definiert, welchen gesetzlichen Anforderungen eine angemessene IT-Security genügen muss. Probleme bei der technischen Definition des „Standes der Technik“ hat es aber schon seit jeher gegeben, da der Begriff denknotwendigerweise auf eine Regelungsmaterie […]

Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober

Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]

Jahresansprache 2017 – EU novelliert die Cyber-Sicherheitsstrategie

Im Rahmen seiner Jahresansprache an das Europäische Parlament am 13. September 2017 widmete sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in besonderem Maße dem Thema Cybersicherheit. Ziel sei es laut Juncker nicht nur, die bisherige europäische Cyber-Sicherheitspolitik, die in wesentlichen Teilen auf der Cyber-Sicherheitsstrategie von 2013 basiert, zu erneuern, sondern ebenso, den digitalen Binnenmarkt vor Cyberbedrohungen zu […]

Unsichere Wahlsoftware als Gefährdung der Demokratie – die Wahlen als Kritische Infrastruktur?

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit 30 Jahren verwendet wird und in vielen der 70.000 Wahllokale in Deutschland Anwendung findet. Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Demokratie, die durch ein manipuliertes Wahlergebnis entstünden – ungeachtet […]

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