Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf (28.11.2018)), der im Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat zugeleitet wurde, einen neuen Meilenstein zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Dieselfahrverbote gesetzt. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Eingriffsgrundlagen zur […]
Monat: November 2018
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2018
Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten gestohlen wurden, geheim zu halten. Uber hat nun eine Vergleichsvereinbarung geschlossen, wonach sich das Unternehmen bereit erklärt, 148 Millionen US-Dollar für die Datenverstöße zu zahlen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines besseren […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2018
Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. Essenziell dafür sei insbesondere eine Forschungspolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiere. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wissen/hightech-strategie-der-bundesregierung-fuer-die-menschen-forschen/22993860.html Hackerangriff auf British Airways: Durch eine Sicherheitslücke im System von […]
Schulungen zum neuen EU-Datenschutzrecht in China
Jüngst stellte Dr. Dennis-Kenji Kipker auf einem zweitägigen Seminar, das vom deutschen Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE e.V.) in Guangzhou/China organisiert wurde, das neue europäische Datenschutzrecht unter praktischen Gesichtspunkten verschiedenen chinesischen Unternehmen vor. Dabei ging es nicht nur um die Verpflichtungen, die ausländischen Firmen aus den EU-Datenschutzanforderungen erwachsen, sondern auch darum, wie diese […]