Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]
Kategorie: Datenschutz
Senatorin Claudia Schilling übernimmt die Schirmherrschaft für „NorShiP“
Datensicherheit und Datenschutz: Startschuss für Kompetenzzentrum in Bremen „NorShiP“ (North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy) – so nennt sich eine neue Gemeinschaftsinitiative von Forschungseinrichtungen und Verbänden. Ziel der verschiedenen Akteure: In Bremen soll ein Kompetenzzentrum für Cybersecurity und Datenschutz entstehen. Am Mittwoch, 6. November 2019 startet das Projekt unter Schirmherrschaft der […]
International Cybersecurity Law at DSS ITSEC 2019 Riga/Latvia
In the recent years, cybersecurity became a “hot topic” not only in the field of technical implementation, but for legislators all throughout the world as well: Transnational operating hackers, national authorities, as well as NGOs may be involved in cybersecurity threats, and with that, they also promote the political discussion and the creation of new […]
International Cybersecurity Law an der Universität von Le Mans
Vom 21.10.2019 bis einschließlich den 25.10.2019 stellt Dr. Dennis-Kenji Kipker (hier im Bild mit Prof. Jean-Baptiste Pierchon, co-directeur des études de la Faculté du droit du Mans) als Gastprofessor an der juristischen Fakultät der Universität von Le Mans das internationale Cybersicherheits- und das europäische Datenschutzrecht in einer geblockten Vorlesung „International Cybersecurity and Data Protection Law“ […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019
US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]
NorShiP: Festlicher Auftakt in der Bremischen Handwerkskammer
Save the Date: Festlicher Auftakt zur Gründung der „North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy“ (NorShiP) in Bremen – praxisnahe Innovation, Forschung und Ausbildung zu Cybersicherheit und Datenschutz. Cybersecurity und Datenschutz – zwei Themenfelder, die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung erlangt haben, und auch in Zukunft eine immer größere […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019
Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer Schadsoftware Informationen und Geschäftsgeheimnisse über Unternehmen gesammelt haben. Reportern des Bayrischen und Norddeutschen Rundfunks ist es nun gelungen, Hunderte Varianten der verwendeten Schadsoftware ausfindig zu machen. In Deutschland seien […]
Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019
Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]
Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums
Mehr und mehr Unternehmen aus der Elektronik- und Industriebranche unterhalten geschäftliche Kontakte in das Reich der Mitte. Doch wie ist es dort um den Schutz von Urheberrechten bestellt? Will man zumindest dem Chinese Cybersecurity Law (CSL), das vor knapp über zwei Jahren in Kraft trat, Glauben schenken, dann könnten sich hier auch für deutsche Hersteller […]