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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Datenschutz

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2018

Missbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer betreffen könnte. In Deutschland sollen die Daten von mehr als 300.000 Nutzern betroffen sein. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenmissbrauch-durch-cambridge-analytica-facebook-skandal-betrifft-bis-zu-310-000-nutzer-aus-deutschland/21142852.html   Cyberangriff in Saudi-Arabien beunruhigt Deutschland: Angreifern ist es Ende 2017 gelungen, […]

Neuigkeiten für Anbieter digitaler Dienste: Vereinigtes Königreich konkretisiert Pläne zur Umsetzung der NIS-Richtlinie

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Bezug auf Anbieter digitaler Dienste vor. Zwar fand bereits im August vergangenen Jahres eine Anhörung der Öffentlichkeit bezüglich der Umsetzung der NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich statt […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2018

Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer Digitalnation entwickeln. Angestrebt wird vor allem die Digitalisierung von Unternehmen, deutscher Ministerien sowie Schulen. Näheres dazu auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/designierte-staatsministerin-fuer-digitales-dorothee-baer-fordert-mehr-tempo-bei-der-digitalisierung-1.3894089, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article174233085/Dorothee-Baer-fordert-mehr-Tempo-bei-der-Digitalisierung.html   Hackerangriff über Outlook: Sicherheitsforscher sollen festgestellt haben, dass der Cyberangriff auf das deutsche […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2018

Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer noch effizienteren und intensiveren Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und der einheitlichen Umsetzung der DSGVO beitragen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/2/Challenges-ahead-for-the-European-Data-Protection-Board/   Hackerangriffe verursachen Betriebsausfälle: Aus der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichten […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018

Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html   Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]

IT-Sicherheit als Bürgerrecht – der LIBE-Ausschuss des EP gibt seine Stellungnahme zum Entwurf des EU Cybersecurity Act ab

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender Cybersicherheit in der Europäischen Union getan: Mit dem Entwurf einer Verordnung über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- […]

Stellungnahme zum neuen Sächsischen Datenschutzrecht

  Dr. Dennis-Kenji Kipker   Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 19. Januar 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drucksache 6/10918 „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2017

EU-Datenschutzbehörden fordern Aktionsplan zum Privacy Shield: Die europäischen Datenschutzbehörden erklärten die Feststellung verschiedener Probleme des neuen Datenschutzschilds; diese müssten nun von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den US-Behörden angegangen werden. Zur Verbesserung des Datenschutzschildes verlangen die EU-Datenschutzbehörden einen Aktionsplan. Dieser soll bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden, ansonsten wollen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte einleiten. […]

Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen

Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

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