Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre prägen wird. Der Entstehung der neuen CSS ging ein mehrstufiges Verfahren voraus, das eine möglichst breite Beteiligung der relevanten Akteure und Interessenkreise vorsah. So wurden unter anderem in 2020 […]
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Das IT-SiG 2.0 ist da: Die Neuerungen im Überblick in der aktuellen „kes“ 4/2021!
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist da! Was bringt es aber konkret an Neuerungen? In einem zweiteiligen Beitrag für die „kes“ beleuchte ich die gesetzlichen Vorgaben im Detail. Jüngst ist der erste Beitrag aus der Serie erschienen, der zweite Teil kommt pünktlich zur it-sa im Herbst dieses Jahres! Link zum aktuellen Heft von August 2021: https://www.kes.info/aktuelles/kes/inhalt/
Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!
Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/06/css-2021-beteiligungsformat.html). Die neue CSS soll die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie aus 2016 fortschreiben und ergänzen. Folgende Verfahrensrunden fanden bisher statt: Erste Verfahrensrunde: Sammlung schriftlicher Anmerkungen für alle vier Handlungsfelder Zweite Verfahrensrunde: Online-Evaluierungsworkshops […]
Stellungnahme zum IT-SiG 2.0 in der Bundestagsfassung
Meine Stellungnahme zum jüngst im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Beck-Blog: „Gegenüber seinem Vorgänger muss das IT-SiG 2.0 erhebliche Abstriche machen, die das Resultat einer langwierigen, streckenweise ziellosen und unfruchtbaren politischen Debatte sind.“ https://community.beck.de/2021/05/04/it-sicherheitsgesetz-20-vom-bundestag-beschlossen-mehr-schatten-als-licht UPDATE: Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) wurde heute am 7. Mai 2021 – wenig überraschend – im Bundesrat verabschiedet. Damit kann […]
IT-Sicherheitsgesetz: Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) veröffentlicht
Am 26. April hat das Bundesinnenministerium den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Rahmen der Anhörung von Verbänden, Fachkreisen und Wissenschaft veröffentlicht. Entsprechende Stellungnahmen sind bis zum 17. Mai 2021 einzureichen. Die Anhörung zum Verordnungsentwurf findet per Videokonferenz am 26. Mai 2021 von 13:00-16:00 Uhr statt. Die BSI-KritisV legt unter anderem genaue […]
Im Gespräch mit Bundes-CIO Markus Richter zum IT-SiG 2.0
Heute Vormittag fand die virtuelle Podcast-Aufzeichnung „Rohrpost auf die Ohren“ mit Staatssekretär im BMI und Bundes-CIO Markus Richter statt, moderiert von Daphne Flieger, ZDF Digital – der Austausch zum IT-SiG 2.0 hat Spaß gemacht! Zum fertigen Podcast geht es hier!
9. Dezember 2020: Kurzfristig 4. Referentenentwurf für das IT-SiG 2.0 veröffentlicht
Zum 9. Dezember wurde eine weitere Entwurfsfassung des IT-SiG 2.0 veröffentlicht, die gegenüber dem Stand vom 02.12.2020 umfangreiche Änderungen enthält. Die Frist zur Stellungnahme endet am 10. Dezember 2020 um 14:00. Wesentliche Änderungen betreffen grundsätzlich folgende Bereiche: – Konkretisierung der Angaben für den Erfüllungsaufwand der Verwaltung. – Anpassungen in den Begriffsdefinitionen, so für Protokollierungsdaten, kritische […]
IT-SiG 2.0: Stellungnahme zum 3. Referentenentwurf vom 2.12.2020
Das IT-SiG 2.0 hat es sich zum Ziel gesetzt, die Cyber- und Informationssicherheit als ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Besonderen zu fördern. Der aktuelle Referentenentwurf basiert auf der vorliegenden dritten Entwurfsfassung (Stand Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.12.2020, „Diskussionsentwurf“), die am 19.11.2020 veröffentlicht wurde. Inhaltlich greift das […]
Synopse zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0
Im Folgenden werden in einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten, überarbeiteten Entwurf aus Mai 2020 aufgezeigt, wobei vereinzelte Änderungen durch die Autoren dieser Zusammenstellung kommentiert und bewertet werden. Aufgegriffen werden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Stellungnahmen weiterer Akteure […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019
Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]