Schlagwort: BMI

Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024

Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]

BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht

Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf

Kurzstellungnahme zum aktuellen Entwurf von NIS2UmsuCG – Feedback gerne erbeten!

Mein persönliche #Hitliste zur nationalen #NIS2-Umsetzung in #Deutschland: Heute berät der #Bundestag live über das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz und das habe ich gerne zum Anlass genommen, einmal die Punkte in einer kurzen #Stellungnahme aufzulisten, die ich aus praktischen, systematischen und juristischen Gründen noch für änderungsbedürftig erachte. Nichtsdestotrotz ist klar, dass uns mehr und mehr die […]

Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift

Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]

Ankündigung: Neuer E-Learning Kurs zu NIS2 und KRITIS-DachG bei LinkedIn!

Mein erster Vertrag mit #LinkedIn! Zusammen mit Erfan Koza und Asiye Öztürk biete ich in Kürze den ersten #NIS2 und #KRITIS-DachG #ELearning-Kurs auf der Plattform an: Von der Betroffenheitsanalyse über die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen bis hin zum Meldewesen ist alles dabei. Schwerpunkt in der Darstellung wird auch die Überschneidung von digitalen und physischen #Resilienzmaßnahmen sein. Erfan […]

Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung

Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]

Neue Vorlesung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: Cyber Network Capabilities

Jedes Jahr im Sommer unterrichte ich im Auftrag vom #Bundesinnenministerium für die #ZITiS das Fach „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“. Die ZITiS selbst führt zwar keine #Datenanalysetätigkeit durch, jedoch ihre öffentlichen Auftraggeber. Dementsprechend wichtig ist es für künftige ZITiS-Ingenieure zu wissen, welche Möglichkeiten, aber auch klaren verfassungsrechtlichen Grenzen digitalen staatlichen Eingriffsbefugnissen gesetzt sind. Einerseits geht […]

Neuer Gastbeitrag bei heise online: Deutsche Cybersicherheitsagenda – Von der Hochglanzstory zum nationalen Drama

Warum in #Deutschland vieles, was mit #Cybersicherheit zu tun hat, so lange dauert: Die politische Auffassung, dass #Cybersecurity allein ein #innenpolitisches #Thema ist, entstammt noch den 1980er-Jahren, als #Digitalisierung vor allem „#Staatsaufgabe“ war und ist in heutigen Zeiten völlig überholt. Und während man sich in #Berlin in diesem #Entscheidungsdilemma weiter um die eigene Achse dreht […]

Update in Sachen NIS2: 4. Referentenentwurf veröffentlicht, Kabinettsbefassung steht!

Heute jagt eine #NIS2 #Meldung die nächste: Die #Bundesregierung will sich in Sachen #Cybersicherheit nun doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und macht #Tempo in der Umsetzung von #NIS2UmsuCG. Am 24. Juli wird mitten in der #Sommerpause über die nationale Umsetzung von NIS2 beraten. Was bedeutet das? Wir können davon ausgehen, dass nicht […]

Statement für die Süddeutsche Zeitung: Die Regierung vernachlässigt die Cybersicherheit

Woran liegt es eigentlich, dass wir in den letzten Jahren in Sachen #Cybersecurity im #Bund immer schlechter vorankommen? Wesentliche #Kernprojekte werden einfach nicht umgesetzt, zurückgestellt oder auf die lange Bank geschoben. Und die Liste ist lang, denn Arbeit ist mehr als genug da: der Ausbau des #BSI zur Zentralstelle, die unabhängigere Aufstellung der Behörde, das […]