Nur wenig überraschend, dafür aber umso denkwürdiger: Heute haben das #BMI und das #BKA das #Bundeslagebild #Cybercrime 2024 vorgestellt. Natürlich wird es nicht besser mit der Gesamt-Cyberbedrohungslage – was zu erwarten gewesen ist, denn weder sind Digitalisierung noch Vernetzung zurückgegangen oder hat sich seit dem letzten Jahr die globale Gesamtsituation irgendwie zum Besseren verändert. Interessanter […]
Schlagwort: BMI
Zu Besuch bei der ZITiS in München: Gespräch über mehr digitale Resilienz auch im Sicherheitsbereich
Mehr digitale #Resilienz durch europäische #Innovation: Insbesondere auch für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (#BOS) spielt die Sicherheit der digitalen #Lieferkette schon seit jeher eine große Rolle, denn der Einsatz von Sicherheitstechnologie kann und darf nur im Einklang mit den europäischen Gesetzen und verfassungsrechtlichen Werten erfolgen.Digitale Sicherheitsbehörden unterliegen dabei einem ständigen Innovationsdruck: Einerseits sind […]
Besuch als Sachverständiger im Bundestag: Warum wir die nationale Umsetzung von NIS2 möglichst zügig verabschieden sollten!
Letztes #Update in Sachen #NIS2 im Jahr 2024 – und mehr als genügend Gründe für eine zügige Umsetzung einer einheitlichen europaweiten #Cybersecurity-Regulierung: Als Sachverständiger der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich heute im #Bundestag mit Dr. Konstantin von Notz inhaltlich ausgetauscht, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, in dem der Gesetzentwurf für […]
Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024
Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht
Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
Kurzstellungnahme zum aktuellen Entwurf von NIS2UmsuCG – Feedback gerne erbeten!
Mein persönliche #Hitliste zur nationalen #NIS2-Umsetzung in #Deutschland: Heute berät der #Bundestag live über das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz und das habe ich gerne zum Anlass genommen, einmal die Punkte in einer kurzen #Stellungnahme aufzulisten, die ich aus praktischen, systematischen und juristischen Gründen noch für änderungsbedürftig erachte. Nichtsdestotrotz ist klar, dass uns mehr und mehr die […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Ankündigung: Neuer E-Learning Kurs zu NIS2 und KRITIS-DachG bei LinkedIn!
Mein erster Vertrag mit #LinkedIn! Zusammen mit Erfan Koza und Asiye Öztürk biete ich in Kürze den ersten #NIS2 und #KRITIS-DachG #ELearning-Kurs auf der Plattform an: Von der Betroffenheitsanalyse über die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen bis hin zum Meldewesen ist alles dabei. Schwerpunkt in der Darstellung wird auch die Überschneidung von digitalen und physischen #Resilienzmaßnahmen sein. Erfan […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]
Neue Vorlesung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: Cyber Network Capabilities
Jedes Jahr im Sommer unterrichte ich im Auftrag vom #Bundesinnenministerium für die #ZITiS das Fach „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“. Die ZITiS selbst führt zwar keine #Datenanalysetätigkeit durch, jedoch ihre öffentlichen Auftraggeber. Dementsprechend wichtig ist es für künftige ZITiS-Ingenieure zu wissen, welche Möglichkeiten, aber auch klaren verfassungsrechtlichen Grenzen digitalen staatlichen Eingriffsbefugnissen gesetzt sind. Einerseits geht […]