Kategorie: Nachrichtendienste

Neue Folge von „Gerechtigkeit und Loseblatt“: Was ist in Sachen staatlicher KI-Überwachung möglich?

Zeit für einen neuen #Podcast – seit gestern Abend ist die neueste Folge von „#Gerechtigkeit und Loseblatt“ draußen – Thema diesmal unter anderem das Auseinanderfallen zwischen „Wollen“ und „Dürfen“ bei staatlicher #KI-#Überwachung – und jetzt erst recht nach der neuen Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht in dieser Woche. Reinhören kann man hier: https://open.spotify.com/episode/6C7uGmvC9TNHPVw38mMtmS #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt […]

Neue Datenkolumne und aktuelle Entscheidung des BVerfG: Massendatenüberwachung ist unzulässig

Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit ist auch juristisch recht klar, welchen Weg denn ein #Sicherheitspaket der #Bundesregierung nehmen wird, sollte es verabschiedet werden: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die […]

Neuer Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Warum der Deal zwischen Palantir und Microsoft ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Ich habe in den letzten Tagen auf einen Hinweis aus der Community hin mal ein bisschen recherchiert und mir den jüngsten #Deal zwischen #Palantir und #Microsoft in den #USA näher angeschaut, der hierzulande öffentlich weitestgehend unbemerkt geblieben ist – was damit einerseits bezweckt wird, welche Auswirkungen damit aber andererseits auch auf digitale #Bürgerrechte verbunden sind. […]

Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung

Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]

Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift

Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]

Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung

Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]

Die neue ZDF KI-Studie ist heute erschienen – leider mit erschreckenden Ergebnissen

Wir können bei jungen Menschen ein erodierendes #Vertrauen in staatliche Strukturen feststellen – schlimmer noch: dass einer #Künstlichen #Intelligenz teils mehr Vertrauen geschenkt wird als demokratisch gewählten legitimierten staatlichen Strukturen. Für das #ZDF habe ich die heute veröffentlichte repräsentative #KI-Umfrage bei jungen Erwachsenen in Deutschland analysiert und die Ergebnisse sind erschreckend: So haben insgesamt nur […]

Interview im Berliner Tagesspiegel: Warum Sicherheit und Überwachung nicht dasselbe sind

Öffentliche #Sicherheit und #Überwachung sind nicht dasselbe: Aus der #Wissenschaft regt sich fundierter Widerstand gegen das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, über das gestern im Bundestag debattiert wurde. Zusammen mit meinen Kolleginnen Prof. Dr. Hannah Ruschemeier und Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann habe ich im Tagesspiegel Stellung bezogen – meine Position in der Sache ist […]

Cybersecurity in der Produktion: Vortrag auf den Technologietagen 2024 in Blaubeuren

Diese Woche finden in #Blaubeuren die #Technologietage 2024 statt! Gestern habe ich beim Unternehmen „Rehm Thermal Systems“ die #Keynote „Vernetzt und gefährdet – #Cybersecurity in der #Produktion“ gesprochen und erklärt, warum das Dogma der strikten Trennung von IT und OT Security der Vergangenheit angehört und es nicht nur darum geht, in den Industriebetrieben Prozesssicherheit zu […]

Die neue Datenkolumne ist da: Wie kann KI-Missbrauch aktiv verhindert werden?

Was können wir aktiv tun, um #KI-#Missbrauch zu verhindern? Dass jede technische Innovation eine duale Wertigkeit im positiven wie negativen Sinne besitzt, ist lange bekannt: Kryptowährungen, Verschlüsselung, 3D-Druck bis hin zum Internet selbst – und natürlich ist auch die Künstliche Intelligenz nicht vor Missbrauch gefeit. Im Juli wurde die KI-#Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union […]