„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]
Kategorie: Nachrichtendienste
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019
Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]
IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick
Der Gesetzentwurf des IT-SiG 2.0 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ganzheitlich auszuweiten. Eines der Kernelemente ist die Schaffung eines IT-Sicherheitskennzeichens […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2019
Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme: Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung eine Einigung erzielt. Den Strafverfolgungsbehörden soll es dadurch zukünftig ermöglicht werden, vorhandene Informationen mit Blick auf die Verfolgung von Straftätern und den Schutz der EU-Bürger effizienter zu nutzen. Nähere Informationen […]
Vorratsdatenspeicherung 3.0? – Zum geleakten VDS-Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangt, das den aktuellen Stand der Diskussion über eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf europäischer Ebene wiedergibt. An dieser Stelle sollen einige wesentliche Ausschnitte aus dem Dokument, das netzpolitik.org zum Download anbietet (https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/12/ST-14319-2018-INIT-EN.pdf), zur Diskussion gestellt werden. „Beschränkte“ VDS […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2018
Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten gestohlen wurden, geheim zu halten. Uber hat nun eine Vergleichsvereinbarung geschlossen, wonach sich das Unternehmen bereit erklärt, 148 Millionen US-Dollar für die Datenverstöße zu zahlen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines besseren […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2018
Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. Essenziell dafür sei insbesondere eine Forschungspolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiere. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wissen/hightech-strategie-der-bundesregierung-fuer-die-menschen-forschen/22993860.html Hackerangriff auf British Airways: Durch eine Sicherheitslücke im System von […]
Lichter aus im Tunnel? – Neue rechtliche Wege und Umwege nach China
Düstere Prognosen bis hin zur flächendeckenden Abschaltung von VPN-Tunneln: Das neue „Cyber-Sicherheitsgesetz“, das seit Juni 2017 in der Volksrepublik China gilt, hat während der vergangenen Monate in deutschsprachigen Medien und Blogs erneut für große Aufregung gesorgt. Keine unabhängigen VPNs mehr für ausländische Firmen, Organisationen und Personen, dazu strenge Kontrollen von IT-Hardware – das chinesische […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2018
„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von 1998 festgestellt wurden. Die Datenschutzbehörde plant, dies mit dem höchstmöglichen Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund zu sanktionieren. Dies solle jedoch erst nach der Stellungnahme des Unternehmens endgültig entschieden werden. Mehr dazu […]
Die Quadratur des Kreises: Bundesregierung und „Backdoor-Gesetz“
Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“. Wie bereits im dazu gehörigen Beitrag vom 31.12.2017 im Blog (https://community.beck.de/2017/12/31/unsichere-it-serienmaessig-ein-backdoor-gesetz-soll-den-staatlichen-datenzugriff-schon-ab-werk-ermoeglichen) besprochen, war […]