Warum Sachen wie #Vorratsdatenspeicherung und #EncroChat Hack nicht nur keinen Sinn ergeben, sondern auch verfassungswidrig sind, erkläre ich im neuen PinG-Podcast, gehostet von Prof. Niko Härting und Stefan Brink – was ist unser „digitales Briefgeheimnis“? #cybersecurity #privacy #denniskenjikipker
Schlagwort: Überwachung
Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!
Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]
Beitrag zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda in der MMR: Nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders!
Kleine Manöverkritik zur Faeser-Cybersicherheitsagenda nun auch in der MMR: „Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit“ – nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders! #faeser #spd #cybersecurity #bmi #agenda #mmr #politik #strategie #resilienz #recht #denniskenjikipker
Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat
Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]
Interview mit ZDF: „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch?
Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm. #eu #chatkontrolle #fail #denniskenjikipker
Spamfilter!: Neue Folge vom 13. Juni 2022
Auf zur zweiten Folge von „Spamfilter!“: In dieser Woche geht es um die EU-Chatkontrolle und die gelassene Reaktion von EU-Innenkommissarin Johansson gegen die harte Kritik gegen ihren Vorschlag, um die Kündigung von Kasperskys Bitkom-Mitgliedschaft nach der BSI-Sicherheitswarnung vor ihren Produkten, um den Vorstoß der EU-Kommission für einheitliche USB-Ladestecker und die Meinung der WirtschaftsWoche zum Thema, […]
Gastkommentar im „Standard“: Eine Superüberwachungsunion, echt jetzt?
Heute kommentiere ich im „Standard“ die EU-Pläne zur Chatkontrolle: Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir in Zukunft wirklich in einem Staatenverbund leben wollen, der unsere Intimsphäre derart mit Füßen tritt. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.derstandard.at/story/2000136152614/eine-superueberwachungsunion-echt-jetzt #eu #chatkontrolle #grundrechte #privatsphäre #standard #verfassung #whatsapp #verschlüsselung #privacy #denniskenjikipker
Interview mit der Frankfurter Rundschau zur EU Chatkontrolle
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau beziehe ich Stellung zu den ungeheuren Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Natürlich stellt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse dar, aber die Chatkontrolle dürfte dafür kaum ein probates Mittel sein. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.fr.de/politik/ueberwachung-im-netz-mit-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-91564229.html #frankfurt #fr #frankfurterrundschau #eu #chatkontrolle #whatsapp #messenger #denniskenjikipker #ccc #interview