Schlagwort: Überwachung

Interview mit ZDF: „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch?

Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm. #eu #chatkontrolle #fail #denniskenjikipker

Spamfilter!: Neue Folge vom 13. Juni 2022

Auf zur zweiten Folge von „Spamfilter!“: In dieser Woche geht es um die EU-Chatkontrolle und die gelassene Reaktion von EU-Innenkommissarin Johansson gegen die harte Kritik gegen ihren Vorschlag, um die Kündigung von Kasperskys Bitkom-Mitgliedschaft nach der BSI-Sicherheitswarnung vor ihren Produkten, um den Vorstoß der EU-Kommission für einheitliche USB-Ladestecker und die Meinung der WirtschaftsWoche zum Thema, […]

Gastkommentar im „Standard“: Eine Superüberwachungsunion, echt jetzt?

Heute kommentiere ich im „Standard“ die EU-Pläne zur Chatkontrolle: Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir in Zukunft wirklich in einem Staatenverbund leben wollen, der unsere Intimsphäre derart mit Füßen tritt. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.derstandard.at/story/2000136152614/eine-superueberwachungsunion-echt-jetzt #eu #chatkontrolle #grundrechte #privatsphäre #standard #verfassung #whatsapp #verschlüsselung #privacy #denniskenjikipker

Interview mit der Frankfurter Rundschau zur EU Chatkontrolle

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau beziehe ich Stellung zu den ungeheuren Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Natürlich stellt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse dar, aber die Chatkontrolle dürfte dafür kaum ein probates Mittel sein. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.fr.de/politik/ueberwachung-im-netz-mit-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-91564229.html #frankfurt #fr #frankfurterrundschau #eu #chatkontrolle #whatsapp #messenger #denniskenjikipker #ccc #interview

Neuerscheinung am kommenden Montag: MMR Ausgabe 5/2022

In der neuen MMR-Ausgabe für Mai 2022 bin ich gleich zwei Mal dabei: Es erscheint zum einen unser Rechtsgutachten zu den EncroChat-Ermittlungen und zum anderen die Entscheidungsanmerkung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme.

Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung

In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]

Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“

Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]

BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt!

BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]

EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats

Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/

Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle

„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE