Mehr digitale #Souveränität für digitale #Ermittlungsmethoden – mein Tipp für den nächsten #Koalitionsvertrag: Insbesondere seit den vergangenen fünf Jahren sprechen wir verstärkt darüber, wie #Deutschland und Europa digital souveräner werden können. Das hat natürlich mit der geänderten weltpolitischen Situation zu tun, aber auch mit der Reduzierung der Abhängigkeit von #Lieferketten und der geforderten #Krisenresilienz für […]
Schlagwort: Überwachung
Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte
„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]
Neue Folge von „Gerechtigkeit und Loseblatt“: Was ist in Sachen staatlicher KI-Überwachung möglich?
Zeit für einen neuen #Podcast – seit gestern Abend ist die neueste Folge von „#Gerechtigkeit und Loseblatt“ draußen – Thema diesmal unter anderem das Auseinanderfallen zwischen „Wollen“ und „Dürfen“ bei staatlicher #KI-#Überwachung – und jetzt erst recht nach der neuen Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht in dieser Woche. Reinhören kann man hier: https://open.spotify.com/episode/6C7uGmvC9TNHPVw38mMtmS #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt […]
Im Live-Gespräch bei ZDF „Volle Kanne“: Was bringt uns die KI-Überwachung?
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich zu Gast beim ZDF #Landesstudio in Düsseldorf, wo die Sendung „Volle Kanne“ live übertragen wird. Nachdem ich letzte Woche für das heute journal schon eine kurze Einschätzung abgeben konnte, folgte heute ein längeres Gespräch zu den Möglichkeiten, […]
Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]