Schlagwort: Überwachung

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]

Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/

Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung IT-SiG 2.0: Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für Cybersicherheit sieht, kritisieren Wirtschaftsverbände […]

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)

Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]

Pressespiegel Digitalisierung: März 2020

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Coronavirus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die […]

Was darf der Staat im Netz? – Interview mit Radio Bremen

Heute Abend bei Radio Bremen in der Sendung von „buten un binnen“: Wir generieren immer mehr persönliche Daten über uns, und das weckt Begehrlichkeiten. Aber was darf der Staat im Netz? https://www.butenunbinnen.de/videos/vorratsdatenspeicherung-staat-daten-gesetz-100.html #datenschutz #privacy #überwachung  #gdpr #dsgvo #daten #politik #recht #vorratsdatenspeicherung #vds

Interview mit Radio Bremen zu Datensicherheit, Datenschutz und staatlicher Überwachung

Dr. Dennis-Kenji Kipker vom Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen wurde in einem Fernsehinterview zum Widerstreit zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit befragt. Hierbei ging es insbesondere um die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden und entsprechende verfassungsrechtliche Grenzen. Der Beitrag wird ausgestrahlt von Radio Bremen in buten un binnen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]