Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm.
#eu #chatkontrolle #fail #denniskenjikipker
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