Schlagwort: Chatkontrolle

75 Jahre Grundgesetz: Es ist jetzt wichtiger denn je, für sichere digitale Kommunikation zu streiten!

75 Jahre #Grundgesetz – und keinen Tag zu alt! Unsere Grundrechte sind die wichtigsten rechtlichen Gewährleistungen, die es in Deutschland gibt, denn alle anderen Gesetze müssen mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes konform sein – ansonsten können sie durch das #Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das betrifft insbesondere auch den Schutz unserer persönlichen Daten vor Ausspähung – sowohl […]

Aufzeichnung online: Webtalk „Digitale Kommunikation unter Generalverdacht?“

Für alle, die nicht dabei sein konnten, nun auch online: unsere Debatte zum digitalen Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa! Auf der re:publica 23 in Berlin habe ich in diesem Sommer mein Gutachten zum Grundrecht auf sichere, digitale und verschlüsselte Kommunikation vorgestellt. Dennoch gibt es nach wie vor staatliche Bestrebungen, sichere Kommunikation gezielt und in der […]

Virtuelle Podiumsdiskussion: Digitale Kommunikation unter Generalverdacht? Chatkontrolle und Recht auf Verschlüsselung

Ganz klar haben wir ein Recht auf Verschlüsselung und vertrauliche digitale Kommunikation in Deutschland und Europa! Im Sommer dieses Jahres habe ich auf der re:publica in Berlin meine neue Studie zum digitalen Briefgeheimnis präsentiert und welche Auswirkungen sich dadurch auf Massenüberwachung wie die Chatkontrolle ergeben. Nun geht es in die nächste Runde: Zusammen mit Moritz […]

Gibt es ein Grundrecht auf verschlüsselte Kommunikation? Live auf der re:publica 2023 in Berlin

Bald ist es soweit – die diesjährige re:publica startet kommende Woche in Berlin! Für die Friedrich-Naumann-Stiftung habe ich ein ausführliches Gutachten verfasst, das erklärt, warum wir ein Grundrecht auf verschlüsselte digitale Kommunikation haben und wie dieses im Einzelnen ausgestaltet ist. Auf der re:publica stelle ich das Gutachten offiziell in zwei Sessions vor und freue mich […]

Editorial MMR Ausgabe 8/2022: Die Cybersicherheitsagenda, die eigentlich keine ist

Man wird der Kritik müde, aber wenn man glaubt, dass die Botschaft noch nicht angekommen ist, macht man weiter: Die „Cybersicherheitsagenda“ ist keine Cybersicherheitsagenda, sondern ein beliebiges innenpolitisches Potpourri, das man auf den kleinsten Nenner heruntergebrochen hat, anstelle wirkliche Probleme anzugehen. Darüber schreibe ich in der aktuellen August-Ausgabe der Zeitschrift „MMR“ im Editorial. #cybersecurity #cybersicherheit […]

Stellungnahme zur neuen Cybersicherheitsagenda des BMI

Mein Fazit zur heute von Ministerin Faeser vorgestellten neuen Cybersicherheitsagenda: Das BMI als zuständige Einrichtung scheitert wieder einmal an der „Quadratur des Kreises“ seiner sich widersprechenden Ziele und Aufgaben. Link zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/BMI-Cybersicherheitsagenda-7-2022.pdf Link zur Stellungnahme im Volltext: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/Stellungnahme-Dennis-Kenji-Kipker-neue-Cybersicherheitsagenda-12.7.2022.pdf

Interview mit ZDF: „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch?

Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm. #eu #chatkontrolle #fail #denniskenjikipker

Spamfilter!: Neue Folge vom 13. Juni 2022

Auf zur zweiten Folge von „Spamfilter!“: In dieser Woche geht es um die EU-Chatkontrolle und die gelassene Reaktion von EU-Innenkommissarin Johansson gegen die harte Kritik gegen ihren Vorschlag, um die Kündigung von Kasperskys Bitkom-Mitgliedschaft nach der BSI-Sicherheitswarnung vor ihren Produkten, um den Vorstoß der EU-Kommission für einheitliche USB-Ladestecker und die Meinung der WirtschaftsWoche zum Thema, […]

Europäische Präsidentenkonferenz 2022 in Wien: Thema europäische Sicherheitsarchitektur und Rechtsstaatlichkeit

Digitale Bürgerrechte: Es ist JETZT mehr denn je an der Zeit, sich dafür einzusetzen! Anlässlich der „Europäischen Präsidentenkonferenz“ 2022 in Wien im Palais Ferstel spreche ich u.a. mit Alma Zadić, Martin Selmayr und Karoline Edtstadler über den EU-Entwurf zur Chatkontrolle. Link zur Veranstaltung: https://www.e-p-k.at/index.php?id=1869 — Opening Statement – Presidents‘ Conference in Vienna, 10.06.2022: The draft […]

Gastkommentar im „Standard“: Eine Superüberwachungsunion, echt jetzt?

Heute kommentiere ich im „Standard“ die EU-Pläne zur Chatkontrolle: Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir in Zukunft wirklich in einem Staatenverbund leben wollen, der unsere Intimsphäre derart mit Füßen tritt. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.derstandard.at/story/2000136152614/eine-superueberwachungsunion-echt-jetzt #eu #chatkontrolle #grundrechte #privatsphäre #standard #verfassung #whatsapp #verschlüsselung #privacy #denniskenjikipker