Brace for impact – #Datenschutz vor Trumps Gnaden: Nachdem im Januar die New York Times als erste titelte, dass das aktuelle und politisch mühselig ausgehandelte EU-US-#Datenschutzabkommen vom neuen US-Präsidenten Donald #Trump paralysiert wird, indem die für die Datenschutzaufsicht in den #USA zuständigen Mitglieder des „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (#PCLOB) Entlassungsbriefe erhalten haben, ist nun bekannt geworden, dass das „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (LIBE) des Europäischen Parlaments einen Brief an die EU-Kommission gerichtet hat mir der Bitte verbunden zu prüfen, ob infolgedessen tatsächlich noch juristisch gewährleistet werden kann, dass das aktuelle US-Datenschutzniveau den europäischen Grundsätzen genügt. Denn immerhin ist das in Teilen demontierte PCLOB dafür zuständig, die durch den EuGH in Schrems-II geforderten rechtlichen Rahmenbedingungen für den US-Auslandstransfer von personenbezogenen Daten aus der EU zu gewährleisten.
Was das für den europäischen Datenschutz und die Grundwerte bedeutet? Jedenfalls nichts Gutes. Genauso wenig für die europäische (Digital)wirtschaft. Ich habe den Brief zum Anlass genommen, um mit sachlich vertrauten Personen aus der politischen Szene in den USA zu sprechen und die Antwort war recht eindeutig: Der Trump-Administration geht es weder um den Datenschutz noch um die digitalen Bürgerrechte oder um die Werthaltigkeit eines Abkommens zwischen der EU und den USA. Vielmehr handelt es sich um eine Machtdemonstration, um zu zeigen, dass wir in der EU uns nach wie vor im technologiepolitischen Würgegriff der US-Regierung befinden – europäische Grundwerte hin oder her.
Man darf nun gespannt warten, wie die EU-Kommission reagiert, denn die Crux ist: Egal, was sie tut, es wird falsch sein. Wenn sie das US-Datenschutzniveau weiterhin bestätigt, negiert sie politisch die europäischen verfassungsrechtlichen Grundwerte. Wenn das Datenschutzabkommen früher oder später hingegen gekippt wird, werden trotzdem weiterhin weitestgehend unkontrolliert personenbezogene Daten in die USA übermittelt, wie es schon nach dem Ende der zwei letzten Angemessenheitsbeschlüsse der Fall gewesen ist – ohne dass dies entsprechend sanktioniert wird, womit wir letztlich wieder uns selbst schaden würden. Und das weiß auch eine amtierende US-Regierung mehr als gut.
https://www.nytimes.com/2025/01/22/us/trump-privacy-civil-liberties-oversight-board.html
#cybersecurity #cyberresilience #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt #bremen
1 Comment
Add a Comment