Kategorie: Verfassungsrecht

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Die GroKo will Geheimdiensten die Quellen-TKÜ erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz. https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungsbefugnisse-fuer-geheimdienste/

Die Nullnummer der neuen Zeitschrift RDi im Hause Beck erscheint in Kürze!

Ich freue mich, als Herausgeber bei der neuen Zeitschrift für das Recht der Digitalisierung (RDi) im Beck-Verlag München mit dabei zu sein, und bin schon gespannt auf die erste Ausgabe, die in Kürze noch in diesem Monat erscheinen wird!

Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]

Cybersecurity als Unternehmensleitungsaufgabe: Unternehmerische IT-Compliance in China – was uns der Fall TikTok zeigt

Mein heutiger Vortrag anlässlich der Tagung „Cybersecurity als Unternehmensleitungsaufgabe“ an der Bucerius Law School Hamburg: Unternehmerische IT-Compliance in China – was uns der Fall TikTok zeigt. Vielen Dank für die tolle Organisation und die spannenden Fragen! Link zur Veranstaltungswebsite: https://www.law-school.de/termin/cybersecurity-als-unternehmensleitungsaufgabe

Interview mit n-tv: Facebook führt Brüssel vor – die EU weiß nicht, wie man Daten schützt

Heute im Gespräch mit n-tv zum gekippten EU-US-Privacy-Shield: Der EuGH hat den EU-Unternehmen mit seinem neuen Urteil keinen Gefallen getan. https://www.n-tv.de/politik/Die-EU-weiss-nicht-wie-man-Daten-schuetzt-article22089740.html

Pressespiegel Digitalisierung: September 2020

Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US-Unternehmen verkauft wird. Der amerikanische Handelsberater Peter Navarro hat nun angekündigt, dass auch weitere Apps aus China verboten werden sollen. China hat derweil seine Exportbestimmungen für KI-Technologien […]

Vortrag auf dem TeleTrusT IT-Sicherheitsrechtstag 2020: IT-SiG 2.0 und China

Was kann der deutsche Gesetzgeber für das IT-SiG 2.0 aus China lernen? Mein Vortrag zum Thema „Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor dem Hintergrund der aktuellen chinesischen Cyber Policy“ fand auf dem wie immer gut besuchten TeleTrusT IT-Sicherheitsrechtstag 2020 in Berlin statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter diesem Link.

Pressespiegel Digitalisierung: August 2020

Streit um TikTok: Die Videoplattform TikTok steht bereits länger wegen Sicherheitsbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hat nun ein Verbot von TikTok in den USA angekündigt, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform nicht innerhalb von 45 Tagen an ein US-Unternehmen verkaufen. Außerdem soll der Konzern innerhalb von drei […]

Interview im Phoenix Television News Channel Hongkong zum TikTok-Verbot in den USA

Heute aktuell: Im Gespräch in den Nachrichten von Phoenix Television News Channel Hongkong zum TikTok-Verbot in den USA, u.a. auch mit einem Blick auf die Nutzungspolitik des BMG in Sachen Corona. #tiktok #tiktokban #trump Die Nachrichtenaufzeichnung kann unter diesem Link auf YouTube abgerufen werden.

Die neue Datenkolumne ist da: „Die Neusortierung des internationalen Datentransfers“

Die neue Datenkolumne ist da! „Die Neusortierung des internationalen Datentransfers“ – Diesmal geht es um Internetgiganten, den US CLOUD Act, Privacy Shield und die Frage der Datensicherheit in den USA. https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-neusortierung-des-internationalen-datentransfers-_arid,1931297.html