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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Verfassungsrecht

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2017

Geheimdienstchefs werden erstmals öffentlich befragt: Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befragt die Chefs der drei Bundesnachrichtendienste – Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) – erstmalig in einer öffentlichen Sitzung u. a. zu den Themen Terrorbekämpfung und Cyberspionage. Näheres dazu auch unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-bnd-und-mad-parlament-befragt-erstmals-oeffentlich-geheimdienstchefs/20414252.html   […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2017

Trumps Cybersecurity-Berater treten zurück: Das nationale Beratergremium für Cybersicherheit hat ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Als Grund für ihren Rücktritt gaben die Berater nicht hinzunehmende Handlungen des Präsidenten Trump, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit des Präsidenten für die Schwachstellen im Cyber-Bereich an. Mehr dazu auch unter: https://www.futurezone.de/netzpolitik/article211731989/Trumps-Cybersecurity-Berater-legen-reihenweise-ihr-Amt-nieder.html, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-cyber-security-advisers-resign-growing-threat-charlottesville-a7916496.html?cmpid=3Dfacebook-post   Daten von US-Wählern veröffentlicht: Der Wahlmaschinen-Hersteller Election […]

Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober

Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]

Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2017

Tesla-Fahrzeug gehackt: Chinesischen Forschern, die bereits im vergangenen Jahr ein Tesla-Fahrzeug gehackt haben, ist es erneut gelungen, die Kontrolle über ein Tesla-Modell zu übernehmen. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke und konnten Lampen, Türen und sogar die Bremsen des Fahrzeugs beeinflussen. Näheres dazu auch unter: http://www.automobilwoche.de/article/20170731/NACHRICHTEN/170739991/chinesische-forscher-uebernehmen-kontrolle-auch-tesla-model-x-gehackt, https://electrek.co/2017/07/28/tesla-hack-keen-lab/   Wahlen und IT-Sicherheit: Auf einer Hacker-Konferenz in Las […]

Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung

Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2017

Deutschland ist Spionageziel: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Deutschland zunehmend Spionageziel ausländischer Geheimdienste ist. Hinter den Cyberattacken stehen hauptsächlich Russland, China und der Iran. Ziele der Angriffe sind in erster Linie politische Institutionen und die Bundesverwaltung. Näheres dazu auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-ausland, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-warnt-vor-steigender-zahl-gewaltbereiter-salafisten-15090363.html   Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen: In […]

Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593

Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]

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