Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]
Schlagwort: Cybersicherheit
TC 260 veröffentlicht englischsprachige Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“
Das Chinesische Nationale Normungskomitee für Informationssicherheit (TC 260) veröffentlichte zu Ende Mai 2019 eine Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“ zur öffentlichen Kommentierung, die den „Cybersecurity Review“ insbesondere auch für ausländische IT-Produkte konkretisieren, die auf dem chinesischen Markt in Kritischen Informationsinfrastrukturen (sog. „CII“) eingesetzt werden. Der Entwurf enthält verschiedene Regelungen zu behördlichen Zuständigkeiten, zum Überprüfungsverfahren, zu […]
Vortrag zum rechtlichen Rahmen für IT-Sicherheit in der Wirtschaft
Am 20. Mai präsentierte Dennis-Kenji Kipker in einem Vortrag zum rechtlichen Rahmen für die IT-Sicherheit in der Wirtschaft in Deutschland und in Europa die aktuelle Cyber-Gesetzgebung. Die Präsentation fand im Rahmen des vom BMWi und der Chinesischen Cybersicherheitsbehörde CAC organisierten Deutsch-Chinesischen Workshops zur Normung und Standardisierung im Bereich IT-Sicherheit in Xiamen, Volksrepublik China, statt. Dr. […]
IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 – die wichtigsten Änderungen des Referentenentwurfs im Schnellüberblick
Der Gesetzentwurf des IT-SiG 2.0 steht an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ganzheitlich auszuweiten. Eines der Kernelemente ist die Schaffung eines IT-Sicherheitskennzeichens […]
Dennis-Kenji Kipker trifft Axel Knoerig MdB in Berlin
Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig empfing in dieser Woche Dr. Dennis-Kenji Kipker in seinem Berliner Büro. Kipker ist Experte für Informationsrecht und als Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig. Zugleich ist er Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen. „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Cybersicherheit und […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018
DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines grenzüberschreitenden, globalen Verlangens nach einem einheitlichen Datenschutzstandard beiträgt. Denn auch über die EU hinaus würden die Vorschriften der DS-GVO von US-Unternehmen wie Facebook oder Apple beachtet und umgesetzt werden müssen. Mehr dazu auch […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2018
Schnelle Digitalisierung gefordert: Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, fordert schnellere Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Deutschland solle sich zu einer Digitalnation entwickeln. Angestrebt wird vor allem die Digitalisierung von Unternehmen, deutscher Ministerien sowie Schulen. Näheres dazu auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/designierte-staatsministerin-fuer-digitales-dorothee-baer-fordert-mehr-tempo-bei-der-digitalisierung-1.3894089, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article174233085/Dorothee-Baer-fordert-mehr-Tempo-bei-der-Digitalisierung.html Hackerangriff über Outlook: Sicherheitsforscher sollen festgestellt haben, dass der Cyberangriff auf das deutsche […]
Neues Cyber-Sicherheitsgesetz in der Russischen Föderation in Kraft getreten
Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical Russian Federation Information Infrastructure“, No. 187 FZ) in Kraft getreten, das im Juli 2017 mit zwei weiteren Gesetzen zur Regulierung des digitalen Raums (No. 276 FZ und No. 241 […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018
Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017
Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408 MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]