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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden. Auf diese Weise soll auch dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-seehofer-will-rascheren-ausbau-der-online-verwaltung/25392898.html Uni Gießen nach Online-Angriff […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html Forderung nach „digitalem Euro“: Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019

Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2018

Schadsoftware „Emotet“: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall von ganzen IT-Netzwerken geführt hat. Das BSI stuft „Emotet“ als eine der gefährlichsten weltweiten Cyberbedrohungen ein und rät Privatanwendern sowie Unternehmen, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Weitere Informationen dazu auch unter: […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2018

Biometrische Datenbank „Aadhaar“: Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer zuteilt und darunter biometrische und demografische Daten speichert, im Einklang mit der indischen Verfassung steht. Die Biometriedatenbank soll u.a. der Verhinderung von Sozialbetrug sowie der Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung dienen. Nähere […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines grenzüberschreitenden, globalen Verlangens nach einem einheitlichen Datenschutzstandard beiträgt. Denn auch über die EU hinaus würden die Vorschriften der DS-GVO von US-Unternehmen wie Facebook oder Apple beachtet und umgesetzt werden müssen. Mehr dazu auch […]