Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020

Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung.

IT-SiG 2.0

Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde, soll das BSI künftig befugt sein, Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der gesamten Bundesverwaltung auszuüben. Dazu soll es Informationen über das aktuelle Sicherheitsniveau der zu überprüfenden Stellen verlangen können. Auch der Verbraucherschutz wird künftig verstärkt dem Aufgabenbereich des BSI angehören. Darüber hinaus erhält das BSI neue Befugnisse zur Untersuchung von IT-Produkten. Soweit es Kernkomponenten in Kritischen Infrastrukturen anbelangt, müssen die Hersteller eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben, die sich auf die gesamte Lieferkette beziehen muss. Mehr unter:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-zweites-it-sicherheitsgesetz.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/12/it-sig-2-kabinett.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/it-sicherheitsgesetz-2-0-das-soll-im-huawei-gesetz-stehen-a-169932f8-94ab-42c2-903f-0fc84fb5fb93

https://www.zeit.de/digital/internet/2020-12/it-sicherheitsgesetz-2-0-huawei-5g-bsi-innenministerium/komplettansicht?print

Die AG KRITIS übt massive Kritik am Entwurf zum IT-SiG 2.0 und befürchtet, dass wegen des engen Zeitplans erhebliche Mängel nicht mehr behoben werden könnten. Die AG KRITIS fordert daher einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens. Zu der gesamten Stellungnahme unter:

https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltempo-ausdehnt-4988533.html

Das Bundesinnenministerium verlängerte die kurze und daher vielfach kritisierte Frist zur Stellungnahme zum IT-SiG 2.0 um drei Tage auf insgesamt fünfeinhalb Werktage.

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/it-sig-2-0-bmi-korrigiert-frist-fuer-stellungnahmen

Auch der Arbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) diagnostizierte einen Überarbeitungsbedarf des IT-SiG 2.0. Die gesamte Stellungnahme der GI findet sich unter:

https://gi.de/fileadmin/GI/Allgemein/PDF/2020-12-02_GI_PAK_IT-SiG_20_FINAL.pdf

Hate-Speech-Gesetz

Für das Reparaturgesetz zum Hate-Speech-Gesetz setzte das Bundesinnenministerium eine fünftägige Stellungnahmefrist fest. Die kurze Frist sei der Eilbedürftigkeit des Verfahrens geschuldet. Innerhalb dieser kurzen Zeit sei eine fundierte Stellungnahme nicht möglich, so Juristenverbände. Zahlreiche bedeutende Verbände reichten erst gar keine Stellungnahme ein: Dies lasse den Eindruck entstehen, dass ein offener Diskurs nicht erwünscht ist, was wiederum rechtsstaatlich bedenklich sei. Weiteres dazu unter:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bmi-anhoerung-gesetzentwurf-kurze-frist-verbaende-brak-dav-nrv-strafverteidiger/

Telekommunikationsgesetz

Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf zum TKG. Das Gesetz schaffe einen Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die EndkundInnen. Näheres dazu unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201216-tkg-novelle-verabschiedet.html

Laut dem neuen Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz sollen Chat-Apps künftig bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage der Sicherheitsbehörden herausgeben. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist in dem Gesetz vorgesehen. Erneut hatten ExpertInnen nur eine Frist von 48 Stunden zur Stellungnahme.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-telegram-und-co-sollen-bestandsdaten-herausgeben-a-e79d6f77-65cf-42ad-bbba-0265d8ae5f4b

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz sollte ursprünglich ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet geschaffen werden. Dieser ist nach der aktuellen Formulierung nicht mehr vorgesehen. KritikerInnen sprechen von einer Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben. Mehr unter:

https://netzpolitik.org/2020/recht-auf-schnelles-internet-abgesang-auf-eine-gute-idee/

Registermodernisierungsgesetz

Laut einem Gutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist der Gesetzesentwurf zur Registermodernisierung verfassungswidrig. Zentrum der Kritik ist der geplante Einsatz der Steuer-ID als Personenkennziffer. Die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer könnte laut DatenschützerInnen zu einer Generierung von Persönlichkeitsprofilen aller Bürger führen. Näheres dazu unter:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-12/51433523-gutachten-gesetzentwurf-zur-einfuehrung-einer-personenkennziffer-verfassungswidrig-007.htm

https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierungsgesetz-mehr-kritik-an-der-zentralen-personenkennziffer/

https://www.sueddeutsche.de/politik/registermodernisierungsgesetz-schluessel-zum-glaesernen-buerger-1.5143906

Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie

Facebook sperrt Funktionen, um Vereinbarkeit mit ePrivacy-Richtlinie zu überprüfen:

Aus Angst vor Verstößen gegen die ePrivacy-Richtlinie sperrt Facebook einige Funktionen in seinen Messenger-Apps und auf Instagram. Sobald der Konzern sicher sei, dass die Funktionen mit den Regelungen vereinbar sind, würden diese wieder aktiviert werden. Weiteres unter:

https://www.bbc.com/news/technology-55350795

Datenschutzkonferenz fordert zur vollständigen Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie auf:

Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern fordert den Bundesgesetzgeber zur vollständigen Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie auf. Hintergrund ist eine nach Ansicht der DSK mangelhafte Umsetzung des Art. 5 III ePrivacy-Richtlinie in § 15 III TMG. Weiteres dazu unter:

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/TOP_10_Entschlie%C3%9Fung_DSK_BGH_Planet49.pdf

Einführung der Elektronischen Patientenakte

Elektronische Patientenakte startet im Jahr 2021:

Ab dem 1. Januar 2021 startet die Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA). Die elektronische Akte solle zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beitragen, so werden künftig Röntgenbilder, Impfausweise, Mutterpass, das Zahn-Bonusheft, etc. digital verfügbar sein. Die Akte steht in der Kritik, da eine wesentliche Funktion, welche es PatientInnen ermöglicht festzulegen, wer auf die Daten zugreifen kann, fehlt. Weiteres dazu unter:

https://www.channelpartner.de/a/e-patientenakte-startet-2021,3649318

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/E-Akte-startet-mit-Testphase-in-Pilotpraxen-415537.html

https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/streit-um-digitale-patientenakte-breite-front-stellt-sich-hinter-jens-spahn/26732890.html

Zur Einführung der ePA müssen die verschiedenen Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt werden. Die geschieht mittels eines Gesundheitsdatennetzwerks. Zwar spricht das BSI von einem angemessen hohen Schutzniveau, IT-Sicherheitsexperten hätten aber gravierende Sicherheitslücken in Konnektoren entdeckt. Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/sicherheit-telematik-101.html

Sicherheitslücken im Gesundheitswesen:

Bei einem Sicherheits-Check von knapp zwei Dutzend Apps deutscher Krankenkassen durch das Computermagazin c’t waren zahlreiche Sicherheitsmängel entdeckt worden. Auch bei den Lesegeräten für Krankenkassenkarten gäbe es massive Sicherheitslücken. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Sicherheitsmaengel-in-Kartenterminals-und-Krankenkassen-Apps-4992086.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/arztpraxen-sensible-patientendaten-waren-fuer-unbefugte-zugaenglich-a-b786d37c-8dc5-4e03-b20d-a51bb9751264

Europäische Vorhaben zur Digitalisierung

Überwachung der Abgaswerte durch EU-Kommission:

Zur besseren Überprüfung der Einhaltung von Kraftstoff- und Energieverbrauch-Versprechen müssen Autohersteller ab 2021 den Realverbrauch der einzelnen Fahrzeuge an die EU-Kommission melden. Dazu müssen die Fahrzeuge mit einen „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgestattet sein. Die technische Umsetzung des Datentransfers ist noch unklar. Mehr unter:

https://www.autozeitung.de/eu-realverbrauch-obfcm-197584.html

Durchsuchen privater Nachrichten nach Kindesmissbrauchsinhalten soll weiter möglich sein:

Wegen des Europäischen Codes für elektronische Kommunikation und einer damit einhergehenden Verstärkung der Vertraulichkeit digitaler Nachrichten, ist es sozialen Medien ab Ende Dezember 2020 nicht mehr möglich, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsinhalte zu durchsuchen. Nun ist ein neues Gesetz vorgesehen, wonach private Nachrichten weiterhin auf Kindesmissbrauchsinhalte durchleuchtet werden dürfen. Weiteres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-kindesmissbrauch-eu-parlament-gibt-weg-frei-fuer-durchleuchten-privater-nachrichten/

Europäische Allianz zur Förderung der Mikroelektronik-Industrie:

17 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, schließen sich zu einer Allianz zur Förderung der Entwicklung für Mikroelektronik an. Mit der Bereitstellung von Fördergeldern soll die europäische Industrie in diesem Bereich gestärkt und somit eine Anhängigkeit von den USA und China beendet werden. Näheres dazu unter: 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ein-eu-pakt-fuer-eigene-computerchips-17090340.html

Sicherer Datentransfer trotz Schrems-II-Urteil:

Auch mit den neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission sei der sichere Datentransfer in einer dem Schrems-II-Urteil des EuGH entsprechenden Weise nicht gesichert. Unternehmen müssten vielmehr selbstständig überprüfen, ob die Klauseln die übermittelten Daten effektiv schützen und andernfalls hinreichende zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Gelingt dies nicht, ist die Übermittlung auszusetzen oder zu beenden. Die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses könnten dann weiterhelfen. Mehr dazu unter:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-eu-schrems-ii-internationaler-daten-transfer-scc-standardvertragsklauseln/

Einigung zum EU-Programm „Digitales Europa“:

In den Trilog-Verhandlungen zum EU-Programm „Digitales Europa“ wurde ein Kompromiss gefunden. Bei dem Programm handelt es sich um ein Schlüsselelement für den Auf- und Ausbau der digitalen Kapazitäten und Fähigkeiten Europas. Näheres dazu unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201218-altmaier-programm-digitales-europa-stellt-7-6-mrd-euro-fuer-digitale-technologien-bereit.html

Trilog zur e-Evidence-VO steht bevor:

Die Eröffnung des Trilogs zur e-Evidence-VO steht kurz bevor. Mit der Verordnung soll die grenzüberschreitende Erlangung elektronischer Beweismittel vereinfacht werden. Weiteres unter:

https://newsletter.noyb.eu/x/102809/text/eOpMdZModx/61262540

https://www.heise.de/news/E-Evidence-EU-Parlament-unterstuetzt-internationalen-Zugriff-auf-Cloud-Daten-4985093.html

Digital Services und Digital Markets Act:

Mit dem Digital Services Act sollen soziale Medien künftig dazu verpflichtet sein, ihre Entscheidungsalgorithmen offenzulegen. So sollen NutzerInnen künftig Entscheidungen besser nachvollziehen und kontrollieren können, welche Inhalte angezeigt werden. Weiteres unter:

https://netzpolitik.org/2020/digital-services-act-neues-grundgesetz-fuer-onlinedienste-nimmt-algorithmen-ins-visier/

Der Digital Services Act soll neue Regeln für Internetdienste und striktere Kartellbestimmungen vorschreiben, sowie Werbung im Netz transparenter machen. So sollen Grundrechte auch im Netz wirksam geschützt werden. Insbesondere müssen rechtswidrige Inhalte künftig unter strengen Vorgaben gelöscht werden, dies nimmt die Internetkonzerne stärker als bisher in die Verantwortung. Mehr unter:

https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-EU-Kommission-will-Ampeln-fuers-Netz-etablieren-4990856.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-digital-wirtschaft-regulierung-plattformen-intermediaere-dsa-dma-kommission-datenschutz-kartellrecht/

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201215-bundesminister-altmaier-begruesst-neue-europaeische-regeln-fuer-big-tech.html

Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission:

Die EU-Kommission stellt eine neue Strategie zur Cybersicherheit sowie einen Entwurf für eine neue NIS-Richtlinie („NIS 2“) vor. Damit soll Europas Widerstandskraft gegen Cyber-Gefahren für das neue Jahrzehnt gestärkt und dazu beigetragen werden, dass Bürger und Unternehmen von verlässlichen digitalen Angeboten profitieren. Mehr unter:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/new-eu-cybersecurity-strategy-and-new-rules-make-physical-and-digital-critical-entities-more

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2391

https://de.euronews.com/2020/12/16/brussel-sagt-cyberkriminalitat-den-kampf-an

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-cyberstrategie-wir-muessen-uns-fuer-neuen-krieg-wappnen-17105340.html

Einigung über Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung:

Die MinisterInnen für Verwaltungsdigitalisierung der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung über Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft, die sog. „Berliner Erklärung“. Zu den Maßnahmen im Einzelnen unter:

https://www.cloudcomputing-insider.de/ein-demokratischer-rahmen-fuer-die-digitale-transformation-a-987106/

Erklärung über Prozessoren und Halbleitertechnologie:

Einige Mitgliedsstaaten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zu Prozessoren und Halbleitertechnologie, um die Wertschöpfungskette für Elektronik und eingebettete Systeme in Europa zu stärken. Zu der Erklärung unter:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/joint-declaration-processors-and-semiconductor-technologies

Strategie des Europäischen Datenschutzausschusses:

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verabschiedete seine Strategie für 2021-2023. Die Strategie stützt sich auf die Förderung der Harmonisierung und Erleichterung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften sowie auf die Effektivierung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden. Mehr unter:

https://edpb.europa.eu/news/news/2020/european-data-protection-board-43rd-plenary-session_en

Ankündigung eines EU-Gesetzes zur Regulierung politischer Werbung:

Die EU-Kommission stellte einen Aktionsplan gegen Desinformation und Wahlmanipulation im Netz vor. Im Zentrum des Aktionsplans steht ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung. Ein konkreter Entwurf werde für 2021 erwartet. Näheres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/aktionsplan-fuer-demokratie-eu-plant-transparenzpflicht-bei-politischer-werbung-im-netz/

EU will gegen Marktmacht der großen Internetkonzerne vorgehen:

Mittels eines Projekts der EU-Kommission sollen neue Regeln zur Regulierung der Markmacht von Google, Amazon, Facebook und Apple gefunden werden. Dadurch sollen InternetnutzerInnen und Kleinunternehmen besser vor Übergriffen auf ihre Daten und ihr Geschäft geschützt werden. Mehr dazu unter:

https://www.zeit.de/2020/50/eu-kommission-kartell-beamte-google-amazon-facebook/komplettansicht

Deutsche und europäische Innenminister fordern erneut Vorratsdatenspeicherung:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zeitnah realisieren. Auch auf europäischer Ebene sprechen sich die Innenminister der Mitgliedstaaten für ein Vorantreiben der Vorratsdatenspeicherung aus. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-Staatschefs-und-Innenminister-draengen-auf-neue-Vorratsdatenspeicherung-4987621.html

Mit einer Studie, die im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt wurde, sollten der Rechtsrahmen und die Praktiken für Vorratsdatenspeicherung untersucht werden. Die Regulierungen sind in den Mitgliedsstaaten derzeit uneinheitlich. Zu näheren Ergebnissen der Studie unter:

https://www.heise.de/news/EU-Studie-Ermittler-brauchen-Vorratsdatenspeicherung-nicht-unbedingt-4987878.html

Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Rumänien geplant:

Die EU-Kommission gibt bekannt, dass das neue Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest (Rumänien) angesiedelt wird. Auch München hatte sich als Standort beworben. Mehr dazu unter:

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/12/10/the-new-european-cybersecurity-competence-centre-to-be-located-in-bucharest-romania/

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_2384

Datentransfer nach dem Brexit

Sicherer Datentransfer auch nach dem Brexit:

Sprecher des Vereinigte Königreichs kündigten an, die Mehrheit der von der EU im Datenschutz anerkannten adäquaten Länder auch nach dem Brexit anzuerkennen. Auch die EU-adäquaten Länder wollen einen ununterbrochenen Datentransfer nach UK gewährleisten. Die Entscheidung der EU-Kommission über die Adäquanz von UK steht noch aus. Mehr dazu unter:

https://www.privacylaws.com/news/uk-prepares-to-start-its-own-adequacy-assessments-after-brexit/

Datenaustausch wäre bei No-Deal-Brexit bedroht gewesen:

Bei einem No-Deal-Brexit wäre es zu einer erheblichen Belastung des Datenverkehrs in Europa gekommen, so KritikerInnen. Großbritannien hätte mit einem ungeregelten Austritt seinen Status als „sicherer Datenverarbeiter“ verloren. Weiteres unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenaustausch-in-gefahr-drohender-no-deal-brexit-alarmiert-datenschuetzer/26707782.html

Britische Facebook User werden nach Brexit nach kalifornischen Bestimmungen behandelt:

Nach dem Brexit will Facebook alle britischen NutzerInnen nach kalifornischen Bestimmungen behandeln. DatenschützerInnen befürchten dadurch eine Umgehung der europäischen Datenschutzregeln. Auch Google hatte diesen Schritt angekündigt. Näheres dazu unter:

https://www.reuters.com/article/britain-eu-facebook-exclusive/exclusive-facebook-to-move-uk-users-to-california-terms-avoiding-eu-privacy-rules-idUKKBN28P2HM

Neues Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien:

Die EU und Großbritannien konnten für den Austritt aus der EU zwischenzeitlich ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dieses enthält auch einen Abschnitt zu Datenschutzregelungen, wonach Großbritannien nicht länger an die DS-GVO gebunden ist. Dennoch soll der sichere Datenaustausch zwischen den Parteien sichergestellt werden. Zu den Regelungen unter:

https://www.privacylaws.com/news/eu-and-uk-conclude-free-trade-agreement-which-includes-data-protection-provisions/

https://www.golem.de/news/datenaustausch-warum-der-netscape-communicator-im-brexit-vertrag-steht-2012-153070.html

Digitalisierung von Polizeibehörden, Bundeswehr und Geheimdiensten

Neue Befugnisse der Bundespolizei:

Mittels einer Novelle des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei mit zahlreichen neuen Befugnissen ausgestattet werden. Dazu zählt die Quellen-TKÜ im Zusammenhang mit Menschenhandel und Schleuserkriminalität, nicht aber die Onlinedurchsuchung oder elektronische Gesichtserkennung. Zu den weiteren Befugnissen und der Kritik durch die Opposition unter:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bundespolizei-gesetz-ausweitung-befugnisse-quellen-tkue-einigung-grosse-koalition

Statistik zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung:

Das Bundesamt für Justiz veröffentlichte eine Statistik zum Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung. Zu den Ergebnissen der Statistik unter:

https://www.golem.de/news/staatstrojaner-ermittler-hacken-jaehrlich-hunderte-endgeraete-2012-153006.html

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner:

Die auf Bundesebene geplante Einführung des Staatstrojaners stößt auf erhebliche Kritik. In Hamburg ist der Einsatz von Staatstrojanern bereits gesetzlich geregelt, dagegen reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde ein. Die Verfassungsbeschwerde soll generell das Gefahrenpotenzial von Trojanern verdeutlichen. Näheres dazu unter:

https://www.dw.com/de/%C3%BCberwachung-verfassungsklage-gegen-staatstrojaner/a-55826654

Entwurf zum BND-Gesetz:

Nach dem BND-Urteil des BVerfG im Mai 2020 war eine Überarbeitung des BND-Gesetzes erforderlich geworden. Nun liegt ein neuer Entwurf vor, wonach die Hürden zur Überwachung von ausländischen Journalisten deutlich angehoben wurden, so der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“. Andere Medienschaffende widersprechen dem und kritisieren, dass ihr Schutz trotz Kontrollrat zu kurz käme. Darüber hinaus erhält der BND die Befugnis, Server, Diensteanbieter und Mobilfunk- und Internetprovider zu hacken. Der BND soll nicht mehr als 30% aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Im Frühjahr soll der Entwurf im Bundestag debattiert werden. Kritik kommt schon jetzt von der Opposition. Mehr dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bundesnachrichtendienst-abhoeren-gesetzentwurf-1.5133098

https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-zu-schwache-kontrolle-fuer-zu-viele-befugnisse/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/bundesnachrichtendienst-bnd-gesetz-verfassungsgericht-ueberwachung-bundesregierung

https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/

Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Chatgruppen:

In Baden-Württemberg ist gegen 17 Polizisten wegen des aktiven Teilens und kritiklosen Hinnehmens rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Näheres dazu unter:

https://www.rnd.de/politik/baden-wurttemberg-rechtsextreme-chatgruppe-teilt-verfassungsfeindliche-bilder-disziplinarverfahren-gegen-17-polizisten-IUYHRVQX43HES7RDJW5DEIGLTQ.html

Löschen und Sperren von rechtsextremen Kanälen wirkungsvoll:

Aus einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft geht hervor, dass das Löschen und Sperren von Kanälen Rechtsextremer in sozialen Netzwerken wirkungsvoll dazu führen kann, dass sich deren Reichweite, Aufmerksamkeit und Vernetzung verringere. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-kanaele-von-rechtsextremen-sperren-ist-erfolgreich-a-4a652026-c351-4caf-b2a6-07585e4eb3f8

Datennutzung der Antiterrordatei (ATD) teilweise verfassungswidrig:

Nach einem Urteil des BVerfG ist die bisher vorgesehene Datennutzung in der Antiterrordatei (ATD) teilweise verfassungswidrig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei im Hinblick auf das Data-Mining verletzt. Näheres dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenauswertung-im-antiterrorkampf-teilweise-verfassungswidrig-17096841.html

https://netzpolitik.org/2020/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-datamining-in-antiterrordatei-fuer-strafverfolgung-war-verfassungswidrig/

Debatte über Bewaffnung von Drohnen:

Bundesaußenminister Maas (SPD) spricht sich für eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus, um deutschen SoldatInnen im Ausland den erforderlichen Schutz zu gewähren. Allerdings müsse das Thema noch weiter diskutiert werden, um eine abschließende Entscheidung zu treffen. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Maas-befuerwortet-Drohnen-Bewaffnung-aber-auch-weitere-Debatte-4996026.html

Studien zum Einsatz von Body-Cams bei Polizeieinsätzen:

Studien des Fachbereichs für Kriminologie der Lakehead University zum Einsatz von Body-Cams bei Polizeieinsätzen sollen dazu beitragen, dass die Kameras in Fällen der sexuellen Belästigung und häuslicher Gewalt opferorientiert eingesetzt werden. Weiteres dazu unter:

https://www.cbc.ca/news/canada/sudbury/sudbury-body-camera-survey-1.5832653

Corona-Warn-App und Auswirkungen der Pandemie auf die Digitalisierung

Updates der Corona-Warn-App:

In den kommenden Wochen sollen weitere Updates der Corona-Warn-App erfolgen bzw. sind bereits erfolgt. Die Updates bringen Änderungen in Technologie und Funktionsweise mit sich.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/corona-deutschland-warn-app-100.html

https://www.chip.de/news/Grosse-Aenderungen-geplant-So-sieht-die-Corona-Warn-App-bald-aus_183190218.html

https://www.chip.de/video/Corona-Warn-App-2021-So-sieht-das-Update-aus-Video_183199860.html

https://t3n.de/news/corona-warn-app-110-konakt-tagebuch-1347332/

https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-143.html

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber zur Kritik an der Corona-Warn-App:

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber bezeichnet die Debatte um die Corona-Warn-App als „zu aufgeladen“. Die App hätte bereits eine hohe Akzeptanz und leiste einen wichtigen Beitrag. Allerdings müsse die App optimiert werden. Mehr unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-warnapp-bundesdatenschutzbeauftragter-kelber-100.html

Laut Kanzleramtschef Braun (CDU) ist die Corona-Warn-App sehr hilfreich, sie habe bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vor einer möglichen Infektion gewarnt. Näheres unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-warn-app-braun-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-139.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-warn-app-warum-viele-sie-nutzen-und-viele-nicht-a-f7956afd-6cd8-4d8f-9835-fd40fe0fe022

Irische Corona-Warn-App ein Erfolg:

Die irische Corona-Warn-App sei ein Erfolg. Mehr als ein Drittel der irischen Bevölkerung habe die App bereits heruntergeladen. Auch bei der irischen App stehe Datenschutz im Fokus, um das Vertrauen der NutzerInnen zu stärken. Allerdings sei die irische App im Vergleich zur deutschen wesentlich kostengünstiger in Betrieb und Entwicklung. Mehr dazu unter:

https://www.n-tv.de/politik/Was-die-Iren-besser-machen-article22215489.html

Abhängigkeit der Corona-Warn-App von US Tech-Konzernen:

Die deutsche Corona-Warn-App steht weiterhin in der Kritik. ForscherInnen warnen vor einer Abhängigkeit von den US-amerikanischen Tech-Konzernen Google und Apple. Man müsse daher auf Alternativen setzen. Näheres dazu unter:

https://www.rnd.de/digital/corona-warn-app-in-der-kritik-anwendung-ermoglicht-zugriff-auf-gesundheitssysteme-C2LMTDMAXFABHNNNS6JUHJW4PA.html

Quelloffene Corona-Warn-App verfügbar:

Für Android-NutzerInnen ist die Corona-Warn-App nun auch in einer quellenoffenen Variante verfügbar. Zuvor war die App auf eine von Google bereitgestellte Schnittstelle bei Bluetooth angewiesen, diese wurde durch MicroG ersetzt. Die quelloffene Corona-App ist über den alternativen Appstore F-Droid erhältlich. Weiteres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-warn-app-google-1.5141538

EntwicklerInnen der cosee GmbH aus Darmstadt arbeiteen an einer Open-Source-App „CoraLibre“, welche eine Fork der offiziellen Corona-Warn-App darstellt. Diese App soll auf Android-Handys ohne Google laufen. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/CoraLibre-Die-Corona-Warn-App-ohne-Google-Dienste-4996804.html

Einschränkung des Datenschutzes zur effektiveren Kontaktnachverfolgung:

Die Koalition von CDU und SPD im Saarland zeigt sich offen für eine neue Corona-Tracking-App mit deutlich eingeschränktem Datenschutz. Die App soll umfassend Bewegungsdaten speichern und an Gesundheitsämter weitergeben. Weiteres dazu unter:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saar-groko_offen_fuer_corona-tracking-app_100.html

Forderung nach Ausweitung der Corona-Warn-App:

Der Landkreistag NRW fordert, dass die Corona-Warn-App zur einer CoronaAppPlus ausgeweitet werden soll, womit NutzerInnen gegen konkrete Vorteile mehr Daten zur Verfügung stellen können. Vorteile sollen beispielsweise der Zugang zu sonst geschlossenen Fitnessstudios oder Restaurants sein. Näheres dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/forderung-aus-nrw-corona-app-soll-mehr-daten-sammeln-duerfen-17092193.html

Lockerung der Datenschutzstandards bei der Corona-Warn-App stößt auf breite Zustimmung:

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 80 Prozent der Befragten eine Lockerung des Datenschutzstandard der Corona-Warn-App für die Nachverfolgung von Infektionsketten. Mehr dazu unter:

https://www.n-tv.de/panorama/Mehrheit-fuer-Lockerung-beim-Datenschutz-article22244066.html

Auch zahlreiche Bundespolitiker zeigen sich offen für eine Lockerung des Datenschutzstandards der Corona-Warn-App für eine effektivere Kontaktnachverfolgung. Weiteres unter:

https://www.n-tv.de/politik/Kippt-strenger-Datenschutz-bei-Corona-App-article22255925.html

Forderung nach automatischer Weitergabe von positiven Testergebnissen:

Die SPD fordert eine automatische Weitergabe von positiven Testergebnissen an die Betreiber der Corona-Warn-App durch die Gesundheitsämter. Möglicherweise könnte für diese Art der Datenverarbeitung eine rechtliche Grundlage erforderlich werden. Mehr dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/corona-warn-app-und-datenschutz-brauchen-wir-die-automatische-weitergabe/26731210.html

Funktionsweise der Corona-Warn-App einsehen:

Mittels Analyse-Apps kann herausgefunden werden, welche Daten die Corona-Warn-App erfasst und verarbeitet. So können Datum, Uhrzeit, Dauer und Intensität von Begegnungen ermittelt werden. Mehr unter:

https://www.chip.de/news/Corona-Warn-App-Geheime-Infos-ermitteln_182787495.html

Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ entlastet Gesundheitsämter:

Die EntwicklerInnen von „neXenion“ stellen die App „Luca“ zur sicheren, schnellen und direkten Dokumentationspflicht zur Verfügung. Die App komme bereits im Gesundheitsamt Jena zum Einsatz, wo sie zu einer effektiven Entlastung des Amtes beitrage. Näheres dazu unter:

https://www.t-online.de/unterhaltung/musik/id_89179510/smudo-wirbt-fuer-corona-app-wir-haben-eine-loesung-rueckruf-von-spahn-erwuenscht.html

App zur Meldung von Nebenwirkungen nach einer Covid-19 Impfung:

Bürger, die gegen Covid-19 geimpft sind, sollen mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen in einer App melden. Die App wird vom Paul-Ehrlich-Institut programmiert und soll zum Start der Impfungen verfügbar sein. Die App steht in keinem Zusammenhang mit der Corona-Warn-App. Näheres dazu unter:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-geimpfte-sollen-nebenwirkungen-per-corona-warn-app-melden-koennen-a-c3164c5b-fe5f-4eee-b0a4-001d139e98d2

Der Digitalverband Bitkom fordert die Implementierung für Meldungen von Nebenwirkungen direkt in die Corona-Warn-App. Mehr unter:

https://t3n.de/news/corona-warn-app-bitkom-nebenwirkungen-impfen-1346440/

Vermeidung einer indirekten Impfpflicht:

Zwar schließt die Bundesregierung eine Impfpflicht gegen Covid-19 aus, ein indirekter Zwang zur Impfung könnte allerdings herbeigeführt werden, wenn durch Private ein Immunitätsnachweis gefordert wird. DatenschützerInnen warnen vor solchen Maßnahmen und fordern daher eine gesetzliche Regelung zur Abwendung eines indirekten Impfzwangs. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/impfstatus-kontrolle-datenschuetzer-warnen-vor-corona-impfpflicht-durch-die-hintertuer/26750878.html

Staatliche Warn-App wird um Funktionen erweitert:

Die staatliche Warn-App zum Bevölkerungsschutz „Nina“ soll künftig auch über die Infektionslage von Covid-19 informieren. Insbesondere sollen lokale Infektionszahlen und Vorschriften abrufbar sein. Mehr unter:

https://www.n-tv.de/politik/Warn-App-liefert-auch-lokale-Corona-Infos-article22232107.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nina-lokale-corona-hinweise-1827552

Corona-App der EU:

Die EU stellt die eigene Corona-App „Re-open EU“ vor, mit welcher NutzerInnen Informationen über das Virus und über die Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten. Weiteres dazu unter:

https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-App-Check-EU-Corona-App-verfuegbar-29422283.html

Test des Corona-Warn-Buzz:

Als Alternative für die Corona-Warn-App gilt der Corona-Warn-Buzz. Dieser wurde nun in Augustusburg (Sachsen) getestet. Mehr dazu unter:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/243989

Corona-Pandemie als Vorwand für Überwachung:

Laut dem Bericht „Freedom on the Net 2020“ der US-NGO „Freedom House“ nutzen Regierungen weltweit die Corona-Pandemie als Vorwand zur Aushebelung digitaler Rechte. Zu den Vorgehensweisen einzelner Länder unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-apps-wie-die-corona-krise-die-internetfreiheit-bedroht-freedom-on-the-net-report-a-5e11f42e-1a3c-470a-8f67-ce4082b95ee6

Corona-Warn-App bei iPhone-Nutzern besonders beliebt:

Die Corona-Warn-App ist die meistgeladene iPhone-App im Jahr 2020. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wurde die App 10,6 Millionen Mal im App Store heruntergeladen (Stand Ende November). Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/App-Store-Corona-Warn-App-meistgeladene-iPhone-App-2020-4979460.html

Neue Online-Plattformen mit Informationen zur Corona-Krise:

Mit „Dashboard Deutschland“ ging Mitte Dezember eine neue Online-Plattform mit gebündelten Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage zur Corona-Krise online. Zur Plattform unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201215-neue-online-plattform-buendelt-daten-zur-corona-krise.html

Eine weitere Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums fasst die Gesamtheit der ergriffenen Eindämmungs- und Lockerungsmaßnahmen seit Beginn der Krise zusammen. Auch weitergehende Daten zum Infektionsgeschehen sind enthalten. Weiteres unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201217-corona-datenplattform-neues-datenangebot-fuer-eine-evidenzbasierte-krisenpolitik.html

Gesichtserkennung trotz Maske:

Algorithmen zur Gesichtserkennung seien mittlerweile derart fortentwickelt worden, dass Personen auch mit Maske zu identifizieren sind. Dies geht aus einer Studie in den USA hervor. Eine Untersuchung von fast 200 Gesichtserkennungs-Algorithmen zeigt, dass diese diskriminierend agieren können. Näheres dazu unter:

https://www.derstandard.de/story/2000122243907/masken-helfen-nicht-mehr-gegen-gesichtserkennung

https://www.br.de/nachrichten/wissen/algorithmen-wie-und-warum-sie-menschen-diskriminieren,SJL2rLj

KI erkennt Covid-19 an Lungenaufnahmen und Atemgeräuschen:

Schweizer Forscher haben zwei Deep-Learning-Algorithmen entwickelt, welche Covid-19 in Lungenaufnahmen und Atemgeräuschen automatisch identifizieren und die Schwere des Krankheitsverlaufs vorhersagen können sollen. Auch eine Erkennung atypischen Covids sei möglich. Nun arbeiten die Forscher an einer App, mittels welcher die Funktionen auf Smartphones funktionieren sollen. Mehr unter:

https://www.heise.de/news/KI-soll-selbst-asymptomische-Covid-19-Infektionen-erkennen-koennen-4982796.html

Befürchtung von Cyberangriffen auf Impfstofffirmen und deren Versorgungsketten:

Der Präsident des BSI Schönbohm gibt an, dass das Abwehrzentrum gegen Cyberangriffe wegen möglicher Angriffe gegen Corona-Impfstofffirmen in Alarmbereitschaft versetzt worden sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Interpol an und sprach eine weltweite Warnung aus. Schon jetzt verzeichnen die Behörden steigende Hacker-Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen. Weiteres unter:

https://de.reuters.com/article/deutschland-cyber-gesundheitseinrichtung-idDEKBN28D0TV?il=0

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-sicherheit-so-profitieren-hacker-von-digitalen-geschaeftsprozessen/26721702.html

Auch IBM warnt, man habe weltweite Phishing-Aktivität gegen Organisationen, welche sich mit der Kühlkette des Impfstoffs beschäftigen, entdeckt.

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/phishing-aktivitaeten-ibm-warnt-vor-cyberangriffen-auf-corona-impfstoff-kuehlketten/26685346.html

Warnung vor Cyberangriffen als Folge der Corona-Pandemie:

Die Handelskammer Bremen warnt vor einer steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe. Insbesondere durch die vermehrte Arbeit aus dem Homeoffice hätten es Hacker einfach, Angriffe zu starten, da eine ausreichende IT-Sicherheit nicht immer gewährleistet sei. Die Polizei Bremen konnte demgegenüber keine steigende Anzahl der Ermittlungsverfahren auf diesem Gebiet feststellen. Mehr dazu unter:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-tatort-homeoffice-_arid,1947869.html

Kriminelle passen sich Corona-Pandemie an:

Laut der Jahresbilanz des BKA passen Kriminelle und Betrüger ihre Machenschaften an die Corona-Pandemie an. So werden weniger Einbrüche und Taschendiebstähle verzeichnet, während die Fälle von Cybercrime stark zunahmen. Näheres dazu unter:

https://www.idowa.de/inhalt.digitale-einnahmequellen-bka-betrueger-haben-sich-rasch-auf-corona-krise-eingestellt.7ced2ddc-7a8c-4e55-a2d7-5d6e8dff6593.html

Digitalisierung von Behörden

Nur schleppende Digitalisierung der Städte und Kommunen:

Zwar zwinge die Corona-Pandemie die Gemeinden und Kommunen zur Digitalisierung, allerdings fehlten diesen zumeist die finanziellen Mittel sowie das Know-how zur Umsetzung zwingend notweniger Maßnahmen. Dies geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor. Mehr unter:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-zwingt-kommunen-zur-digitalisierung-li.123201?pid=true

Bayern will Gesundheitsämter zur Digitalisierung verpflichten:

Bayern will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Digitalisierung der Gesundheitsämter verpflichtend vorantreiben. Die Bundesregierung selbst kann mangels entsprechender Kompetenz die Gesundheitsämter nicht zu Digitalisierungsmaßnahmen verpflichten. Mehr dazu unter:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/digitalisierung-gesundheitsaemter-2023-hat-es-sich-ausgefaxt/26700524.html

Beachtliche Cyberangriffe

US-amerikanische IT-Sicherheitsfirma Ziel von Hackerangriff:

Die IT-Sicherheitsfirma „FireEye“, die häufig US-Behörden bei Cyberattacken unterstützt, ist nun selbst Ziel eines Hackerangriffs geworden. Man vermutet, dass der Angriff auf einen staatlichen Auftrag zurückgehe. Mehr unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/fireeye-it-sicherheitsfirma-wird-selbst-ziel-von-hackern-a-f48335a0-5cd9-4266-b3d7-57c077f69d45

Groß angelegter Cyberangriff auf US-Regierungsnetzwerk:

Etwa 18.000 Organisationen, Behörden und Unternehmen sollen mit der Schadsoftware „Sunburst“ über IT-Programme des US-Softwareherstellers „SolarWinds“ kompromittiert worden sein. Betroffen waren auch zahlreiche US-amerikanische Regierungseinrichtungen. Der Angriff sei als erste Gefahr einzustufen, so die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit. Die Schadsoftware sei über Updates der IT-Überwachungs- und Verwaltungssoftware zwischen März und Juni 2020 eingeführt worden. Es ist noch unklar, welche Daten gestohlen wurden. In Verdacht steht der russische Geheimdienst, die russische Regierung weist dies allerdings zurück. Auch deutsche Institutionen könnten von der Schadsoftware betroffen sein. Das BSI ermittelt. Näheres unter:

https://www.golem.de/news/trojaner-18-000-organisationen-behoerden-und-firmen-kompromittiert-2012-152858.html

https://www.dw.com/de/cyberangriff-auf-us-beh%C3%B6rden-gr%C3%B6%C3%9Fer-als-angenommen/a-55981538

https://www.wiwo.de/politik/ausland/cybersicherheit-hackerangriff-auf-us-regierungsnetzwerk-hat-erhebliche-auswirkungen/26726924.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/cyberattacken-auf-ministerien-umfassende-angriffe-auf-us-sicherheitsapparat-hacker-haben-wohl-auch-atomwaffenbehoerde-attackiert/26731348.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-hackerangriff-donald-trump-1.5153278

https://www.sueddeutsche.de/digital/solar-winds-usa-cyberspionage-lieferkette-1.5155217

Hacker nicht für den Tod einer Frau im Uni-Klinikum Düsseldorf verantwortlich:

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte ohne Erfolg versucht zu beweisen, dass eine Ransomware-Attacke auf ein Krankenhaus zum Tod einer Frau im Uni-Klinikum Düsseldorf führte. Es hätte sich um den ersten Prozess gehandelt, in dem Hacker für den Tod einer Person verantwortlich gemacht werden sollten. Allerdings kam die Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen zu dem Schluss, dass lediglich der gesundheitliche Zustand der Frau unabhängig vom Cyberangriff zum Tod führte. Näheres unter:

https://www.wired.co.uk/article/ransomware-hospital-death-germany

Cyberangriff auf deutschen Aromenhersteller:

Der Duft- und Aromenhersteller „Symrise“ ist Ziel einer massiven Cyberattacke geworden. Weite Teile der Produktion mussten stillgelegt werden. Mehr dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/aromenhersteller-cyberkriminelle-attackierten-symrise-17103210.html

Globaler Hackerangriff auf Rüstungsunternehmen durch Nordkorea:

Mit einer globalen Kampagne soll die Hackergruppe „Lazarus“ im Auftrag Nordkoreas Konzerne der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie ausspioniert haben. Zugriff auf die Netzwerke der Unternehmen sollen die Hacker über Schadsoftware erlangt haben, welche sie unbemerkt über vermeintliche Job-Angebote auf LinkedIn aufspielte. Auch deutsche Konzerne sind betroffen. Näheres unter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/cyberspionage-ruestung-nordkorea-105.html

Weitere Hackerangriffe durch die Lazarus-Gruppe:

Die Lazarus-Gruppe steht ebenfalls im Verdacht, im Herbst 2020 einen Cyberangriff auf ein Gesundheitsministerium und ein Pharmaunternehmen verübt zu haben, so die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/nordkorea-soll-impfstoffhersteller-gehackt-haben-a-dd01cf90-8c76-4e0b-8c29-466ef6bea926

Erheblicher Hackerangriff auf die Funke Mediengruppe:

Zahlreiche Systeme aller bundesweiten Standorte der Funke Mediengruppe sind durch einen Hackerangriff lahmgelegt worden. Um weiterhin ihre Services zur Verfügung zu stellen, wurden die Paywalls der Online-Angebote deaktiviert, gedruckte Zeitschriften erschienen nur in Notausgaben. Die Polizei Essen ermittelt in dem Vorfall. Die Täter fordern nun ein Lösegeld in Bitcoin. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/funke-mediengruppe-wurde-opfer-eines-hackerangriffs-a-4ba11bd1-14b3-45f4-9c08-c8c707b894ec

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/cyberkriminalitaet-hackerangriff-auf-funke-mediengruppe-haelt-unvermindert-an-loesegeldforderung-soll-eingegangen-sein/26753992.html

Cyberattacke auf EMA:

Bei einer Cyberattacke auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) soll auf Dokumente zum Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugegriffen worden sein. Patientendaten seien nach ersten Erkenntnissen nicht betroffen. Der Angriff werde nicht zu einer Verzögerung der Zulassung führen, so die EMA. Die Computersysteme von BioNTech und Pfizer selbst seien nicht betroffen. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen Hackerangriff im Auftrag eines ausländischen Staates handelt. Mehr dazu unter:

https://www.welt.de/politik/ausland/article222170348/Corona-Impfstoff-Zugriff-auf-BioNTech-Dokumente-bei-Cyberangriff.html

https://www.reuters.com/article/ema-cyber/update-1-eu-medicines-regulator-says-it-was-targetted-in-cyberattack-idUSL4N2IP35T

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/hacker-erbeuten-impfstoff-daten-bei-cyberangriff-auf-ema-122446/

News aus dem Bereich Social Media

Dubsmash wird von Reddit übernommen:

Die deutsche Video-App „Dubsmash“ wird von „Reddit“, einer Social-Media-Plattform, übernommen. Bei Dubsmash handelte es sich um eine der letzten Alternativen zum chinesischen Anbieter „TikTok“. Die App soll weiter bestehen, das Video-Tool aber auch direkt in Reddit integriert werden. Mehr unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/dubsmash-reddit-uebernimmt-tiktok-konkurrenten-a-a26e3e54-a996-40b1-a340-75390d7f8ead

US-Handelsministerium fordert Tech-Konzerne zu Auskünften auf:

Mittels einer Studie will das US-Handelsministerium den Umgang von Social Media und Streamingdiensten mit Nutzerdaten analysieren. Dazu müssen neun Unternehmen ihre Strategien transparent machen. Näheres dazu unter:

https://t3n.de/news/usa-studie-social-media-video-1345204/

https://www.npr.org/2020/12/15/946583479/amazon-tiktok-facebook-others-ordered-to-explain-what-they-do-with-user-data

„Yandex“ als russisches Google:

„Yandex“ gilt als russisches Google, bietet darüber hinaus aber auch zahlreiche weitere Funktionen und ist im Alltag vieler Russen deshalb omnipräsent. Dabei steht der Konzern zwischen staatlichem Kontrollzwang und Unabhängigkeit. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/hintergrund/Portal-als-Datenkrake-Russische-Gratwanderung-4982338.html

BGH-Urteil zur Herausgabe von Daten von Raubkopierer durch YouTube:

Laut einem Urteil des BGH muss YouTube nicht sämtliche Daten von NutzerInnen, die illegal Filme hochladen, herausgeben. Der BGH hatte die Frage zuvor dem EuGH vorgelegt. Demnach muss lediglich die Postadresse herausgegeben werden. Weiteres dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/urteil-des-bundesgerichtshofs-youtube-muss-e-mail-adressen-von-raubkopierern-nicht-nennen/26705262.html

Geldbußen gegen Google und Amazon wegen Verstößen gegen Regulierungen zu Online-Trackern:

Die französische Datenschutzbehörde verhängte eine Geldbuße in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Google und in Höhe von 35 Millionen Euro gegen Amazon. Die Konzerne hätten Cookies ohne Einwilligung oder genügende Bereitstellung von Informationen genutzt. Mehr dazu unter:

https://www.dw.com/en/french-data-watchdog-fines-google-amazon-millions-over-cookies-rules/a-55891715

Verpflichtung zur Löschung von Terrorpropaganda:

Soziale Medien sollen künftig verpflichtet werden, Terrorpropaganda binnen einer Stunde ab Aufforderung durch die zuständige Stelle des EU-Staates zu löschen. Für kleinere und nicht-kommerzielle Plattformen sind Ausnahmen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen müssen die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen. Mehr unter:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-terrorpropaganda-internet-103.html

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201210IPR93510/new-tool-to-combat-terrorism-online-agreed

https://netzpolitik.org/2020/keine-uploadfilter-pflicht-eu-einigt-sich-auf-gesetz-gegen-terroristische-inhalte-im-netz/

News zu Facebook

Facebook übernimmt „Kustomer“:

Facebook übernimmt für eine Milliarde Dollar das Startup „Kustomer“, welches sich mit Management-Tools und Chatbots beschäftigt. So will Facebook seinen Service und Support verbessern, da der Kundenkontakt vermehrt über Chats ablaufe. Weiteres unter:

https://t3n.de/news/kundenservice-facebook-kustomer-1341845/

Sicherheitslücke bei bestimmten Facebook-Geschäftskonten gewährt Einblicke in persönliche Daten von Instagram-NutzerInnen:

Wegen eines Softwarefehlers bei Facebook-Geschäftskonten mit bestimmten Business-Suite-Tools waren Angreifer in der Lage, persönliche E-Mailadressen und Geburtsdaten von Instagram-NutzerInnen einzusehen. Die Lücke wurde innerhalb kurzer Zeit nach Entdeckung geschlossen. Nach Angaben von Facebook wurden keine Hinweise auf Missbrauch der Sicherheitslücke gefunden. Mehr unter:

https://t3n.de/news/facebook-bug-instagram-luecke-1346344/

Ermittlungen wegen Strafbarkeit eines „Likes“:

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt, ob ein Like auf einer sozialen Plattform als Ausdruck der Billigung strafbar sein kann oder ob dem die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit entgegensteht. Näheres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-twitter-likes-strafbar-1.5148806

Facebook lässt das Löschen von Beiträgen kontrollieren:

Facebook hat eine unabhängige Kontrollstelle eingerichtet, welche die Moderationsentscheidungen des sozialen Netzwerks überwachen soll. Nun hat das Gremium die ersten Fälle zur Überprüfung angenommen, bei denen nach vermeintlichen Verstößen gegen Facebooks Regeln Beiträge gelöscht worden waren. Mehr dazu unter:

https://www.theverge.com/2020/12/1/21755133/facebook-oversight-board-supreme-court-first-cases-hate-speech-pandemic-misinformation

Niedrige Schadensersatzzahlung an Max Schrems durch OLG Wien bestätigt:

Das OLG Wien bestätigt die Schadensersatzzahlung von 500 € von Facebook an Max Schrems. Zusätzlich muss Facebook Schrems vollen Zugang zu allen seinen personenbezogenen Daten gewähren. Damit bestätigt das OLG Wien das vorausgegangene Urteil. Näheres dazu unter:

https://futurezone.at/netzpolitik/gericht-bestaetigt-500-euro-strafe-von-facebook-an-max-schrems/401142444

Klarnamenpflicht auf Facebook gerichtlich bestätigt:

Laut einem Urteil des OLG München darf Facebook die Accounts von NutzerInnen sperren, wenn auf diesen nicht der korrekte Name verwendet wird und bestätigt so die Klarnamenspflicht des sozialen Netzwerks. So soll rechtswidriges, sozialschädliches Verhalten verhindert und verfolgt werden können. Weiteres unter:

https://www.macwelt.de/news/Urteil-Facebook-darf-Nutzer-mit-Pseudonymen-sperren-10939762.html

WhatsApp kritisiert Nutrition Label im App-Store:

In Apples App-Store müssen Apps künftig angeben, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden. Die Information wird mittels Icons kategorisiert, man spricht von einem sog. “Nutrition Label”. WhatsApp hält dies für wettbewerbswidrig, da dies zwar für Drittanbieter, nicht aber für iMessage-Chats gelte. Apple wies die Vorwürfe zurück. Mehr dazu unter:

https://www.engadget.com/whatsapp-says-apple-privacy-label-anti-competitive-145858442.html

https://www.golem.de/news/ios-und-macos-miese-datenschutzpraxis-auf-einen-blick-2012-152840.html

https://www.macwelt.de/news/Facebook-mit-PR-Kampagne-gegen-Apple-und-iOS-14-10946258.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/apple-macht-datenschutz-neue-datenschutzrichtlinien-in-apples-app-store-kunden-erfahren-jetzt-welche-daten-apps-wirklich-sammeln-9619933

Kartellverfahren gegen Facebook in den USA:

Die US-Kartellbehörde sowie zahlreiche US-Staaten gehen gerichtlich gegen eine mutmaßliche Monopol-Stellung von Facebook vor. Insbesondere der Kauf der Konkurrenten Instagram und WhatsApp hätte zu einer marktbeherrschenden Stellung von Facebook geführt. Diese Unternehmenszweige sollen nach Ansicht der Kläger verkauft werden. Näheres dazu unter:

https://www.theguardian.com/technology/2020/dec/08/facebook-antitrust-lawsuits-instagram-whatsapp

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kartellbehoerde-facebook-soll-whatsapp-und-instagram-verkaufen-17094636.html

https://www.sueddeutsche.de/digital/google-facebook-klagen-regulierung-1.5152755

Auch Australien geht gerichtlich gegen Facebook vor. Der Konzern soll Nutzerdaten ohne Einwilligung gesammelt haben, um Übernahmeziele ausfindig zu machen. Facebook widerspricht dem Vorwurf.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/australien-verklagt-facebook-wegen-sammelns-von-nutzerinformationen-a-9dc9a673-a508-4d39-9914-b16d984b99c1

News zu Twitter

Vermehrte Anzeigen auf Twitter:

Twitter-NutzerInnen geben an, dass sog. „Promoted Tweets“, also Anzeigen, für welche der Werbetreibende zahlt, mit zunehmender Häufigkeit auf ihrem Feed angezeigt würden. Twitter meldet, dass es sich dabei nicht etwa um ein Versehen, sondern um Absicht handelt. Näheres unter:

https://techcrunch.com/2020/12/07/twitter-users-complain-of-timelines-being-overrun-with-promoted-tweets/

Twitter fährt Maßnahmen gegen Fehlinformationen im US-Wahlkampf zurück:

Im Oktober hatte Twitter das Re-Tweeten von Tweets mit Fehlinformationen verkompliziert und dazu angehalten, solche Tweets lediglich als Zitat zu verbreiten. Hintergrund war die Verbreitung von Fehlinformation während des US-Wahlkampfes. Diese Maßnahmen nimmt Twitter nun zurück. Weiteres dazu unter:

https://www.scmp.com/tech/apps-social/article/3114341/twitter-reverses-changes-retweet-function-meant-curb

Twitter will gegen Falschmeldungen über Corona-Impfung vorgehen:

Twitter kündigt an, Falschinformationen zu Impfungen gegen Covid-19 mit Warnhinweisen zu versehen oder zu löschen. Mehr dazu unter:

https://www.fnp.de/digital/twitter-vs-falschmeldungen-zu-corona-impfungen-zr-90138961.html

Twitter wegen DS-GVO-Verstoß zu Bußgeldzahlung verpflichtet:

Die irische Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 450.000 € wegen Verstößen gegen die DS-GVO gegen Twitter. Twitter hatte wegen eines Programmierfehlers einige private Tweets veröffentlicht. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/kurznachrichtendienst-irische-datenschuetzer-verhaengen-strafe-gegen-twitter-wegen-verstoessen/26720850.html

News zu TikTok

TikTok in den USA weiterhin verfügbar:

Nach Ablauf der von der US-Regierung mehrmals verlängerten Frist kam es nicht zu einem Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an ein US-amerikanisches Unternehmen. Dennoch laufen die Verhandlungen weiter und die App ist auch weiterhin in den USA verfügbar. Mehr unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/fristablauf-in-amerika-offenbar-keine-einigung-im-streit-um-tiktok-17086338.html

https://www.stern.de/news/tiktok-nach-ablauf-von-frist-in-den-usa-weiter-zugaenglich-9520696.html

Ein US-amerikanischer Richter in Washington kommt im Streit um TikTok zu dem Ergebnis, dass die Anordnung des US-Handelsministeriums zum Verkauf des US-Geschäfts von TikTok auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage beruhte und gewährte die von TikTok beantragte, einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-weiterer-rueckschlag-fuer-donald-trump-a-c1d0f8c0-cb5f-4517-800f-90578062aa74

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tiktok-trump-gerichtsentscheidung-101.html

News zu Huawei

Huawei zu Zugeständnissen bereit, um am 5G-Ausbau teilzuhaben:

Nachdem Schweden Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen hatte, war es wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen zur Verzögerung bei der Versteigerung der Frequenzen gekommen. Huawei gibt nun bekannt, dass es alle Anforderungen, welche die schwedische Regierung stellen wird, akzeptieren wird und auch weitere Maßnahmen treffen will, um bestehende Bedenken auszuräumen. Näheres unter:

Huawei in Menschenverfolgung verwickelt?

Huawei soll an der Entwicklung einer Gesichtserkennungssoftware beteiligt gewesen sein, welche in China gezielt gegen Uiguren eingesetzt werden soll. Huawei gab zwar die Existenz der Software zu, gab aber an, dass es sich bei dieser lediglich um einen Test handelte und diese nie zum Einsatz gekommen wäre. Der Konzern habe lediglich General Purpose-Technologien im Bereich KI beigetragen. Mehr dazu unter:

https://www.netzwelt.de/news/184166-huawei-hersteller-aeussert-umstrittenen-erkennungssoftware.html

https://t3n.de/news/gesichtserkennung-huawei-uiguren-1344196/

Industriespionagevorwürfe gegen Huawei:

Nach Angaben eines Entwicklerteams sollen Huawei-Manager MitarbeiterInnen im Münchner Forschungszentrum dazu angewiesen haben, Produkte des Konkurrenten Cisco auszuforschen und nachzubauen. Huawei gibt an, es sei weder gegen gesetzliche noch vertragliche Vorschriften verstoßen worden. Weiteres dazu unter:

https://www.welt.de/wirtschaft/article222354884/Huawei-Manager-soll-Mitarbeiter-mit-Industriespionage-beauftragt-haben.html

Digitalisierung des Finanzwesens

Umbenennung der Facebook-Währung „Libra“:

Die Digitalwährung von Facebook wird von „Libra“ in „Diem“ unbenannt. Dies solle einen weiteren Evolutionsschritt der Kryptowährung darstellen und gleichzeitig die Unabhängigkeit von Facebook betonen. Die Währung wird von der Diem Association mit Sitz in Genf verwaltet. Facebook hat die Währung zwar entwickelt, ist aber nur eines von mehreren Mitgliedern der Vereinigung. Weiteres unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/libra-facebooks-kryptogeld-projekt-heisst-jetzt-diem-a-7938c7bb-0d20-4895-8465-2733751e8a40

Bundesfinanzminister sieht Markteintritt von Diem kritisch:

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) macht deutlich, dass ein Markteintritt von Diem in Europa nicht akzeptiert werde, bis alle Risiken angemessen reguliert seien. Die G7-Staaten betonen ebenfalls, dass die Währung strikter reguliert werden müsse. Näheres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waehrung-scholz-facebook-waehrung-ist-wolf-im-schafspelz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201207-99-606416

Spanische Bank steigt ins Krypto-Geschäft ein:

Spaniens zweitgrößte Bank „BBVA“ will künftig den Handel mit Kryptowährungen sowie deren Verwahrung anbieten. Mehr dazu unter:

https://www.coindesk.com/bbva-bank-spain-crypto-custody-trading-plans

Finanzwesen müsse sich auf Digitalisierungsschub vorbereiten:

Das traditionelle Finanzwesen wird sich nach Angaben von ExpertInnen im nächsten Jahrzehnt grundlegend ändern. Banken müssten sich darauf vorbereiten und würden durch Investitionen in der Zukunft belohnt werden. Insbesondere müssten Blockchain-Projekte etabliert und digitale Währungen anerkannt werden. Weiteres dazu unter:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-12-09/crypto-execs-say-finance-isn-t-ready-for-digital-transition

Digitalbanken konkurrieren mit herkömmlichen Banken um Geschäftskunden:

Zahlreiche Online-Geschäftsbanken wollen künftig mit traditionellen Banken konkurrieren. Insbesondere Start-Ups, Selbstständige und kleine Unternehmen sollen als Kunden gewonnen werden. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/mittelstaendler-und-freiberufler-wie-digitalbanken-etablierten-geldhaeusern-die-geschaeftskunden-streitig-machen/26720838.html

Partnerschaft von Deutsche Bank und Google:

Deutsche Bank und Google gehen eine strategische Partnerschaft ein. Mit Hilfe von Google will die Deutsche Bank ihrer IT-Systeme erneuern. Daneben wollen die Konzerne gemeinsam technologiebasierte Finanzdienstleistungen entwickeln und anbieten. Weiteres dazu unter:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/google-und-deutsche-bank-wollen-gemeinsam-finanzprodukte-anbieten-a-8d63c716-1945-49ee-8046-9b6694fbc2de

Digitalisierung des Arbeitsmarkts

Entwurf zum Homeoffice-Gesetz zur Regierungsabstimmung vorgelegt:

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat einen neuen Entwurf zum „Mobile-Arbeit-Gesetz“ zur Regierungsabstimmung vorgelegt. Dieser enthält keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice, sondern einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Mehr unter:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/homeoffice-hubertus-heil-gesetzesentwurf-pauschale-jahressteuergesetz

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/homeoffice-koalition-einigt-sich-auf-steuer-pauschale-a-c755eac9-9ec6-4485-852a-b5a4de27191f

Neue Funktion von Microsoft 365 ermöglicht Überwachung von Arbeitnehmern:

Microsoft führt eine neue Funktion ein, mit welcher Arbeitgeber in der Lage sein sollen, die Aktivitäten ihre Arbeitnehmer mittels eines Productivity Scores zu überwachen. DatenschützerInnen befürchten einen neuen Schritt hin zu einer Total-Überwachung am Arbeitsplatz. Weiteres unter:

https://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/microsoft-365-office-surveillance-productivity-b1761570.html

Überwachung von Essensauslieferern:

Lieferando-Fahrer erhalten ihre Ausliefer-Aufträge über eine App, mit welcher das Unternehmen Lieferando Zugriff auf Standortdaten sowie weitere Angaben zum jeweiligen Fahrer hat. Dadurch könnten präzise Leistungs- und Verhaltensprofile erstellt werden. Viele Fahrer fühlten sich dadurch überwacht. Lieferando selbst behauptet, die App sei datenschutzkonform. Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferando-arbeitsbedingungen-101.html

Crowdworker können Arbeitnehmer sein:

Das BAG entschied in einem Urteil, dass Crowdworker auch ohne Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer gelten können und nicht zwingend selbstständig sind. Das BAG führt zur Begründung an, dass die Organisationsstruktur zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und somit zu einer fremdbestimmten Tätigkeit führe. Die IG Metall befürchtet ein Unterlaufen arbeitsrechtlicher Standards durch Crowdworking. Weiteres dazu unter:

https://taz.de/Bundesarbeitsgericht-zu-Plattform-Jobs/!5734735/

Verbesserter Schutz für Crowdworker:

Bundearbeitsminister Heil (SPD) legte nationale Eckpunkte für einen besseren sozialen Schutz von Crowdworkern vor und fordert nun auch auf europäischer Ebene eine Stärkung der Rechte von Plattform-Beschäftigten. Die EU-Kommission wird im Jahr 2021 eigene Vorschläge vorlegen. Näheres dazu unter:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-12/51413847-heil-will-auch-auf-eu-ebene-mehr-rechte-fuer-plattform-beschaeftigte-016.htm

Digitalisierung in der Wirtschaft

Bewusstsein für IT-Sicherheit im Mittelstand steigt:

Laut dem aktuellen DsiN-Praxisreport wächst das Bewusstsein über die Bedeutung von IT-Sicherheit im Mittelstand im Zuge der Corona-Pandemie deutlich. Auch kleine und mittlere Betriebe hätten ihre Geschäftsmodelle umgestellt und Abläufe digitalisiert. Trotz des gesteigerten Bewusstseins ergreifen jedoch nach wie vor zahlreiche Unternehmen keine Maßnahmen zum Schutz ihrer IT-Sicherheit. Mehr dazu unter:

https://newsletter.mittelstand-digital.de/MDN/Redaktion/DE/Newsletter/2020/33/Meldungen/33_Wissenswertes_DsiN-Praxisreport.html

Deutscher Mittelstand erfährt Schub in der Digitalisierung:

Die Corona-Pandemie kann als Schub für die Digitalisierung deutscher mittelständischer Unternehmen begriffen werden. Zwar sei es aufgrund der Pandemie zunächst zu Umsatzeinbrüchen gekommen, viele Unternehmen hätten daraufhin aber versucht, analoge Prozesse digital abzubilden. Näheres dazu unter:

https://www.wiwo.de/adv/telekom-digitalisierung/digitour/schub-oder-bremse-wie-corona-die-digitale-transformation-praegt/26572062.html

https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/digitale-revolution-die-industrie-steht-kurz-vor-einem-radikalen-umbruch/26694170.html

Technologieprojekt „Future Data Assets“:

Mit dem Technologieprojekt „Future Data Assets“ werden unternehmerische Datenbilanzen standardisiert. So können Datenbestände von Unternehmen maschinell bewertet werden, was als Grundlage für bessere Investitionsentscheidungen gilt. Ab Januar 2021 wird sich ein Expertengremium mit der Entwicklung einer Richtlinie zur monetären Bewertung des unternehmerischen Datenkapitals beschäftigen. Weiteres dazu unter:

https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Aktuelles/2020/SDW/2020_12_15_Future-Data-Assets_Datenbilanzen.html

Autoallianz will Gaia-X nutzen:

Die Autobranche will künftig Daten sicher und unternehmensübergreifend über das europäische Cloud-Projekt Gaia-X austauschen, so SAP-Chef Klein. So sollen die Wertschöpfungsketten komplett miteinander vernetzt werden. Es handele sich dabei um den ersten konkreten Anwendungsfall des Projekts. Mehr dazu unter:

https://de.investing.com/news/stock-market-news/autobranche-will-mit-hilfe-von-cloudprojekt-gaiax-daten-austauschen-2081095

Partnerschaft von BMW und Amazon ausgebaut:

Der Autobauer BMW weitet seine Zusammenarbeit mit Amazon im Bereich Cloud-Computing aus. Dadurch soll eine Vereinheitlichung von Datenanalysen und Softwareentwicklung aller Standorte weltweit geschaffen werden. Mehr dazu unter:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/digitalisierung-bmw-group-oeffnet-sich-fuer-amazon-aws-a-c476cd02-99ed-4390-8367-355c99a491a2

Versicherungen gegen Hackerangriffe werden deutlich teurer:

Mit zunehmender Digitalisierung ist die Wirtschaft einem größeren Risiko von Hackerangriffen ausgesetzt. Umfragen und Stichproben machen deutlich, dass viele Unternehmen darauf nicht vorbereitet sind. Versicherungen gegen dieses Risiko haben sich innerhalb der letzten Monate deshalb erheblich verteuert. Näheres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cyberversicherung-gehackt-1.5147782

Chip-Industrie und digitale Souveränität

Übernahme von „Siltronic“ durch taiwanesischen Konkurrenten:

Der Münchner Chip-Zulieferer „Siltronic“ steht für 3,75 Milliarden Euro kurz vor einem Verkauf an den taiwanesischen Rivalen „GlobalWafers“. Durch die Übernahme könnte sich der Wettbewerb des Wafer-Weltmarkts verändern. Anfang Dezember 2020 kam es zur Vertragsunterzeichnung zwischen Siltronic und Global Wafers. Näheres unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/deutscher-chipzulieferer-siltronic-vor-verkauf-nach-taiwan-17077437.html

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/halbleiterbranche-doris-hsu-diese-frau-gibt-vier-milliarden-euro-in-muenchen-aus/26709752.html

Microsoft soll an eigenen Prozessoren arbeiten:

Berichten zufolge soll Microsoft an der Entwicklung eigener Halbleiter arbeiten, um sich von Marktführer Intel unabhängig zu machen. Auch Google, Apple und Amazon arbeiten an der Herstellung eigener Mikrochips. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/microsoft-arbeitet-angeblich-an-eigenen-prozessoren-a-8d0cc16f-4eac-480b-b195-d24db100d33c

Kritische Infrastruktur

Netzausbau dünn besiedelter Gebiete künftig durch staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft:

Das Bundesverkehrsministerium gab bekannt, dass der Netzausbau von sehr dünn besiedelten Gebieten trotz Milliarden-Förderung bisher weitgehend ausblieb. Daher soll die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den Netzausbau nun selbst voranbringen. Weiteres unter:

https://www.golem.de/news/bundesverkehrsministerium-netzbetreiber-schliessen-kaum-noch-weisse-flecken-2012-152869.html

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/netzausbau-der-glasfaserausbau-stockt-trotz-milliardenfoerderung/26700886.html

Bürgerdialog zum Thema 5G:

Auf dem Internetportal www.deutschland-spricht-ueber-5G.de sowie in Bürgerbüros und in den sozialen Netzwerken sollen VerbraucherInnen Informationen und Antworten rund um das Thema 5G erhalten. Weiteres dazu unter:

https://www.nau.ch/news/wirtschaft/bundesminister-scheuer-antwortet-auf-burgerfragen-und-bedenken-zum-5g-ausbau-65828485

Rettungsleitstellen schlecht vor Hackerangriffen geschützt:

Wegen eines Programmierungsfehlers einer Online-Plattform für Rettungsleitstellen sei das Masterpasswort auf einem frei zugänglichen Server verfügbar gewesen. Der Fehler wurde erst nach einem halben Jahr entdeckt und schließlich behoben. Weiteres dazu unter:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Experten-Rettungsleitstellen-schlecht-vor-Hackern-geschuetzt,leitstellen100.html

Internet of Things

Verbesserte IT-Sicherheit durch neue IoT-Gesetze:

Mit dem neuen US-amerikanischen Gesetz „IoT Cybersecurity Amendment Act of 2020“ soll die Sicherheit beim Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) gestärkt und die Transparenz bei IT-Sicherheit erhöht werden. Dies könne unter anderem zu einer Verbesserung der Absicherung vernetzter Geräte führen. Eine zentrale Rolle soll dabei die US-Normungsbehörde NIST spielen. Mehr unter:

https://www.heise.de/news/IoT-Gesetz-zwingt-US-Behoerden-zu-mehr-IT-Sicherheit-4972510.html

https://www.darkreading.com/endpoint/trump-signs-iot-security-bill-into-law/d/d-id/1339636

Auch der Europäische Rat einigte sich auf Schlussfolgerungen zu IoT, wonach einerseits die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IoT-Industrie gestärkt und andererseits Standards für Robustheit, Sicherheit und Schutz gewährleistet werden sollen. Näheres dazu unter:

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/12/02/cybersecurity-of-connected-devices-council-adopts-conclusions/

Aktualisierungspflicht für digitale Produkte:

Mittels einer Änderung des BGB soll eine Pflicht für Updates digitaler Produkte eingeführt werden. Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit sollen so langfristig gewährleistet sein. Weiteres unter:

https://www.golem.de/news/justizministerium-smartphones-sollen-verpflichtende-updates-bekommen-2012-152747.html

Kritische Sicherheitslücken entdeckt:

Die IT-Sicherheitsfirma „Forescout“ entdeckte massive Sicherheitslücken in TCP/IP-Stacks. Es seien vernetzte Geräte von über 150 Herstellern weltweit betroffen. Das BSI bestätigt nun, dass es sich dabei teilweise um kritische Schwachstellen handele. Weiteres dazu unter:

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/bsi-behoerde-bestaetigt-gefahr-fuer-millionen-vernetzter-geraete,SIVsp5b

Verschlüsselung

Experten kritisieren EU-Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung:

Der Vorschlag der EU-Minister zur Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages massiv kritisiert, die Experten halten die Forderungen nach Hintertüren für technisch nicht umsetzbar. Mehr dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/wissenschaftliche-dienste-eu-vorschlag-zur-umgehung-von-verschluesselung-unbrauchbar/

Richtlinien-Entwurf sieht Aufweichung von Verschlüsselung vor:

In dem Entwurf zur neuen europäischen Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit („NIS 2“) soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für staatliche Sicherheitsinteressen aufgeweicht werden. Näheres dazu unter:

https://www.golem.de/news/crypto-wars-entschluesselungsplaene-stehen-schon-in-eu-richtlinie-2012-153071.html

Entschlüsselungsplattform von Europol eröffnet:

Europol eröffnete seine Entschlüsselungsplattform. Diese soll die Fähigkeit von Europol zur Entschlüsselung rechtmäßig erlangter Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen stärken. Die Grundrechte würden dabei uneingeschränkt gewahrt. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-Europol-startet-mit-Entschluesselungsplattform-durch-4995869.html

Zugriff auf verschlüsselte Daten zur Terrorbekämpfung:

Die EU-Kommission veröffentliche einen Antiterrorplan, wonach europäische Außengrenzen strenger kontrolliert, die polizeiliche Zusammenarbeit besser koordiniert und auf verschlüsselte Daten zugegriffen werden soll. Es solle ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre und effektiver Kriminalitätsbekämpfung gefunden werden. Weiteres dazu unter:

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-12/anti-terror-plan-eu-kommission-datenschutz-privatsphaere-kriminalitaet

https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Agenda-EU-Kommission-sucht-Mittelweg-gegen-Verschluesselung-4985264.html

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2326

Gerichtlich angeordnete Überwachungsfunktion bei verschlüsselten E-Mails:

Der hannoversche E-Mail-Anbieter „Tutanota“ bietet eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Aufgrund eines Urteils des LG Köln muss das Unternehmen nun aber eine Funktion zur Überwachung einzelner Postfächer durch ErmittlerInnen einrichten. Tutanota will gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Gericht-zwingt-Mailprovider-Tutanota-zu-Ueberwachungsfunktion-4972460.html

Künstliche Intelligenz

Deutliche Erhöhung der Investitionen des Bundes in KI:

Die Bundesregierung beschließt eine fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz. Bis 2025 sollen die Investitionen des Bundes in KI massiv erhöht werden. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt. Zu den Statements einzelner MinsterInnen unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201202-kabinett-beschliesst-fortschreibung-ki-strategie-bundesregierung.html

Aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass Unternehmen, die KI einsetzen, einen Wettbewerbsvorteil haben. Mehr dazu unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201210-studie-zeigt-ki-steigert-innovationen-gewinne-arbeitsplaetze.html

KI-Systeme für Polizeiarbeit etablieren:

BKA und LKA Rheinland-Pfalz arbeiteten mit dem DFKI zusammen, um neue KI-basierte Systeme in die polizeiliche Arbeit, insbesondere der Ermittlungsbehörden, einzubringen. Weiteres dazu unter:

https://www.industry-of-things.de/verbrechen-mit-kuenstlicher-intelligenz-bekaempfen-a-986363/

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt schafft Institut für KI-Sicherheit:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) kündigt den Aufbau eines Instituts für KI-Sicherheit an. So will das DLR seine bisherigen Aktivitäten bündeln. Mehr unter:

https://www.dlr.de/content/de/artikel/news/2020/04/20201203_neues-institut-fuer-ki-sicherheit.html

Europäische Richtlinien zum Gebrauch von KI:

Der Justizausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlicht Richtlinien für den militärischen und nicht-militärischen Gebrauch von KI. Zu den Richtlinien unter:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201209IPR93411/artificial-intelligence-guidelines-for-military-and-non-military-use

Konstituierende Versammlung der Globalen Initiative zur Förderung von KI:

Anfang Dezember 2020 fand die konstituierende Vollversammlung der „Global Partnership on Artificial Intelligence“ virtuell statt. Es handelt sich dabei um eine globale Initiative zur Förderung einer verantwortungsvollen und menschenzentrierten Entwicklung und Nutzung von KI. Auch Deutschland ist Gründungsstaat. Mehr dazu unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201204-erste-vollversammlung-der-global-partnership-on-artificial-intelligence.html

Fortschrittsbericht zu KI durch Plattform Lernende Systeme:

Aus dem Fortschrittsbericht der Plattform Lernende Systeme geht hervor, welchen Beitrag KI leisten und wie die Einführung in Unternehmen gelingen kann. Mehr dazu unter:

https://www.industry-of-things.de/fortschrittsbericht-der-plattform-lernende-systeme-zu-ki-a-986719/

https://www.zeit.de/2020/54/kuenstliche-intelligenz-gpt-3-sprachgenerator-computerprogramm

KI-Systeme betreffen zahlreiche Grundrechte:

Die Europäische Agentur für Grundrechte fordert in einem Bericht eine schärfere Regulierung von KI-Systemen. Bürger müssten wissen, wann KI eingesetzt werde, wie sie funktioniere und wie die automatisierten Entscheidungen angefochten werden könnten. KI-Systeme tangierten unabhängig von deren Anwendungsbereich zahlreiche Grundrechte. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-Grundrechteagentur-Automatisierte-KI-Entscheidungen-sollen-anfechtbar-sein-4989538.html

Cybermobbing

Cybermobbing unter Kinder und Jugendlichen nimmt zu:

Laut einer Umfrage des Bündnisses gegen Cybermobbing und der Techniker Krankenkasse hat sich Mobbing im Netz unter Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie verschärft. Hintergrund sei, dass sich neben dem Unterricht auch das Privatleben in das Internet verlagert hätte. Weiteres dazu unter:

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-12/cybermobbing-studie-jugendliche-opfer-taeter

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-12/soziale-netzwerke-cybermobbing-corona-pandemie-jugendliche

Mit einer Reihe neuer Schutzmaßnahmen will Australien härter gegen Mobbing vorgehen. Australiens eSafety-Kommissar wird dazu mit neuen Befugnissen ausgestattet und TäterInnen müssen mit hohen Geldstrafen von bis zu 90.000 € rechnen. Näheres dazu unter:

https://www.rnd.de/panorama/90000-euro-rekordstrafe-fur-cyber-mobbing-in-australien-NLDY4HTEWJGIXBGOHHJTEFOXTA.html

Digitalisierung der Schulen

Digitalisierung von Unterricht im Hinblick auf Datenschutz kritisch:

DatenschützerInnen zeigen sich hinsichtlich des schnellen Ausbaus der Online-Lehre und der verstärkten Digitalisierung des Unterrichts aufgrund von Covid-19 besorgt über die Einhaltung von Datenschutzstandards. Mehr dazu unter:

https://www.wsj.com/articles/data-privacy-in-the-age-of-online-learning-11607457738

Mittel aus dem Digitalpakt werden nur langsam abgerufen:

Wegen der schwierigen und langwierigen Bürokratie-Prozesse konnten bisher nur Bruchteile der Mittel des Digitalpaktes abgerufen werden. Näheres unter:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/kein-laptop-kein-internet-kein-konzept-die-milliarden-aus-dem-digitalpakt-kommen-bei-den-schulen-kaum-an-ld.1591617

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/rund-ein-viertel-an-mitteln-aus-digitalpakt-schule-beantragt_aid-55111383

Bundesweit vernetzte Bildungsplattform gefordert:

Die SPD-Vorsitzende Esken fordert eine Unterstützung von LehrerInnen, die Hilfe bei der Digitalisierung benötigen. Dazu solle eine vernetzte Bildungsplattform geschaffen werden. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Digitalisierung-SPD-Chefin-will-unfaehigen-Lehrern-helfen-4987859.html

Die Thüringer Bildungsministerin will die Server-Kapazitäten für die Schul-Cloud aufstocken, um künftig Probleme beim digitalen Lernen zu vermeiden.

https://www.mdr.de/thueringen/corona-unterricht-home-schooling-schul-cloud-100.html

Bayerische Lernplattform fällt zum Start des Lockdowns aus:

Die bayerische Lernplattform „Mebis“ fiel zu Anfang des Corona-Lockdowns im Dezember 2020 aus. Die Plattform steht für ihre Störanfälligkeit in der Kritik. Mehr dazu unter:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/lernplattform-mebis-faellt-zum-lockdown-start-aus,SJJuVFX

Sonstiges

Digitalisierung der Justiz:

Das Bundesjustizministerium (BMJV) präsentierte einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Zum Gesetzentwurf siehe unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Ausbau-ERVV.pdf

Kanada führt eigene Digitalsteuer ein:

Nach Frankreich will nun auch Kanada bis zu einer globalen Regelung durch die OECD eine eigene Digitalsteuer einführen. Es gehe um eine faire Besteuerung aller. Näheres dazu unter:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kanada-kuendigt-Digitalsteuer-an-article22205592.html

IKEA stellt Katalog ein:

Der schwedische Möbelhändler IKEA stellt seinen Katalog nach 70 Jahren ein. Der Medienkonsum und das Verbraucherverhalten hätten sich verändert, man wolle digitaler werden. Näheres unter:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/moebelhaendler-ikea-stellt-gedruckten-katalog-ein/26694168.html

Chinesischer Durchbruch bei Quantencomputern?

Chinesische Forscher berichten von einem Durchbruch bei Quantencomputern. Ihr Gerät sei 100 Billionen Mal schneller als der leistungsstärkste Supercomputer und 10 Milliarden Mal schneller als der von Google vorgestellte Prototyp. Mehr dazu unter:

https://futurezone.at/science/china-verkuendet-durchbruch-bei-quantencomputer/401121882

Umgang mit persönlichen Daten bei Apps:

Ein norwegischer Journalist versuchte mittels eines Selbstversuchs herauszufinden, was mit den von Apps gesammelten Daten geschieht. Dabei stellte er eine weitreichende Überwachung fest, welche auch durch staatliche Behörden ausgenutzt werden könne. Weiteres dazu unter:

https://t3n.de/news/ueberwachung-daten-apps-staat-1343535/

Darknet als Schutz vor Überwachung:

Nach einer US-Studie wird das Darknet nicht etwa nur für die Abwicklung illegaler Geschäfte, sondern insbesondere auch zum Schutz der Privatsphäre vor der kommerziellen Datenweitergabe genutzt. 93% der aus dem Darknet abgerufenen Websites seien frei zugänglich. Mehr dazu unter:

https://www.dw.com/de/im-darknet-ist-es-laut-us-studie-gar-nicht-so-finster/a-55871691

US-Sanktionen gegen weltgrößten Drohnenhersteller:

Die US-Regierung belegt Dutzende weitere chinesische Firmen mit Sanktionen, so soll der Zugang zu amerikanischer Technologie erschwert werden. Auch der weltgrößte Drohnenhersteller „DJI“ ist davon betroffen. Man wirft dem Konzern eine Missachtung von Menschenrechten vor. Näheres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/usa-setzen-dji-auf-schwarze-liste-a-affef66e-05f7-424b-bc1c-b9176b4f03a4

Einsatz des österreichischen AMS-Algorithmus rechtmäßig:

Nach einem Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts darf ein beim österreichischen Arbeitsmarktservice seit 2018 im Testbetrieb eingesetzter Algorithmus, welcher die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen bewertet, sog. „AMS“, weiterhin genutzt werden. Die errechnete Chance am Arbeitsmarkt beeinflusste die Zuteilung von Fördergeldern. Im Januar 2021 soll das System in den Regelbetrieb übernommen werden. Näheres dazu unter:

https://futurezone.at/netzpolitik/gericht-erlaubt-einsatz-von-ams-algorithmus/401136678

Amazon verschärft Verschwörungstheorien zu Covid-19:

Nach Analysen von Politico profitiert Amazon von den Falschinformationen über Covid-19 und Verschwörungstheorien wie QAnon durch den Verkauf von Büchern zum Thema. Die von Amazon eingesetzten Algorithmen würden den Trend sogar noch verschärfen, indem sie Verschwörungstheoretikern Vorschläge für solche Produkte machten. Mehr dazu unter:

https://www.politico.eu/article/amazon-qanon-covid19-coronavirus-disinformation-conspiracy-theories/

Schufa-Vorstoß stößt auf Kritik:

Das Vorhaben der Schufa, Einblicke in Girokonten zu nehmen, wird von DatenschützerInnen kritisiert. Zwar gebe es dafür mit der Zweiten Europäischen Zahlungsdiensterichtlinie eine rechtliche Grundlage, die Reichweite der Datenspeicherung und -weitergabe sei allerdings weiterhin zweifelhaft. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Plante-die-Schufa-den-grossen-Daten-Coup-4988537.html

Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz:

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) präsentierte den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz, welches sog. „Whistleblower“, also Menschen, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden hinweisen, vor Repressalien schützen soll. Näheres unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-schutz-lambrecht-1.5145688

Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Bahnhöfen:

Die Deutsche Bahn baut die Videoüberwachung ihrer Bahnhöfe massiv aus. Im Rahmen eines dreijährigen Projekts soll der Berliner Bahnhof Südkreuz mit intelligenter Videoüberwachung zu einem neuen „Sicherheitsbahnhof“ ausgestattet werden. Mehr dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/bahnhof-berlin-suedkreuz-seehofer-will-wieder-mit-videoueberwachung-experimentieren/

https://www.golem.de/news/automatische-videoueberwachung-bahn-nimmt-tests-im-bahnhof-suedkreuz-wieder-auf-2012-152849.html

Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Überwachung, wenn sie gut begründet ist:

Aus einer Studie der Universität Duisburg-Essen geht hervor, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Frankreich eine weitreichende staatliche Überwachung je nach Begründung der vorgeschlagenen Maßnahme befürwortet. Mehr unter:

https://idw-online.de/de/news759698

FDP fordert Digitalministerium zur neuen Legislaturperiode:

Die FDP fordert nach der Bundestagswahl 2021 die Einführung eines Digitalministeriums. Dieses solle bereits zum Jahresbeginn 2021 vorbereitet werden, da das Ministerium sonst große Teile der ersten Legislaturperiode mit der eigenen Organisation verbringen würde. Mehr unter:

https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2021-fdp-fordert-aufbaustab-fuer-digitalministerium-2012-152740.html

Anspruch auf Zugriff von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitskontrolle:

Das BVerfG urteilte, dass Betroffene eines Bußgeldbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verfahren einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, welche nicht Teil der Bußgeldakte sind, haben, insbesondere auf die sog. Rohmessdaten. Eine Verweigerung der Information verletze den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren. Näheres unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-105.html

„Pakt für lebendige Innenstädte“:

Um den Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken, fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Abgabe auf Pakete von Onlinehändlern. Die Abgabe soll proportional zum Bestellwert sein. Mittels dieser Abgabe soll ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden. Weiteres dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pakt-fuer-lebendige-innenstaedte-unionsfraktion-will-abgabe-auf-pakete-von-onlinehaendlern/26736458.html

Extra-Gebühren bei Zahlung via PayPal rechtmäßig?

Die Frage, ob Unternehmen Extra-Gebühren bei Bezahlungen über PayPal verlangen können, liegt nun dem BGH vor. Dem Wortlaut nach unterfällt eine Zahlung via PayPal nicht § 270a BGB (Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel), könnte aber dennoch von Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst sein. Näheres dazu unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-paypal-kosten-101.html

Budget der ZITiS steigt mit kommendem Haushalt abermals deutlich an:

Die sog. „Hacker-Behörde“ ZITiS erhält mit dem kommenden Haushalt beinahe doppelt so viele Gelder wie im Jahr 2019, rund 66 Millionen Euro. Näheres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/zitis-hacker-behoerde-bekommt-66-millionen-euro

Neuer hessischer Landesdatenschutzbeauftragter gewählt:

Alexander Roßnagel wurde zum neuen hessischen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Roßnagel ist bereits seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Hessen-Privacy-Experte-Rossnagel-wird-Landesdatenschutzbeauftragter-4987739.html

Einführung der mobilen Briefmarke:

Deutsche Post DHL bietet nun mobile Briefmarken über eine App an. KundInnen können so digital Porto buchen und dieses mit einem Zahlen- und Buchstabencode auf einem Brief oder Paket einlösen. Die mobile Briefmarke löst so das Handy-Porto ab. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Mobile-Briefmarke-loest-Handyporto-ab-und-wird-ein-neues-Feld-fuer-Philatelisten-4984558.html

Digitalisierung der städtischen Museen in Frankfurt:

Frankfurter Museen wollen ihre Sammlungen künftig weiter digitalisieren. Mit Hochleistungsscannern sollen mehrere hundert Objekte am Tag digitalisiert und so verfügbar gemacht werden. Näheres dazu unter:

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-museen-treiben-digitalisierung-voran-90126812.html

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