Schlagwort: BVerfG

Im Gespräch mit dem Wissenschaftsmagazin 3sat NANO: KI in der Strafverfolgung

KI in der Strafverfolgung: Welche Leitplanken gelten? Darüber berichtete 3sat NANO in dieser Woche und beleuchtete den Einsatz von Analysesoftware wie Palantir „Gotham“ aus verschiedenen Perspektiven – so auch der juristischen! Zum Beitrag geht es hier: https://www.zdf.de/wissen/nano/230227-sendung-nano-104.html #datenschutz #digitalisierung #polizei #bürgerrechte #verfassungsrecht #bremen #palantir #gotham #zdf #3sat #nano #fernsehen #interview #denniskenjikipker

Interview mit dem ZDF: Ist der Einsatz von Palantir „Gotham“ in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Palantir Gotham – mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. Meine rechtlich-technische Einschätzung habe ich heute für das Wissenschaftsmagazin NANO gegeben – ab Donnerstag in der ZDF-Mediathek! #palantir #gotham #überwachung #polizei #staatsanwaltschaft #bremen #hessendata #bürgerrechte #bundesverfassungsgericht #bverfg #volkszählung #recht #jura #verfassungsrecht #stpo #polizei #predictivepolicing #denniskenjikipker

Neu im „Jurafuchs“-Podcast: Durfte das BSI vor Kaspersky warnen?

Zusammen mit Carl-Wendelin Neubert habe ich die BSI-Warnung vor Kaspersky im Podcast „Spruchreif“ von Jurafuchs und Nomos als Fallbeispiel rechtswidriger Warnungen durch die öffentliche Hand für Jurastudierende fachgerecht aufbereitet. Reinhören könnt ihr hier: https://open.spotify.com/episode/69VDy0mGst3VtysTuI61ln #cybersecurity #kaspersky #bsi #warnung #verfassungsrecht #denniskenjikipker #russland #bonn #berlin #jurafuchs #jura #recht #law

„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel

Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]

„Gefangen in der Überwachungsgesellschaft?“ – Podiumsdiskussion am 10. Juni in Berlin-Grunewald

Mit welchem Ausmaß und welcher Intensität die Nutzung insbesondere persönlicher Daten seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, ist unvergleichlich: Während von staatlicher Seite spätestens seit dem 11. September 2001 regelmäßig neue digitale Überwachungsinstrumente entworfen werden – und Bürger:innen mehr und mehr das Grundrecht abgesprochen werden soll, vertraulich zu kommunizieren, erfindet die datengetriebene Privatwirtschaft scheinbar immer neue […]

Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung

In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]

Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“

Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.

Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig

Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w

Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020

Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde, soll das BSI künftig befugt sein, Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der gesamten Bundesverwaltung auszuüben. Dazu soll es Informationen über das aktuelle Sicherheitsniveau der […]

Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]