Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Schlagwort: BVerfG
Neue Datenkolumne und aktuelle Entscheidung des BVerfG: Massendatenüberwachung ist unzulässig
Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit ist auch juristisch recht klar, welchen Weg denn ein #Sicherheitspaket der #Bundesregierung nehmen wird, sollte es verabschiedet werden: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die […]
Im Gespräch mit dem Wissenschaftsmagazin 3sat NANO: KI in der Strafverfolgung
KI in der Strafverfolgung: Welche Leitplanken gelten? Darüber berichtete 3sat NANO in dieser Woche und beleuchtete den Einsatz von Analysesoftware wie Palantir „Gotham“ aus verschiedenen Perspektiven – so auch der juristischen! Zum Beitrag geht es hier: https://www.zdf.de/wissen/nano/230227-sendung-nano-104.html #datenschutz #digitalisierung #polizei #bürgerrechte #verfassungsrecht #bremen #palantir #gotham #zdf #3sat #nano #fernsehen #interview #denniskenjikipker
Interview mit dem ZDF: Ist der Einsatz von Palantir „Gotham“ in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Palantir Gotham – mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. Meine rechtlich-technische Einschätzung habe ich heute für das Wissenschaftsmagazin NANO gegeben – ab Donnerstag in der ZDF-Mediathek! #palantir #gotham #überwachung #polizei #staatsanwaltschaft #bremen #hessendata #bürgerrechte #bundesverfassungsgericht #bverfg #volkszählung #recht #jura #verfassungsrecht #stpo #polizei #predictivepolicing #denniskenjikipker
Neu im „Jurafuchs“-Podcast: Durfte das BSI vor Kaspersky warnen?
Zusammen mit Carl-Wendelin Neubert habe ich die BSI-Warnung vor Kaspersky im Podcast „Spruchreif“ von Jurafuchs und Nomos als Fallbeispiel rechtswidriger Warnungen durch die öffentliche Hand für Jurastudierende fachgerecht aufbereitet. Reinhören könnt ihr hier: https://open.spotify.com/episode/69VDy0mGst3VtysTuI61ln #cybersecurity #kaspersky #bsi #warnung #verfassungsrecht #denniskenjikipker #russland #bonn #berlin #jurafuchs #jura #recht #law
„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel
Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]
„Gefangen in der Überwachungsgesellschaft?“ – Podiumsdiskussion am 10. Juni in Berlin-Grunewald
Mit welchem Ausmaß und welcher Intensität die Nutzung insbesondere persönlicher Daten seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, ist unvergleichlich: Während von staatlicher Seite spätestens seit dem 11. September 2001 regelmäßig neue digitale Überwachungsinstrumente entworfen werden – und Bürger:innen mehr und mehr das Grundrecht abgesprochen werden soll, vertraulich zu kommunizieren, erfindet die datengetriebene Privatwirtschaft scheinbar immer neue […]
Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung
In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.
Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig
Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w