Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020

Digital Services Act der Europäischen Kommission:

Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf der Kommission finden sich zahlreiche Vorschläge zur Begrenzung der Marktmacht großer Plattformen. Mehr dazu unter:

Die Kampagne der europäischen Grünen „My content, my rights“ setzt sich für die Verankerung von Grundrechten im Digital Services Act ein. Näheres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/kampagne-das-recht-am-eigenen-inhalt/

Aufforderung zu starken Transparenzpflichten im Digital Services Act

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler fordern die EU-Kommission dazu auf, verbindliche Transparenzauflagen für Online-Plattformen im Digital Services Act einzufügen. So sollen die Entscheidungen der Plattformen besser nachvollzogen werden und einer Willkür sowie Missbrauch durch Plattformbetreiber entgegengewirkt werden. Dabei kommt es den Antragenden insbesondere auf die marktbeherrschenden Plattformen an. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Digitale-4-Gewalt-Buendnis-fordert-Zugang-zu-Daten-von-Facebook-Co-4944212.html

Googles Lobby-Strategie zum Digital Services Act

Mit einer gezielten Lobby-Strategie will Google strengere Regulierungen der EU im Zuge des Digital Services Act verhindern. Dies geht aus einem vertraulichen 60-Tage-Plan des Konzerns hervor. Demnach strebt Google zahlreiche Treffen mit europäischen PolitikerInnen an. Mehr unter:

https://www.heise.de/news/Geleaktes-Dokument-verraet-Googles-Lobby-Strategie-gegen-Bruessel-4943811.html

US-Justizministerium verklagt Google:

Das US-Justizministerium hat angekündigt, Google wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße und Marktmissbrauch zu verklagen. Hintergrund sind die Praktiken des Konzerns bei der Anzeige von Werbung bei Suchanfragen. Mehr dazu unter:

https://www.derstandard.de/story/2000120358900/kreise-us-justizministerium-verklagt-google-naechste-woche

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/us-regierung-will-google-wegen-monopol-verklagen-a-c05ac521-1933-47c6-b2d5-20bebef57e72

In der Klageschrift der Regierung wird auch die Partnerschaft zwischen Google und Apple kritisiert. Wegen der engen Zusammenarbeit beider Konzerne seien andere Suchmaschinen praktisch seit Jahren ausgeschlossen. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/US-Regierung-beschaut-Googles-milliardenschwere-Partnerschaft-mit-Apple-4935271.html

Auch die italienische Kartellbehörde leitet Ermittlungen gegen Google wegen des mutmaßlichen Missbrauchs vermeidlicher Markmacht im Bereich Onlinewerbung ein. Näheres unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/italiens-kartellbehoerde-eroeffnet-ermittlungen-gegen-google-moeglicher-verstoss-gegen-eu-recht-a-b4d6d305-e0e1-47ed-941b-684f1ab1d113

Rückgriff der US-Behörden auf Google-Daten:

Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass US-Behörden vermehrt auf Verbindungs- und Standortdaten der Suchmaschine Google zurückgreifen. Es handele sich bei der Datenabfrage an Google um einen zunehmenden Trend, bei welchem ErmittlerInnen die Daten großer Nutzergruppen statt einzelner Verdächtigter abfragten. Dies verstoße gegen das in der US-Verfassung verbriefte Recht, wonach US-Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen durch die Polizei geschützt sind, so Albert Fox Cahn vom Surveillance Technology Oversight Project. Weiteres unter:

https://www.golem.de/news/strafverfolgung-google-rueckt-ip-adressen-von-suchanfragen-heraus-2010-151435.html

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie:

Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums

Am 13.10.2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Große Onlineplattformen sollen dadurch künftig stärker für die Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerInnen haften und das Presse-Leistungsschutzrecht soll gestärkt werden. Anders als der zuvor vorgelegte Diskussionsentwurf sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform nun einen „Pre-Check“ anstelle der Möglichkeit zum „Pre-Flagging“ vor, wodurch bereits beim Upload geprüft werden soll, ob der Inhalt gegen bei der Plattform hinterlegte Urheberrechte verstößt. Erst danach sei „Pre-Flagging“ möglich, also die Möglichkeit, Inhalte als erlaubt zu kennzeichnen. Kritiker halten dies für abgeschwächte Uploadfilter, die die Bundesregierung nach den Protesten gegen die EU-Richtlinie eigentlich habe vermeiden wollen. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/meinung/Edit-Policy-Urheberrechtsreform-in-Deutschland-4913564.html

https://www.heise.de/news/Urheberrecht-Buergerrechtler-und-Verlage-kritisieren-Gesetzesentwurf-4929963.html

https://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-uploadfilter-leistungsschutzrecht-1.5072682

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6436/

Urteil zum Leistungsschutzrecht in Frankreich

In Frankreich schwelte seit längerem ein gerichtlicher Streit darüber, ob bzw. wie viel Google an Verlage zahlen muss, um deren Inhalte in Auszügen in der Suchmaschine und in Google News anzeigen zu dürfen und ob Google in dieser Hinsicht seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt.

Im Frühjahr 2020 hatte die französische Wettbewerbsbehörde Google dazu aufgerufen, mit den Verlagen in Verhandlung zu gehen, dagegen legte Google Berufung ein. Nun bestätigte auch das Pariser Berufungsgericht die Pflicht zur Verhandlung mit Verlagen über die Nutzung und Vergütung von deren Inhalten. Weitere Informationen dazu finden sich unter:

https://www.heise.de/news/Leistungsschutzrecht-Google-muss-mit-Verlagen-in-Frankreich-verhandeln-4924347.html

KI in Europa und Deutschland:

Erste KI-Register der Welt

Amsterdam und Helsinki starten als erste Städte der Welt ein offenes Register für KI. Dies soll zu mehr Transparenz führen, an welchen Orten die Städte künstliche Intelligenz und Algorithmen nutzen und wie diese funktionieren. Dies sei als Zeichen des Verantwortungsbewusstseins zu verstehen und solle das Vertrauen der Bürger fördern. Weiteres unter:

Europas Position beim Thema KI

Der Vorsitzende des Ausschusses für KI im Europa-Parlament, Dragoș Tudorache, fordert ein Umdenken und einen neuen Aufbruch beim Thema KI in Europa. Zwar liege Europa beim Thema KI hinten, aber laut Tudorache könne man aufholen. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/EU-Ausschussvorsitzender-Europa-muss-beim-Thema-KI-endlich-aufwachen-4924464.html

Gründung einer Europäischen Cloud-Föderation

25 der 27 europäischen Digital- und Telekommunikationsminister haben sich für die Gründung einer Europäischen Cloud-Föderation ausgesprochen. Ziel sei es, Unternehmen dazu anzuregen, eigene Rechenzentren in Europa, statt den USA oder China zu betreiben. So könne Europas schlechte Position im internationalen Wettbewerb verbessert werden. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-Digitalminister-wollen-Europaeische-Cloud-Foederation-gruenden-4929949.html

Europäischer Supercomputer

Um die KI-Forschung in Europa voranzutreiben, soll in Italien mit dem Projekt „Leonardo“, welches durch EU-Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro unterstützt wird, bis Ende 2021 einer der schnellsten Supercomputer der Welt entstehen. Weitere Informationen unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/leonardo-europa-baut-einen-der-schnellsten-supercomputer-der-welt/26288922.html

Verschärfte Haftung von KI-Betreibern

Das Europäische Parlament fordert in einem Bericht, dass die Haftung von Betreibern, welche Produkte mit risikoreicher KI verwenden (beispielsweise im medizinischen Bereich oder bei selbstfahrenden Autos), verschärft werden soll. Bislang galt eine Haftung für Hersteller. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-Parlament-Strengere-Haftungsregeln-fuer-KI-mit-hohem-Risikopotenzial-4933769.html

Leitfaden für eine verantwortungsvolle Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen

Ethische Werte und Prinzipien spielen bei der Entwicklung und Anwendung von KI eine große Rolle, so für die Plattform Lernende Systeme. Zum Thema, wie sichere, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie KI-Entwicklung und Anwendung im Unternehmen sichergestellt werden kann, wurde nun das Whitepaper Ethik-Briefing: „Leitfaden für eine verantwortungsvolle Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen“ der Arbeitsgemeinschaft IT-Sicherheit, Privacy, Recht und Ethik der Plattform Lernende Systeme veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll als Orientierungshilfe für Entwickler und Anbieter von KI dienen. Mehr dazu unter:

https://www.plattform-lernende-systeme.de/aktuelles-newsreader/ki-verantwortungsvoll-entwickeln-und-anwenden-plattform-lernende-systeme-veroeffentlicht-leitfaden.html

Kooperation von LKA und BKA mit Wissenschaft und Forschung

Zur Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz im Bereich der Verbrechensbekämpfung wollen BKA und das LKA des Bundeslands Rheinland-Pfalz künftig im Rahmen einer Forschungskooperation eng mit Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten. Im Fokus steht dabei die zunehmende Gefahr, die von Cybercrime ausgeht. Weiteres dazu unter:

https://nachrichten.idw-online.de/2020/10/29/kuenstliche-intelligenz-gegen-das-verbrechen-bka-lka-und-dfki-starten-forschungskooperation/

KI als neues Hauptthema im Deutschen Museum in Bonn

Künftig soll im „Deutschen Museum“ in Bonn das Thema Künstliche Intelligenz im Fokus stehen. Dazu sollen „Erlebnisräume“ zum Thema eingerichtet werden. Zuvor lag der Schwerpunkt des Museums auf zeitgenössischer Forschung und Technik ab 1945.

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/deutsches-museum-spezialisiert-sich-auf-kuenstliche-intelligenz_aid-53567941

Unterschiedlich weiter Fortschritt der Digitalisierung innerhalb der EU:

Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes seien die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Digitalisierung der Industrie unterschiedlich weit fortgeschritten. Der Fortschritt sei abhängig von Land und Region, aber auch von der Größe der Unternehmen und sei branchen- und ortsspezifisch. In Deutschland sei die Digitalisierung gut vorangekommen. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/bericht-europaeischer-rechnungshof-digitalisierung-in-der-eu-industrie-uneinheitlich/26207866.html

Gesetzlicher Mindestanspruch auf Home-Office:

Der Gesetzesentwurf des „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht einen gesetzlichen Mindestanspruch von mindestens 24 Tagen Homeoffice im Jahr vor. Eine Ablehnung soll nur bei nachvollziehbaren organisatorischen und betrieblichen Gründen möglich sein. Den Entwurf begründet der Minister unter anderem mit der positiven Erfahrung mit Homeoffice während der Corona-Pandemie. Mehr dazu unter

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/homeoffice-hubertus-heil-will-mindestanspruch-ueber-24-tage-festlegen-a-3a67a212-3622-4339-973e-1fef2fbf535d

Zu den Reaktionen verschiedener Parteien, Verbände und Organisationen zum Gesetzesentwurf:

https://www.tagesschau.de/inland/homeoffice-faq-101.html

Gegenentwurf der Union

Nachdem das Kanzleramt das Mobile-Arbeit-Gesetz gestoppt hatte, hat die Unions-Bundestagsfraktion nun einen Gegenentwurf vorgelegt. Anstelle eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice sollen mobile Arbeit steuerliche gefördert, Arbeitszeiten flexibilisiert und Co-Working-Spaces auf dem Land gefördert werden. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recht-auf-homeoffice-union-legt-gegenentwurf-zu-plaenen-von-arbeitsminister-heil-vor/26312584.html

Stimmung der Deutschen zu Homeoffice

Einer Bitkom-Studie zufolge sind mehr als die Hälfte der Deutschen gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Während die jüngeren Befragten einen Homeoffice-Anspruch eher befürworten, lehnen die über 30-Jährigen diesen mehrheitlich ab. Mehr dazu unter:

https://de.reuters.com/article/deutschland-arbeit-homeoffice-idDEKBN27B0WO

Überwachung im Homeoffice:

Bei Arbeit im Homeoffice steht die Verunsicherung der Vorgesetzten, ob der Mitarbeiter wirklich arbeite, dem Gefühl der Kontrolle bei ArbeitnehmerInnen gegenüber. Übermäßige Kontrolle könne zur psychischen Belastung der ArbeitnehmerInnen führen. Eine heimliche Kontrolle durch Arbeitgeber sei denkbar, aber juristisch begrenzt. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-im-Homeoffice-Vertrauen-ist-gut-Kontrolle-ist-besser-4938054.html

Europäische Arbeitsgruppe zur Vorratsdatenspeicherung:

Deutschland plant im Zuge seiner Ratspräsidentschaft eine neue, informelle Arbeitsgruppe zur weiteren Bearbeitung des Themas „Vorratsdatenspeicherung“. Aufgrund der Komplexität der Materie sei es erforderlich, ExpertInnen einzubeziehen und mit einheitlicher Stimme zum Thema zu sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

https://www.heise.de/news/Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft-treibt-Vorratsdatenspeicherung-voran-4919735.html

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:

Am 06.10.2020 entschied der EuGH erneut zur Vorratsdatenspeicherung und hielt dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Nationale Regelungen, durch welche anlasslos Daten von InternetnutzerInnen gespeichert werden, bleiben unzulässig. Die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen grundlegende Bürgerrechte. Das Verbot der Vorratsdatenspeicherung gelte auch, wenn Kommunikationsunternehmen Daten an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeben.

Ausnahmen seien aber denkbar, so der EuGH. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht sei, dürften Regierungen für begrenzte Zeit Vorratsdatenspeicherung anordnen. Die Anordnung müsse allerdings durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde daraufhin überprüft werden, ob diese überhaupt Schutz vor der möglichen Bedrohung bietet.

In Deutschland war vor dem Hintergrund eines Urteils des OVG Münster und der früheren EuGH-Rechtsprechung die Vorratsdatenspeicherung unterbrochen worden. In diesem Zusammenhang läuft derzeit ein gesondertes Verfahren vor dem EuGH, in dem das Urteil in einigen Monaten erwartet wird. Das Urteil des EuGH ist insofern besonders richtungsweisend, als dass es Einfluss auf die künftige politische Debatte nehmen wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Politik als zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sexualisierte Gewalt gegen Kinder angesehen. Weitere Informationen unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-erklaert-pauschale-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-a-587a1254-ccfa-48d2-b61a-92e46b5739b6

https://netzpolitik.org/2020/haeufig-gestellte-fragen-was-die-neuen-gerichtsurteile-zur-vorratsdatenspeicherung-bedeuten/

Stimmen zum Urteil des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung:

Die FAZ bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als etwas, was als Orwell’sches Horrorszenario aufgepumpt werde. Zwar bedürfe jede anlasslose Speicherung der Rechtfertigung, der Zugriff auf die Daten erfolge allerdings ohnehin nur bei konkretem Anlass. Die FAZ richtet eine Aufforderung an Parlament und Regierung, tätig zu werden und klarzumachen, warum welche Form der Datenspeicherung benötigt würde. Vor dem Hintergrund der Effektivität der Ermittlungsarbeit könne auf die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg nicht verzichtet werden. Die Ermittlungsbehörden sollten gegenüber Kriminellen nicht benachteiligt werden.

https://www.faz.net/einspruch/vorratsdatenspeicherung-die-freiheit-der-staatsfeinde-16988908.html?m

Die taz berichtet von einer Aufweichung der strikt ablehnenden Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dies führt die taz auf den heftigen Widerstand der EU-Staaten gegen die strenge Rechtsprechung des EuGH aus 2014 und 2016 zurück. Das deutsche Gesetz aus 2015 müsse nun überarbeitet werden, Justizministerin Lambrecht (SPD) habe allerdings angedeutet, auf die noch ausstehende Entscheidung des EuGH zum deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz warten zu wollen.

https://taz.de/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5718766/

Bayern fordert vom Bund eine schnellstmögliche Umsetzung entsprechender rechtlicher Spielräume, welche durch das Urteil des EuGH geschaffen würden. Insbesondere bedürfe es der Ausschöpfung der Speicherung der IP-Adressen, vor allem im Kampf gegen Fälle schweren Kindesmissbrauchs. Darüber hinaus sei es notwendig, Handlungsspielräume auch auf EU-Ebene zu erweitern. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-bayern-nach-eu-urteil-schnell-vorratsdatenspeicherung-wieder-nutzen/26250114.html

Die Süddeutsche berichtet, dass sich bei dem Urteil des EuGH vom 06.10.2020 die datenschutzfreundliche Linie des Gerichtshofs und das Bedürfnis der Sicherheitsbehörden nach Speicherung gegenüberstünden. Der EuGH habe unter erheblichem politischen Druck gestanden, es wurde erwartet, dass er das Grundsatzurteil aus 2016 revidiert würde.

https://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-im-namen-der-kinder-1.5054675

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, fordert die Bundesregierung auf, dass das Urteil des EuGH die Grenze für künftige Gesetze sein soll. Dem Urteil widersprechende Gesetze seien nicht nachvollziehbar. Damit setzt der Bundesbeauftragte die jahrelange, vom BfDI ausgeübten Kritik an Vorratsdatenspeicherung fort. Deutschland müsse sich während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstünden, dies gelte insbesondere für die ePrivacy Verordnung.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/24_Kritik-Pl%C3%A4ne-Vorratsdatenspeicherung.html

Als Folge des Urteils vom 06.10.2020 des EuGH verstoße das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht und müsse überarbeitet werden, auch wenn sich die Entscheidung nicht gegen Deutschland direkt richtet, so die Süddeutsche. Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner fordern, dass Deutschland das Gesetz umgehend zurücknehmen müsse.

https://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-zur-vorratsdatenspeicherung-welche-konsequenzen-das-urteil-fuer-deutschland-hat-1.5056387

Nachrichten zur Corona-Warn-App:

Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App

In einem offenen Brief der Verbände der Heilberufe an die KollegInnen und Bevölkerung wird zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. Mit dieser könnten Infektionsketten schneller erkannt und unterbrochen werden. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-mediziner-rufen-zu-nutzung-der-corona-warn-app-auf-a-4d074f57-e064-4867-9726-e886eaa571b6

Datenschutz als Hemmung der Wirksamkeit?

Die Corona-App stehe wegen der durch den Datenschutz verminderten Wirksamkeit in der Kritik, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär aber verteidigt die App. Man habe lieber eine App mit hohem Datenschutzniveau als keine App. Auch Institutionen wie Transparency International und der Chaos Computer Club hätten die strengen Datenschutzvorgaben der App begrüßt. Staatsministerin Bär gab an, dass derzeit ca. 19 Millionen Personen die App nutzen, allerdings würden derzeit noch zu wenige NutzerInnen positive Testergebnisse in der App teilen. Um dies zu erreichen, bräuchte es nach Ansicht der Staatsministerin noch mehr Aufklärung.

https://www.n-tv.de/politik/Baer-sieht-Luft-nach-oben-bei-Corona-App-article22098064.html

Näheres zum möglichen weiteren technischen Potenzial der Corona-Warn-App, insbesondere dem Tracking von Kontakten zur automatischen Weiterleitung an Gesundheitsämter unter:

https://blog.wdr.de/digitalistan/corona-warn-app-doch-besser-tracken-statt-tracen/

Update der Corona-Warn-App

Die Bundesregierung empfiehlt dringend, die Corona-Warn-App nach Möglichkeit zu nutzen. Diese solle dazu beitragen, die Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Grünen kritisieren das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App massiv und haben nun einen „Fünf Punkte für die Corona-App 2.0“-Plan veröffentlicht. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-gruene-legen-fuenf-punkte-plan-fuer-corona-app-2-0-vor/26282388.html

https://www.rnd.de/politik/corona-warn-app-kanzleramtschef-braun-ruft-zur-nutzung-auf-AAENWJ4QAIB2AFSDA6BZLDRVHM.html

Die Corona-Warn-App wird erweitert: mit einem Update soll es möglich sein, bei einer Infektionsmeldung zukünftig auf freiwilliger Basis anzugeben, ob und seit wann man Symptome gehabt habe. Auch soll die App in weiteren europäischen Ländern funktionieren. Zunächst seien nur Irland und Italien von dem Update umfasst, bis zum Jahresende könnten aber bis zu 16 nationale Apps miteinander gekoppelt werden. Dies solle zur Verbesserung der Risikoberechnung der App beitragen. Weitere neue Funktionen, wie Statistiken der aktuellen Verbreitung des Virus und ein sog. Kontakttagebuch, würden durch das Bundesgesundheitsministerium geprüft. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie werde außerdem geprüft, ob die Funktionen der Corona-Warn-App auch auf anderen Geräten einsetzbar seien, um den Kreis der NutzerInnen zu erweitern.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-ermoeglicht-bald-angabe-von-symptomen-a-d799e03a-b151-4a75-8e0a-ef67c7c389e4

https://www.t-online.de/digital/id_88776510/update-corona-warn-app-startet-laenderuebergreifende-risiko-ermittlung.html

Förderung zur Verknüpfung der europäischen Corona-Apps

Bisher waren die europäischen Corona-Warn-Apps national getrennt. Um eine grenzüberschreitende Nutzung zu ermöglichen, stellt die Europäische Kommission nun rund 13 Millionen Euro aus dem Notfallfonds ESI zum Aufbau einer EU-weiten Corona-Warn-Plattform zur Verfügung. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-zahlt-angeblich-7-Millionen-Euro-an-SAP-und-Telekom-fuer-Corona-Warn-App-4931465.html

Weitere Stimmen zur Wirksamkeit der Corona-Warn-App, unter anderem des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, sind zu finden unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/markus-soeder-kritisiert-corona-app-als-zahnlosen-tiger-a-420d7ac8-eb6d-4623-9a08-595321cb7172

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-warnapp-app-1.5085237

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/it-forscher-zweifeln-am-nutzen-von-corona-app-17009265.html

https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-bei-Corona-App-tief-gespalten-article22118613.html

https://www.deutschlandfunk.de/corona-warn-app-des-bundes-die-app-muss-in-die-freiheit.694.de.html?dram:article_id=486142

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/SAP-Chef-weist-Kritik-an-Corona-App-zurueck-article22124462.html

Eintragung positiver Testergebnisse in die App

Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums tragen nur 60 Prozent der NutzerInnen, die positiv auf Corona getestet wurden, den Befund in die App ein. Um auch die übrigen NutzerInnen zur Eingabe des Befundes zu bewegen, bräuchte es eine Infokampagne, so der Präsident der Bundesärztekammer. Die Meinungen der Parteien, wie eine vermehrte Eintragung positiver Ergebnisse erzielt werden kann, gehen auseinander, insgesamt wird sie jedoch als wichtiges Element zur Pandemiebekämpfung angesehen. Einzig die AfD hält die Corona-Warn-App für vollkommen sinnlos. Weiteres dazu unter:

https://www.rnd.de/politik/lauterbach-corona-warn-app-sollte-positiv-befunde-automatisch-weitergeben-M3ZFDURV5VFLJHFZSNAZL5MF64.html

https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-137.html

Neue französische Corona-Warn-App

Die französische Regierung gab öffentlich zu, dass es sich bei der französischen Corona-Warn-App um einen „Flop“ handele. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken, seien auch die Kosten für die App ein Kritikpunkt gewesen. Nun gibt es eine neue Version der französischen Warn-App mit vielen technischen Neuerungen: Tous Anti-COVID. Mehr dazu unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-warnapp-frankreich-100.html

Mangelnder Anschluss von Krankenhauslaboren an die Warn-App

Krankenhauslabore sind oftmals nicht an die Corona-Warn-App angebunden. Dies sei wegen der kritischen Infrastruktur und der Gewährleistung des Schutzes der IT-Struktur komplizierter als bei externen Laboren. Zwar würden die meisten Tests in niedergelassenen Laboren stattfinden, doch auch die Arbeit der Krankenhäuser sei in diesem Zusammenhang relevant. Näheres dazu unter:

https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-labore-101.html

Weiteres zur Corona-App unter:

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-corona-warn-app-covid-19-coronakrise-1.5085342?reduced=true

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus217893024/Infektionsketten-Corona-Warn-App-soll-neue-Funktionen-kriegen.html

Datenschutz während der Corona-Pandemie:

Kritik des Europarats

Datenschutz müsse auch bei digitalen Anwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährleistet sein, so appelliert der Europarat an die europäischen Regierungen nach der Veröffentlichung eines Berichts, wonach es in mehreren europäischen Staaten Mängel beim Datenschutz in diesem Zusammenhang gab. Weiterhin wird bemängelt, dass sich die europäischen Staaten nicht auf einen einheitlichen Ansatz einer europaweiten Corona-Tracking-App geeinigt haben. Die Effizienz der Maßnahme sei durch die vielen unterschiedlichen Systeme eingeschränkt. Mehr dazu unter:

https://www.onlinekosten.de/news/europarat-bei-corona-app-muss-datenschutz-gewaehrleistet-werden_223486.html

Missbrauch der Pandemie zur Erweiterung von Überwachungsmöglichkeiten

Die US-amerikanische NGO „Freedom House“ berichtet in dem jährlich erscheinenden „Freedom on the Net Report“, dass die Corona-Pandemie in vielen Ländern durch staatliche und private Akteure missbraucht werde, um digitale Überwachung zu etablieren. Deutschland steht mit 80 von 100 möglichen Punkten auf dem vierten von 65 Platz, den ersten Platz belegt Island, den letzten China. Näheres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/digitale-ueberwachung-selfies-fuer-den-staat-1.5069669

Kritik an Adresslisten in Bars und Restaurants

Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags sehen in den Adresslisten in Bars und Restaurants einen Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln. Zwar sei das Anlegen der Listen und die Erhebung der Daten rechtmäßig, allerdings sei die Sicherheit der Daten nicht ausreichend gewährleistet. Weiteres dazu unter:

https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/datenschutz-bundestagsjuristen-zweifeln-an-corona-adresslisten-73441822.bildMobile.html

Homeoffice bietet neue Angriffsmöglichkeiten für Cyberkriminelle

Die vermehrte Arbeit aus dem Homeoffice bietet für Cyberkriminelle neue Möglichkeiten und Angriffschancen. Zwar ließen sicherheitsbewusste Unternehmen mögliche Einfallstore regelmäßig überprüfen und absichern, gefährlich sei aber die Verunsicherung der MitarbeiterInnen.

Es sei notwendig einen benutzerfreundlichen Zugriff auf Unternehmensdaten und angemessenen Schutz der IT-Infrastruktur zum Ausgleich zu bringen, beispielsweise mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung. Mehr dazu unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/corona-homeoffice-cyberkriminelle-100.html

Verstärktes Interesse an Cyberversicherungen

Aufgrund der verstärkten Arbeit vieler Menschen im Homeoffice und zunehmenden Hackerangriffen wegen der dort schlecht geschützten Rechner, steigt das Interesse an Cyberversicherungen. Näheres unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cyberversicherungen-profitieren-von-homeoffice-101.html

Digitalisierung während der Corona-Pandemie:

Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland

Die Corona-Krise mache deutlich, dass der Stand der Digitalisierung hierzulande zahlreiche Defizite aufweise. Durch die Krise sei es notgedrungen zur Beschleunigung der Digitalisierung z.B. durch Homeoffice gekommen. Vielfach seien so aus der Not heraus Innovationen entstanden. Es gelte nun, die Dynamik beizubehalten. Dazu bedürfe es des Ausbaus der Infrastruktur und des Wissens. Im europäischen Vergleich nutze Deutschland digitale Anwendungen nur in geringem Ausmaß, was zu einer kleiner werdenden Wachstumsrate der Produktivität führe. Weiteres dazu unter:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/digitale-wueste-4674/

Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass die Corona-Pandemie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Näheres zur Umfrage unter:

https://www.presseportal.de/pm/6600/4735790

Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsämter

Angesichts der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorantreiben. Es handele sich dabei um einen Teil des „Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Vier Milliarden Euro bis 2026 sollen für mehr Personal, höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Corona-Bund-und-Laender-arbeiten-am-digitalen-Gesundheitsamt-2025-4916764.html

Digitaler Bafög-Antrag

Im Rahmen einer halbjährigen Testphase können Bafög-Leistungen in fünf Bundesländern künftig über den digitalen Antragsassistenten „Bafög Digital“ beantragt werden. Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hatte das Bundesland Sachsen-Anhalt das Verfahren entwickelt. So soll eine schnellere und kostengünstigere Bearbeitung der Anträge möglich werden. Weiteres dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/wissen/digitaler-antrag-schneller-ans-bafoeg-kommen/26309534.html

Finale des Hackathon #WirVsVirus:

Bei dem Hackathon #WirVsVirus handelt es sich um eine von der Bundesregierung initiierte Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Final-Veranstaltung der seit März 2020 agierenden Akteure fand am 01. Oktober 2020 statt. Ziel des Hackathon war die Suche nach digitalen Lösungen in der Corona-Krise. Der Bund stellte dabei Fördermittel in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr dazu unter:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/finale-wirvsvirus-hackathon-1792462

Vertrauliche Daten der Bundes- und Landesregierungen zeigen die Ernsthaftigkeit der Corona-Lage:

Die Daten, auf welche die Regierung ihr Handeln während der Corona-Pandemie stützt, werden weitgehend vertraulich behandelt. Dies wird als intransparent kritisiert. Zwar seien die Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich, eine Zusammenstellung, wie das Lagebild der Bundesregierung, allerdings nicht. Die Veröffentlichung eines der vertraulichen Lagebilder zeigt, wie ernst die Corona-Situation in Deutschland ist, indem zahlreiche Hotspots, behördliche Maßnahmen und, Infektionsraten und weitere Informationen dargestellt werden. Was genau aus dem veröffentlichten Lagebild hervorgeht, findet sich unter:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/

Russische Medien zur deutsche Corona-Politik:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe beobachtet, dass in deutschsprachigen russischen Medien Desinformationen und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland verbreitet würde. Außerdem hätten ausländische Geheimdienste technische „Vorbereitungshandlungen“ für Cyberangriffe auf den Pharmasektor unternommen. Mehr dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-beobachtet-propaganda-russische-medien-verbreiten-desinformation-ueber-corona-in-deutschland/26257112.html

Webportal zur digitale Einreiseanmeldung freigeschaltet:

Der Internationale Bustouristik Verband hat ein Webportal zur digitalen Anmeldung von Einreisen aus Risikogebieten vorgestellt. Mithilfe der digitalen Anmeldung sollen die Daten der Reisenden direkt an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden, welche so bei der Überwachung von Quarantänemaßnahmen effizient unterstützt würden. Mehr dazu unter:

https://www.rda.de/presse/detail/digitale-einreiseanmeldung-ab-15-oktober-online

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117445/Anmeldung-nach-Einreise-aus-Coronarisikogebieten-bald-digital

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität:

Bundespräsident Steinmeier verzögert Ausfertigung des Gesetzes

Die Ausfertigung des am 18. Juni 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wird wegen verfassungsrechtlicher Zweifel durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinausgezögert. Der Bundespräsident kündigte nun an, die Ausfertigung auszusetzten, damit Bundestag und Bundesrat entsprechende Änderungen vornehmen könnten.

Der Gesetzentwurf verpflichtet Plattformbetreiber, rechtswidrige Posts dem BKA anzuzeigen. Dazu müssten allerdings Bestandsdaten abgerufen werden. Am 17. Juli 2020 hatte das BVerfG aber beschlossen, dass der Abruf solcher sensibler Daten im Bereich der Telekommunikation an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden muss. Demnach sei es wahrscheinlich, dass das BVerfG dies auch auf soziale Netzwerke anwenden wird und das sog. Hate-Speech-Gesetz keinen Bestand vor dem BVerfG haben wird, da es keine der geforderten Einschränkungen enthalte.

Die nun praktizierte Vorgehensweise des Bundespräsidenten sei ungewöhnlich, da er zwar die Ausfertigung eines Gesetzes bei Zweifeln an dessen Verfassungsmäßigkeit verweigern könne. Im konkreten Fall soll das Gesetz aber erhalten bleiben, nur einzelne Paragrafen sollten korrigiert werden. Weiteres unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-hasskriminalitaet-steinmeier-bundesregierung-1.5058806

Nun arbeitet das Bundesinnenministerium an einem Gesetzesentwurf, um mehrere Regelungen nachzubessern. Die Verbesserungen am Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden mittels eines zweiten, separaten Gesetzes vorgenommen. So soll eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens des eigentlichen Gesetzes verhindert werden. Experten rechnen damit, dass das Gesetz durch entsprechende Nachbesserungen verfassungskonform werden könnte. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesinnenministerium-soll-hate-speech-gesetz-reparieren-a-d5cb6d26-c3e3-4775-ae0f-8f8bb6bda83b

Steigende Anzahl an Opfern von Hate-Speech

Eine immer größer werdende Zahl an Menschen sei von Hate-Speech betroffen. Auch die Intensität der Hass-Kommentare sei gestiegen. Jüngere NutzerInnen melden vermehrt Hass-Kommentare. Hintergrund sei eine größere Sensibilität in den Medien für das Thema sowie eine Vielzahl wirkungsvoller Initiativen. Mehr dazu unter:

https://www.dw.com/de/hate-speech-umgang/a-55383364

News zu TikTok:

Amerikanisches Downloadverbot vorerst gerichtlich gekippt

Ende September hatte ein Bundesrichter eines Gerichts in Washington im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Regierung den Download der App TikTok nicht verbieten dürfe. Der Richter zweifelte an der rechtlichen Basis für das Vorgehen der amerikanischen Regierung.

Das Justizministerium teilte nun mit, dass Berufung gegen die Entscheidung eingelegt werden würde.

Die App soll in den USA ab dem 12. November ohnehin überhaupt nicht mehr funktionieren. Ein entsprechender Gegenantrag der Firma TikTok wurde gerichtlich abgelehnt. Weitere Informationen unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tiktok-usa-101.html

Urteil zum Verbot von TikTok in den USA

Auch die Anordnung über das gänzliche Verbot von TikTok ab dem 12. November 2020 wurde durch eine Richterin in Pennsylvania im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Endgültige Vereinbarungen zum Übergang der App an amerikanische Konzerne stehen noch aus. Mehr unter:

https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-gericht-stoppt-aus-101.html

Weiterhin harte Verhandlungsposition der USA

US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigt die harte Verhandlungsposition der USA im Streit um die Video-App TikTok. US-Präsident Trump habe angekündigt, dass TikTok ein amerikanisches Unternehmen werden müsse, sonst werde die App verboten.

https://www.freenet.de/digitalewelt/news/tiktok-muss-entweder-amerikanisch-werden-oder-schliessen_7996338_4735998.html

Blockade von TikTok in Pakistan

Pakistan blockiert TikTok, nachdem die Betreiber staatlichen Aufforderungen nicht nachgekommen waren, wonach „unmoralische und unanständige Inhalte“ zu löschen seien. Die Telekommunikationsbehörde forderte auch andere Plattformen dazu auf, Inhalte strenger zu regulieren. In diesem Zusammenhang wurden Dating-Apps wie Tinder und Grindr vom Netz genommen, was als Zensur kritisiert wird.

https://www.heise.de/news/Pakistan-blockiert-Video-App-Tiktok-4925585.html

Nachdem die App TikTok in Pakistan mehr als eine Woche blockiert war, wird sie nun auf Grundlage von Zugeständnissen der App-Betreiber wieder freigeschaltet. TikTok habe versichert, Accounts zu blockieren, die „Obszönität und Sittenlosigkeit“ verbreiteten.

https://www.heise.de/news/Pakistan-schaltet-Video-App-Tiktok-wieder-frei-4931924.html

Streit um den EU-Sitz von TikTok

TikTok hatte zu Jahresbeginn angekündigt, dass es seinen EU-Sitz in Datenschutzangelegenheiten nach Irland verlegen wolle. Zwar hat TikTok in Irland bereits eine TikTok Technology Limited, bislang hatte TikTok aber keinen EU-weiten Sitz, was dazu führte, dass die Datenschutzbehörden jedes Landes eigenständig gegen TikTok ermitteln konnten. Die irische Datenschutzbehörde versuche die Verlegung des Sitzes nach Irland zu verhindern, wie aus einem Brief an TikTok hervorgehe. Mehr dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/datenschutz-irland-wehrt-sich-gegen-niederlassung-von-tiktok/

Aktuelle Nachrichten zu Facebook:

Kann Facebook bald Gedanken lesen?

Facebook hat das Unternehmen „Ctrl-Labs“ zu einem geschätzten Kaufpreis von einer Milliarde US-Dollar gekauft. „Ctrl-Labs“ entwickelt Hardware, welche mit Gedanken kontrolliert werden kann. Dabei werden elektrischen Signale, welche als Folge eines Gedankens entsendet werden, gelesen und verwertet. Facebook möchte so die Nutzung seiner Plattform vereinfachen und so intuitiv wie möglich gestalten. Näheres dazu unter:

https://taz.de/Facebook-kauft-Ctrl-Labs/!5625204/

Maßnahmen gegen Wahlbeeinflussung

Anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen verbietet Facebook Werbung, welche von Wahlmanipulation spricht oder sich gegen bestimmte Wahlmethoden richtet. Auch Nutzereinträge, welche einen vorzeitigen Wahlsieg anmeldeten, würden verboten. Hintergrund sei die wiederholte Behauptung von US-Präsident Trump, die Briefwahl würde manipuliert. Weiteres dazu unter:

https://www.derstandard.de/story/2000120392175/facebook-verbietet-werbung-gegen-wahlmethoden-und-zu-wahlmanipulation

Verschärfung der Maßnahmen gegen QAnon

Bereits zum wiederholten Mal innerhalb kürzester Zeit verschärfe Facebook seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschwörungserzählungen, insbesondere solle zukünftig QAnon verboten werden. Näheres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/verschwoerungsmythos-facebook-verbietet-qanon/

Verbot aller den Holocaust leugnenden Beiträge

Facebook gibt bekannt, dass es zukünftig im Rahmen seiner Hassrede-Bestimmungen Inhalte verbieten werde, welche den Holocaust leugnen oder verzerren. Mark Zuckerberg begründete dies durch die Zunahme des Antisemitismus und dem aktuellen Zustand der Welt. Zuvor hatte der Facebook-Chef eine Löschung solcher Beiträge noch abgelehnt. Näheres unter:

https://www.dw.com/de/facebook-verbietet-holocaust-leugnung/a-55249795

Aussage vor US-Senat zum Vorgehen während der US-Präsidentschaftswahl

Die Chefs von Facebook und Twitter erklärten sich bereit, Mitte November 2020 durch den US-Senat zu ihrem Vorgehen im Präsidentschaftswahlkampf befragt zu werden. Die Republikaner werfen den Plattformen vor, den Wahlkampf von Joe Biden gefördert und Donald Trump benachteiligt zu haben. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/praesidentschaftswahlkampf-chefs-von-facebook-und-twitter-sagen-mitte-november-im-us-senat-aus/26304680.html

EuGH-Urteil zum Zugriff der Kommission auf Daten von Facebook

Im Zuge der Untersuchung der Marktstellung von Facebook durch die Europäische Kommission seien nach Angaben von Facebook Daten angefordert worden, welche nicht mit der Ermittlung zu tun hätten. Der EuGH urteilte nun, dass Facebook nur Dokumente übermitteln muss, welche im Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Aktivität stehen. Das Gericht gab außerdem den Rahmen vor, in welchem die Daten verarbeitet werden dürfen. Facebook begrüßte die Entscheidung. Näheres dazu unter:

https://de.reuters.com/article/europa-facebook-idDEKBN27E2FA

Falsche Angaben in sozialen Netzwerken zum Schutz der eigenen Daten:

Im Rahmen einer Langzeitstudie fanden Forscher der Universität Bamberg und Berlin heraus, dass App-Entwickler der Pflicht zur Auskunft über die persönlichen Nutzerdaten oftmals nicht nachkommen können. Vielmehr könnte es auch Kriminellen gelingen, an die Daten fremder Nutzerprofile zu gelangen, ohne dass deren Identität hinreichend überprüft werde. Durch die Angabe falscher Daten könne man seine Daten weitestgehend schützen. Weiteres unter:

Reform der Regelung zur Providerhaftung in den USA:

Nach aktuellem amerikanischen Recht müssen Technologieunternehmen nicht für nutzergenerierte Inhalte haften, sondern haben die Möglichkeit, rechtmäßige, aber anstößige Beiträge zu entfernen. Dies stößt sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten auf Kritik, die Konzerne gingen willkürlich mit kritischen Inhalten um. Nun ist eine Reform der Vorschrift in Diskussion. Dazu wurden die Chefs von Twitter, Facebook und Alphabet im US-Senat angehört. Die Chefs warnen in diesem Zusammenhang vor einer schärferen Regulierung. Es könne zu mehr Zensur kommen, wenn die Technologieunternehmen für die Inhalte ihrer NutzerInnen haften müssten. Weiteres unter:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/twitter-facebook-google-tech-bosse-kaempfen-um-section-230-a-3cadb2e3-d0b7-4e99-b783-21d03eda37e4

Dateninfrastruktur in der EU und Deutschland:

Förderung von Messdatenprojekt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Projekt GEMIMEG-II mit 12 Millionen Euro. Im Projekt sollen sichere und robuste kalibrierte Messsysteme für die digitale Transformation entwickelt werden. Ziel sei es, Standards zu erarbeiten, die in der Qualitätsinfrastruktur eine verlässliche Kommunikation digitaler Daten, Informationen und Zertifikate sicherstellen und so den Standort Deutschland stärken. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Wirtschaftsministerium-foerdert-PTB-Messdatenprojekt-Daten-Made-in-Germany-4927676.html

Gründung des Nationale Forschungsdateninfrastruktur e.V.

Im November 2018 hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz eine Bund-Ländervereinbarung zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur beschlossen, nun haben Bund und Länder am 12.10. 2020 den Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V. gegründet. Der Verein solle mit der Bereitstellung einer Infrastruktur dazu beitragen, dass die von ForscherInnen gesammelten Daten ausgetauscht und weiterverwendet werden könnten, um damit Innovationen zu schaffen. Weiteres unter:

https://nachrichten.idw-online.de/2020/10/12/nationale-forschungsdateninfrastruktur-als-verein-gegruendet/?groupcolor=2

Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung

Die Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur (AG KRITIS) veröffentlicht unter nachfolgendem Link die Evaluation zur Cybersicherheitsstrategie 2016 im Rahmen einer offiziellen Konsultation des Bundesinnenministeriums zur Entwicklung einer neuen Cybersicherheitsstrategie 2021:

Nur wenige Wasserversorger in Deutschland gelten als kritische Infrastruktur

Auf Anfrage der Grünen gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass von insgesamt 5.748 Wasserversorgern in Deutschland lediglich 47 als kritische Infrastruktur erfasst werden. Handelt es sich um kritische Infrastruktur, so sind Betreiber verpflichtet, die IT angemessen abzusichern.

Vor dem Hintergrund des geringen Anteils der als kritische Infrastruktur eingestuften Wasserversorger müsste die Bundesregierung wegen der Wichtigkeit der Trinkwasserversorgung die Schwellenwerte zur Bestimmung der Infrastrukturen überprüfen. Mehr unter:

Prozess zum Hacker-Bunker in Traben-Trarbach:

Nach mehreren Jahren der Ermittlung wurde im September 2019 in einem alten Bundeswehrbunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein Darknet-Rechenzentrum mit mehr als 400 Servern gestürmt. Von dem Rechenzentrum aus wurden zahlreiche, millionenschwere kriminelle Geschäfte wie Drogenhandel, Kinderpornografie, Cyberangriffe, Datenhehlerei, Falschgeldhandel uvm. abgewickelt.

Am 19. Oktober 2020 beginnt der Prozess gegen die acht Betreiber, welche vor dem Landgericht Trier wegen Beihilfe zu 250.000 Straftaten angeklagt sind.

Zentrales Problem der Hauptverhandlung wird das Providerprivileg sein, so die Oberstaatsanwaltschaft. Demnach müssten Provider nicht prüfen, was auf der Plattform passiere. So muss den Angeklagten nachgewiesen werden, dass sie von den kriminellen Aktivitäten wussten, diese unterstützten oder nichts dagegen unternahmen. Der Prozess dreht sich somit und die grundsätzliche Frage, in welchen Fällen ein Hoster für die Inhalte auf den von ihm bereit gestellten Servern zur Verantwortung gezogen werden kann. Es sei das erste Verfahren dieser Art in Deutschland und somit richtungsweisend. Bislang hätten stets die Täter selbst im Fokus der Prozesse zu Cybercrime gestanden. Das erwartete Urteil könnte für deutsche Gerichte Präzedenzwirkung in künftigen Prozessen zum Providerprivileg haben.

Durch die Überwachung des Netzknotens im Rechenzentrum sei es gelungen, die Kenntnis der Betreiber von den Machenschaften ihrer Kunden zu beweisen. Dies sei unter anderem anhand von Chats zu belegen. Die Verschaffung eines vollständigen Überblicks sei allerdings nahezu unmöglich, da bei dem Zugriff Datenmengen mit einem Volumen von zwei Millionen Gigabyte sichergestellt worden seien, wovon einige Server noch voll verschlüsselt seien. Da die Auswertung der auf den Servern befindlichen Informationen noch andauert, könnten im Laufe des Hauptverfahrens weitere Anklagepunkte hinzukommen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/cyberbunker-prozess-um-darknet-zentrum-an-der-mosel-a-0b55341c-63b3-43d8-88a3-18540cf689d6

https://www.sueddeutsche.de/digital/cyberbunker-traben-trarbach-darknet-prozess-1.5076338

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-betreiber-des-cyberbunkers-stehen-in-trier-vor-gericht-17009878.html

Beachtliche Hackerangriffe:

Angriff auf RKI

Das Robert-Koch-Institut ist Ende Oktober 2020 innerhalb mehrerer Tage Opfer von Cyberattacken geworden. Die Website sei wegen eines Überlastungsangriffs zwischenzeitlich nicht aufrufbar gewesen. Der Angriff habe durch gezielt verschärfte Sicherheitsmechanismen ohne Unterstützung des BSI abgewehrt werden können. Daten seien nicht abgeflossen. Weitere Informationen unter:

https://www.welt.de/incoming/article218805376/Corona-Daten-nicht-abrufbar-Hacker-greifen-RKI-Homepage-an.html

Datenpanne bei British Airways

Die britische Datenaufsichtsbehörde gab bekannt, dass gegen British Airways eine Geldbuße von 20 Millionen britischen Pfund für eine Datenpanne verhängt wird, bei welcher in 2018 die persönlichen Daten von mehr als 400.000 VerbraucherInnen im Rahmen einer zweimonatigen Cyberattacke veröffentlicht wurden. Die Sicherheitsvorkehrungen von British Airways waren unzureichend, um die Attacke wahrzunehmen und sich dagegen zu verteidigen. Zunächst hatte die Datenaufsichtsbehörde eine Geldbuße von 184 Millionen Pfund angekündigt, welche wegen der ökonomischen Krise des Konzerns aufgrund der Corona-Pandemie, der Kooperation während der Ermittlungen und den Bemühungen des Konzerns, der Attacke gegenzusteuern, aber nun erheblich gesenkt wurde. Näheres unter:

https://techcrunch.com/2020/10/16/uks-ico-downgrades-british-airways-data-breach-fine-to-20m-after-originally-setting-it-at-184m/

Millionenstrafe für Marriott International Inc. nach Hackerangriff

Die britische Datenaufsichtsbehörde verhängt ein Bußgeld von 18,4 Millionen britischen Pfund gegen Marriott International Inc., nachdem bei einer Cyberattacke im Jahr 2014 über 300 Millionen Besucherdaten geleakt wurden. Die Datenschutzstandards der Hotelkette seien unzureichend gewesen. Ursprünglich hatte die Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 99 Millionen Pfund angekündigt.

https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2020/10/ico-fines-marriott-international-inc-184million-for-failing-to-keep-customers-personal-data-secure/

Finnischer Betreiber von 25 Therapiezentren gehackt

Zehntausende finnische PatientInnen sind durch einen Hackerangriff auf Vastaamo betroffen. Dabei wurden wichtige persönliche Daten sowie vertrauliche psychotherapeutische Behandlungsberichte gestohlen und teilweise online veröffentlicht. Unter den PatientInnen befänden sich auch hochrangige Politiker und Polizisten. Viele der betroffenen PatientInnen erhielten Drohmails, in welchen sie zu Geldzahlungen aufgefordert wurden, andernfalls würde ihr Behandlungsbericht veröffentlicht. Nach Angaben von Vastaamo und den Hackern hat der eigentliche Hackerangriff bereits im Jahr 2018 stattgefunden. Ob die Täter Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten haben, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Näheres dazu unter:

https://www.theguardian.com/world/2020/oct/26/tens-of-thousands-psychotherapy-records-hacked-in-finland#:~:text=Distressed%20patients%20flooded%20victim%20support,police%20complaints%20over%20the%20breach

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/finnland-hackerangriff-auf-psychotherapeutische-krankenakten-17022624.html?m

Datendiebstahl bei schwedischer Sicherheitsfirma

Unbekannte Hacker haben Tausende sensible Daten eines schwedischen Sicherheitsunternehmens gestohlen, darunter Informationen über den Aufbau kritischer Infrastruktur. Weiteres dazu unter:

https://www.deutschlandfunk.de/schweden-hacker-stehlen-tausende-daten-von-sicherheitsfirma.1939.de.html?drn:news_id=1188042

Abwehr einer Cyberattacke auf Münchner Sicherheitskonferenz 2021

Microsoft habe einen Cyber-Angriff einer iranischen Hackergruppe auf Teilnehmer mit hohem Bekanntheitsgrad der Münchner Sicherheitskonferenz 2021 abwehren können. Die Hackergruppe „Phoshorus“ habe E-Mail-Einladungen zur Sicherheitskonferenz gefälscht. Näheres unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/cyberattacke-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-gestoppt-17023942.html?m

Russische Hackerangriffe auf Microsoft-Nutzer

Laut einem von Microsoft veröffentlichten Report seien die meisten Hackerangriffe auf deren NutzerInnen auf russische Hacker, ein Viertel der Hackerangriffe sei auf den Iran zurückzuführen, China sei für 12 Prozent der Angriffe verantwortlich. Näheres dazu unter:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-09-29/microsoft-says-russia-behind-most-nation-state-hacking-attempts

Konsequenzen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag:

Nach der Hackerattacke auf den Bundestag im Jahr 2015 hat die EU nun zwei Personen mit einem Einreiseverbot in alle 27 Mitgliedsstaaten und Kontensperrungen belegt. Die für die Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU wurde auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland für den Hackerangriff verantwortlich gemacht. Bei dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen soll es sich um einen Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln. Näheres dazu unter:

https://www.berliner-zeitung.de/news/hacker-mit-eu-sanktionen-belegt-li.109956

https://www.welt.de/politik/ausland/article218407844/Hackerangriff-auf-Bundestag-EU-Sanktionen-gegen-Russland.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-hackerangriffs-auf-bundestag-eu-verhaengt-neue-sanktionen-gegen-russland/26300614.html

IT-Sicherheit in der EU und in Deutschland:

Veröffentlichung des Jahresberichts des BSI

Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte Jahresbericht bezeichnet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland als „angespannt“. Abgebildet wird darin der Zeitraum von Juni 2019 bis Mai 2020. Sowohl Privatpersonen als auch die öffentliche Verwaltung, Krankenhäuser und Firmen seien im vergangenen Jahr Opfer von Hackerangriffen geworden, darunter seien 419 Fälle mit Problemen im Bereich kritischer Infrastruktur verzeichnet worden. Die Anzahl der Fälle hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt. Die Probleme seien aber nicht nur auf Hackerangriffe, sondern auch auf technisches Versagen zurückzuführen.

In seinem Lagebericht stuft das BSI Ransomware als ernst zu nehmende Gefahr für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen ein. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/BSI-Lagebericht-IT-Sicherheitslage-in-Deutschland-angespannt-4933094.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/cybersicherheit-in-deutschland-ransomware-gefaehrdet-das-gesundheitswesen-a-7dadd5a9-0f5e-416a-a8b1-4f9403cb82f6

Das BSI habe in diesem Zeitraum außerdem 117 Millionen neue Schadprogramme erkannt. Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden digitalen Erweiterungen, beispielsweise durch Home-Office, gebe es zudem deutlich mehr Angriffsmöglichkeiten.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gab bekannt, dass das ihm unterstellte BSI mit 100 neuen Stellen ausgestattet werden wird. Auch soll ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt werden, um VerbraucherInnen, kritische Infrastruktur und die Bundesverwaltung besser zu schützen.

Dies war von der Opposition bereits seit langem erwartet worden, die Grünen sprechen von einer Verkennung der Bedrohung. Mehr dazu unter:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesamt-sieht-it-sicherheit-durch-corona-in-gefahr,SDxdlqf

Jährlicher Bericht der Europäischen Agentur für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit hat ihren jährlichen Bericht über die wichtigsten Cyber-Bedrohungen zwischen 2019 und 2020 veröffentlicht. Laut dem Bericht seien die Attacken hoch entwickelter, gezielter, weiter verbreitet als zuvor und würden oft unentdeckt bleiben. Um dem entgegenzuwirken, soll zum Ende des Jahres 2020 eine Cybersecurity-Strategie vorgelegt werden und es werde in Cybersicherheitsforschung und den Aufbau von Kapazitäten investiert. Auch soll vermehr gegen die steigenden Gefahren sensibilisiert werden. Näheres unter:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-threat-landscape-report-cyber-attacks-are-becoming-more-sophisticated-targeted-and

Zur Legalisierung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung:

Gesetzesentwurf zur Novelle des Verfassungsschutzrechts ermöglicht Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Die Bundesregierung beschließt eine Novelle des Verfassungsschutzrechts und damit einhergehende neue Befugnisse für alle 19 Geheimdienste von Bund und Länder zur Überwachung von Kommunikation verschlüsselter Messenger-Dienste. Künftig soll es den deutschen Geheimdiensten möglich sein, nicht nur laufende Gespräche via Messenger zu belauschen, sondern auch Botschaften mitlesen zu können. Dabei spricht man von sog. Quellen-Telekommunikation mithilfe von Staatstrojanern. Voraussetzung für die Durchführung einer solchen Überwachungsmaßnahme sei eine entsprechende Anordnung der G-10 Kommission des Bundestages, deren Mitgliederzahl zur besseren Kontrolle der Maßnahmen erhöht werden soll. Zusätzlich ist ein erweiterter Austausch zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vorgesehen und die Hürden zur Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz würden gesenkt.

Nachdem sich die SPD lange Zeit gegen die Legalisierung des Staatstrojaners ausgesprochen hatte, erteilte sie nun ihre Zustimmung. Dies gilt als Kompromiss zwischen SPD und Union, welcher nach langer Blockade nun im Gegenzug einer „Rassismus-Studie“ bei der Polizei zustimmt. Der vermeintliche Deal wird von der Opposition und auch der SPD-Wählerschaft scharf kritisiert. Es handele sich um keine echte Studie zu Rassismus in der Polizei, während der Staatstrojaner zulasten der Freiheitsrechte der Bürger gehe. Weiteres unter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienste-sollen-messenger-botschaften-mitlesen-duerfen-17011933.html

https://www.hna.de/politik/rassismus-polizei-studie-seehofer-scholz-staatstrojaner-deal-spd-geheimdienste-csu-zr-90075501.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/trojaner-wird-aufs-handy-gespielt-geheimdienste-sollen-whatsapp-chats-mitlesen-duerfen-wie-funktioniert-das/26295852.html https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/

Kritik durch Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass ein Reformbedarf der bereits bestehenden Sicherheitsgesetze bestehe, stattdessen würden nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen. Weiteres unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/27_Kritik-TK%C3%9C-2020.html

Mitarbeit von Telekommunikationsanbietern vorgesehen

Telekommunikationsanbieter sollen den Behörden bei der Installation von Schadsoftware helfen. Ohne die Mitarbeit dieser müsste, um den Trojaner auf einem Gerät installieren zu können, physischer Zugriff auf das Gerät des Verdächtigen hergestellt werden oder man müsse die Schadsoftware über Phishing-Nachrichten aufspielen, was allerdings leicht bemerkbar sei. Weitere Informationen unter:

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-10/ueberwachung-geheimdienste-datensschutz-warnung-staatstrojaner-bundesregierung-schadsoftware/komplettansicht

Verweigerung der Kooperation durch F-Secure

Die IT-Sicherheitsfirma F-Secure wird mit seiner Anti-Schadprogramm-Software auch aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und diesen deaktivieren. Man sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. Mehr unter:

https://www.n-tv.de/politik/IT-Firma-will-Staatstrojaner-ausschalten-article22121744.html

Forderung nach Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch durch „Five Eyes“

Das Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“, welchem die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland angehören, fordert direkten Zugang zu den verschlüsselten Nachrichten der Facebook Messenger-App. Japan und Indien schließen sich der Forderung an. Neben den Five Eyes hatte die Bundesregierung bereits im September 2020 im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft eine solche Forderung gestellt. Begründet würde dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit sowie der Erleichterung der Strafverfolgung von Kinderpornografie. Die Anbieter von Messenger-Apps böten selbst nicht genügend Gewähr dafür, Verbrechen zu verhindern, so Five Eyes. Näheres dazu unter:

https://www.deutschlandfunk.de/netzwerk-five-eyes-facebook-messenger-im-blick-der.2907.de.html?dram:article_id=485665

Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes:

Ausschluss von Huawei in Schweden

Neben Großbritannien und Frankreich hat nun auch Schweden Huawei vom Ausbau des 5G Mobilfunknetzes ausgeschlossen. In Schweden wird daneben auch der chinesische Netzausrüster ZTE von 5G-Ausbau ausgeschlossen. Entscheidend sei eine Einschätzung der schwedischen Armee sowie schwedischer Sicherheitsdienste gewesen. In Deutschland steht eine Entscheidung zur Beteiligung von Huawei und ZTE noch aus. Mehr unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/mobilfunk-schweden-schliesst-huawei-und-zte-vom-5g-ausbau-aus/26290668.html

Blockade für Einigung in Deutschland durch Bundesaußenministerium

Das Auswärtige Amt blockiere eine Einigung innerhalb der großen Koalition über einen möglichen Ausschluss von Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) gibt an, dass alle beteiligten Ministerien bei der Zulassung von Unternehmen zum 5G-Ausbau zustimmen müssten. Demnach hätte er ein Veto-Recht. Die Union spricht sich gegen einen Ausschluss von Huawei aus, da die USA keine Beweise für ihre Spionagevorwürfe vorlegen könnten. Mehr dazu unter:

https://www.golem.de/news/vetorecht-aussenminister-maas-blockiert-5g-einigung-zu-huawei-2010-151559.html

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/5g-wer-hat-das-letzte-wort-bei-huawei

Arbeit am neuen BND-Gesetz:

Zu wenig Schutz für Journalisten?

Eine Neuregelung der BND-Überwachung von AusländerInnen im Ausland war erforderlich geworden, nachdem das BVerfG das bisherige BND-Gesetz durch Urteil im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt hatte. Laut dem BVerfG gelten Grundrechte auch dann, wenn deutsche Geheimdienste Telefonate und E-Mails von Ausländern im Ausland überwachen. Journalisten seien in dieser Hinsicht besonders schützenswert. Das neue BND-Gesetz sieht nun einen sechsköpfigen Kontrollrat bestehend aus vier BGH-Richtern und zwei Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft vor, welcher u.a. die Überwachung von Journalisten im Ausland vorab genehmigen soll. Allerdings sind davon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Bis zum ersten Januar 2022 muss es nach dem Urteil des BVerfG in Kraft getreten sein. Der Entwurf stößt bei Reporter ohne Grenzen auf Kritik. Mehr unter:

https://taz.de/Entwurf-zum-BND-Gesetz-zu-Journalisten/!5715888/

https://netzpolitik.org/2020/das-kanzleramt-will-medien-zu-politischen-zwecken-ueberwachen-lassen/

BVerfG-Urteil als europäisches Vorbild?

Sowohl das BVerfG mit dem BND-Urteil als auch der EuGH in seiner „Big-Brother-Entscheidung“ 2018 sehen die anlasslose Massenüberwachung im Ausland als wichtiges Instrument, um legitime Ziele zu erreichen. Das BVerfG stellte in seiner Entscheidung dar, wie eine verfassungskonforme Überwachung aussehen könnte. Das BVerfG könnte mit seinem BND-Urteil einen Baustein für Europäische Überwachungsregeln geliefert haben. Es handelte sich beim BND-Urteil um die erste Entscheidung in Europa zur Auslandsüberwachung. Das zunehmende Interesse an einem Schutz vor Überwachung zeige auch das Schrems-II Urteil des EuGH. Es müsse ein europäischer Maßstab für den Datentransfer und die Überwachungskontrolle entwickelt werden. Weiteres unter:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-bnd-gesetzgeber-ueberwachung-geheimdienst-ausland-grundrechte-international-europa-eugh-schrems/

Digitale Gewalt:

Junge Frauen häufig Opfer von digitaler Gewalt

Nach einer Erhebung der Kinderrechtsorganisation Plan International ist mehr als jede zweite junge Frau im Alter von 15 bis 24 im Internet, größtenteils in sozialen Netzwerken, sexuell belästigt worden. In Deutschland geben 70 Prozent der jungen Frauen an, digitale Gewalt erlebt zu haben.

Die digitale Gewalt könne psychisches Leid und auch körperliche Folgen verursachen und somit Folgen für die Entwicklung der jungen Frauen haben, heißt es in dem Bericht. Näheres dazu unter:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/digitale-gewalt-ist-allgegenwaertig_aid-54128731

Unterschätzung von „Revenge Porn“?

Eine australische Studie beschäftigt sich mit dem Umgang von „Revenge Porn“ vor Gericht. Unter „Revenge Porn“ wird das Hochladen sexueller Bilder und Videos als Rache gegen den auf den Bildern zu sehenden verstanden. Lediglich ein Viertel der Anzeigen führten zu einer Verurteilung, über die Hälfte der Verurteilungen stünde im Zusammenhang mit familiärer/häuslicher Gewalt. Die Urteile würden dabei nicht die Ernsthaftigkeit und den Schaden des Missbrauchs reflektieren. Weiteres dazu unter:

https://www.abc.net.au/news/2020-10-27/revenge-porn-image-based-abuse-victoria-courts-report/12805882

Entwurf zur E-Privacy-Richtlinie:

Aus einem Entwurf zur E-Privacy-Richtlinie geht hervor, dass künftig nicht mehr personenbezogenen Daten unter dem Vorwand des „berechtigten Interesses“ gespeichert werden dürften. Andere Erlaubnisgründe blieben aber erhalten. Mehr dazu unter:

Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie für Messaging-Dienste:

Aus einem Verordnungsentwurf des Ministerrates der Europäischen Union geht hervor, dass für internetbasierte E-Mail- und Messaging-Dienste künftig eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie gelten soll, damit diese auch weiterhin private Nutzernachrichten mit kinderpornografischem Inhalt durchsuchen können. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/EU-Rat-Facebook-Co-koennen-weiter-nach-Kinderpornografie-suchen-4943055.html

Rückkehr zur Versorgung der Bundeswehr mit robustem Gerät?

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bezweifelt den Trend hinsichtlich immer komplexeren elektronischen Systemen und befürwortet eine Rückkehr zur Versorgung der Bundeswehr mit robustem Gerät. Hintergrund seien technische Ausfälle und unerfüllte Zusagen der Industrie. Weitere Informationen dazu unter:

https://www.heise.de/news/Bundeswehr-Generalinspekteur-will-weg-von-anfaelliger-Militaertechnik-4919585.html

Bundeswehr will mit externen IT-Sicherheitsforschern zusammenarbeiten:

Die Bundeswehr ruft IT-Sicherheitsforschende dazu auf, auf Schwachstellen in den IT-Systemen der Bundeswehr hinzuweisen, damit diese in Zukunft noch sicherer würden. Dies gilt als Ergänzung zu eigenen Untersuchungen. Um dies zu erreichen, wurde eine Vulnerability Disclosure Policy eingeführt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kenntnis und Übermittlung von IT-Schwachstellen durch Dritte ermöglicht. Mehr dazu unter:

https://www.bundeswehr.de/bw-de/organisation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/-liebe-hacker-hiermit-laden-wir-sie-herzlich-ein–3713242

Neue Präsidentin des MAD:

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gab bekannt, dass Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg als erste Frau neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird. Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm wurde entbunden und von Oktober an in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Begründet wurde dies mit einem neuen Abschnitt bei der Reformierung gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr. Mehr dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/politik/mad-erstmals-mit-frau-an-der-spitze-martina-rosenberg-wird-chefin-des-bundeswehr-geheimdienstes/26252264.html

Polizeiarbeit mit Drohnen:

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet werden, für deren Steuerung 270 Beamte zu Fernpiloten ausgebildet werden sollen. Die Anschaffung basiert auf gut verlaufenen Tests, bei welchen sich herausstellte, dass die Arbeit und Möglichkeiten der Polizei in vielerlei Hinsicht vereinfacht oder sogar erweitert würden, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), insbesondere bei der Verfolgung von Tätern oder Aufnahmen von Unfällen.

https://www.spiegel.de/panorama/nordrhein-westfalen-polizei-erhaelt-ab-2021-mehr-als-100-drohnen-a-dc5478c7-d93f-42cd-a958-9378535ec3d0

Vermehrter Einsatz virtueller Agenten:

Vor dem Hintergrund rechtsextremer Anschläge In Deutschland setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz vermehrt virtuelle Agenten ein, welche auf einschlägigen Plattformen nach extremistischen Äußerungen Ausschau hielten. Außerdem warnt der Verfassungsschutz vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremistischen Niveau.

Überprüfung von Polizeianwärtern in Bayern:

In Bayern sollen zukünftig Polizeianwärter standardmäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Hintergrund ist die seit Monaten währende Diskussion über rassistische und rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft den Vorschlag begrüßt, äußert der Landesdatenschutzbeauftragte sowie die Landtagsopposition Bedenken. Es handele sich um eine Gesinnungsprüfung, deren Verhältnismäßigkeit skeptisch zu sehen sei. Näheres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-verfassungsschutz-rechtsextremismus-datenschutz-1.5064950

Entlassung eines Polizeischülers in Baden-Württemberg wegen Äußerungen in WhatsApp-Gruppe:

Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg kann ein Polizeischüler wegen der Mitgliedschaft in einer rechten Chatgruppe aus dem Dienst entlassen werden. In der Chatgruppe seien antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche Bilder und Texte verschickt worden. Von einem Polizist würde erwartet, sich gegen solche Aussagen zur Wehr zu setzen, heißt es im Beschluss, sodass bereits das bloße Hinnehmen der Aussagen ausreiche. Weiteres hierzu unter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-3k239820-entlassung-polizei-schueler-anwaerter-rechte-chats-whatsapp-rechtsextremismus-antisemitismus-rassismus-frauenfeindlichkeit/

Sicherheitslücken bei Einwahl-Gateways:

Große Unternehmen waren zuletzt immer öfter Opfer von Angriffen erfolgreicher Verschlüsselungserpresser geworden. Ausgenutzt wurden dabei Sicherheitslücken der Einwahl-Gateways und Server der Firmen Citrix bzw. F5 Networks. Dabei hatten sich Unternehmen gerade von Einwahl-Gateways höhere Sicherheitsstandards versprochen. Näheres dazu unter:

https://fm4.orf.at/stories/3007764

Kritische Sicherheitslücken bei Microsoft-Exchange-Servern:

Laut dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) bestehen kritische Sicherheitslücken bei Zehntausenden Microsoft-Exchange-Servern, welche mit kursierenden Tools gehackt und komplett übernommen werden könnten. Das Einfallstor existiere bereits seit Monaten. Im Februar 2020 lieferte Microsoft entsprechende Patches. Diese Sicherheitsupdates seien aber längst nicht überall eingespielt. Mehr dazu unter:

https://t3n.de/news/bsi-warnt-server-sicherheitsluecke-1326931/

Kritische Sicherheitslücken bei Big Blue Button:

Bei der Videochat-Software Big Blue Button bestanden mehrere gravierende Sicherheitslücken, welche teilweise erst nach Monaten geschlossen werden konnten. Genaueres zu den einzelnen Sicherheitslücken unter:

https://www.golem.de/news/big-blue-button-das-grosse-blaue-sicherheitsrisiko-2010-151610-5.html

Gesundheits-Apps auf Rezept:

Im Rahmen des Digitalen-Versorgungsgesetzes sollen ab Ende 2020 gesetzliche Krankenkassen die Kosten für ausgewählte Gesundheits-Apps tragen. Bevor die Apps von Ärzten verschrieben werden können, müssen sie allerdings vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datenschutz, Datensicherheit und Funktionalität überprüft werden. Näheres dazu unter:

https://www.ruhr24.de/service/gesundheitsapps-rezept-arzt-patient-2020-fitnessapp-kosten-krankenkasse-dortmund-13601119.html

Velibra, eine der ersten vom BfArM zugelassenen digitalen Gesundheitsanwendungen, weist Sicherheitsmängel auf, so IT-Experten des Chaos Computer Clubs. Die Zuverlässigkeit der Überprüfung durch das Bundesinstitut stehe nun in Frage. Die Prüfung der Datensicherheit durch das BfArM wird generell kritisiert, da sie auf Angaben der Hersteller beruhe. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-behoerdlicher-pruefung-die-erste-deutsche-app-auf-rezept-weist-sicherheitsmaengel-auf/26261522.html

Folgen des Schrems-II-Urteils auch für Europäische Behörden:

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski fordert alle Gremien, Institutionen und Behörden der EU dazu auf, im Rahmen der Schrems-II-Rechtsprechung des EuGH keine personenbezogenen Daten an die USA weiterzuleiten. Die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Institutionen an Drittländer müssten mit der DS-GVO vereinbar sein, so der Datenschutzbeauftragte. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Nach-dem-Aus-fuers-Privacy-Shield-Keine-Daten-von-EU-Institutionen-in-die-USA-4944089.html

Vermehrte Verwendung von Open-Source-Software:

Die EU-Kommission will zwischen 2020 und 2023 intern vermehrt Open Source Software verwenden, auch außerhalb von IT-Bereichen, um einen Austausch zwischen den EU-Behörden zu ermöglichen. Mehr dazu unter:

https://euobserver.com/tickers/149832

https://ec.europa.eu/info/news/european-commission-adopts-new-open-source-software-strategy-2020-2023-2020-oct-20_en

Erweiterung der Videokonferenz-App Zoom:

Die Videokonferenz-App Zoom kündigt den Ausbau einer Event-Plattform „OnZoom“ zur Erstellung und zum Anbieten von Veranstaltungen an, welche vorerst nur für AnwenderInnen in den USA erreichbar ist. Außerdem sollen Anwendungen von Drittanbietern wie Dropbox in die Videokonferenz-App integriert werden. So soll die App zu einer vollwertigen Kollaborations-Plattform aufsteigen.

Zusätzlich sollen Videokonferenzen mithilfe einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung besser gesichert werden. Unklar bliebe, ob die App nach dem „Schrems II“-Urteil des EuGH in der EU noch rechtssicher betrieben werden könne. Mehr dazu unter:

https://www.com-magazin.de/news/business-it/zoom-apps-integrieren-event-plattform-aufbauen-2588893.html

Auch zukünftig digitale Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften?

Wegen der Corona-Pandemie mussten die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften auf Grundlage einer Notverordnung erstmalig online stattfinden. Die Online-Hauptversammlungen treffen auf positive Resonanz und sollen auch in Zukunft fortgeführt werden. So geht aus einer Umfrage des Deutschen Investor Relations Kreises (DIRK) hervor, dass nur 22 Prozent der Dax- und MDax-Unternehmen überhaupt noch Präsenz-Hauptversammlungen veranstalten wollen. Auch wird über hybride Formate nachgedacht. Zwar ist die Notverordnung zur Abhaltung virtueller Aktionärstreffen nur bis Ende 2021 in Kraft, Konzerne wünschen sich aber eine dauerhafte moderne Lösung ab 2022. Das bisherige Format der deutschen Aktionärs-Hauptversammlungen sei antiquiert und schrecke ausländische Investoren ab, so Experten. Weitere Informationen unter:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Corona-revolutioniert-Hauptversammlungen-article22107350.html

Digitale Parteitage:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt eine Reform des Parteiengesetzes an, durch welche künftig eine verfassungsfeste Lösung für digitale Parteitage gefunden werden soll. Dazu würde der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einem Gutachten beauftragt. Derzeit sind digitale Parteitage bereits möglich, allerdings besteht nicht die Möglichkeit, in diesem Format Abstimmungen über Personal und Satzung vorzunehmen. Näheres unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reform-des-parteiengesetzes-bundestagspraesident-schaeuble-will-digitale-parteitage-erleichtern/26567178.html

Neubesetzung der brasilianischen Datenschutzbehörde:

Der brasilianische Präsident nominiert fünf Vorstandsmitglieder der brasilianischen Datenschutzbehörde. Der Senat stimmte der Nominierung in einer schnellen Prozedur zu, was eher unüblich sei. Unüblich für die Vorstandsmitglieder von Datenschutzbehörden sei auch, dass drei der fünf Vorstandsmitglieder militärische Hintergründe und Verbindungen haben, während zwei der Vorstände keinerlei Erfahrung im Bereich Datenschutz hätten. Weiteres unter:

https://www.privacylaws.com/news/brazil-appoints-its-dpa-board/

Diversifizierung von Lieferketten im asiatisch-pazifischen Raum:

Um Lieferketten künftig zu diversifizieren, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Beginn der Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dass Unternehmen in Asien mehr Alternativen zu Geschäften mit China suchen sollten. Es gebe zahlreiche Chancen, weitere Märkte in der Asien-Pazifik-Region zu erschließen, so Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Mit China gebe es Probleme in Bereichen wie Gleichbehandlung der Unternehmen, Transparenz, Rechtssicherheit und der Schutz geistigen Eigentums, welche man bei der Erschließung neuer Lieferketten durchsetzen müsse. Näheres unter:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/apk-corona-lieferketten-china-peter-altmaier-joe-kaeser-angela-merkel

Ergänzung des Mobilfunknetzes aus der Luft?

Um bestehende Mobilfunk-Lücken zu schließen, testet die Telekom gemeinsam mit dem britischen Startup Stratospheric Platforms Limited (SPL) nun erfolgreich fliegende Basisstationen auf ferngesteuerten Flugzeugen. Es handele sich weltweit um den ersten erfolgreichen Test dieser Art.

Insbesondere für abgelegene Gegenden könne dies eine sinnvolle und kosteneffiziente Ergänzung des Mobilfunknetzes sein. Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekom-fliegende-station-101.html

5G auf dem Mond:

Mithilfe des Technologiekonzerns Nokia will die US-Weltraumbehörde NASA bis Ende 2022 den Mond mit einem funktionierenden Mobilfunknetz ausstatten. Dadurch sollen Astronauten die Möglichkeit haben, Videos und Daten auszutauschen und Geräte wie Mondfahrzeuge von der Erde aus per Fernbedienung zu steuern. Die USA planen 2024 die bemannte Rückkehr zum Mond, um den Aufbau einer Siedlung vorzubereiten, in der Menschen leben können. Weiteres unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nokia-mond-mobilfunknetz-101.html

Kritik an der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS):

Die Behörde ZITiS wurde geschaffen, um als Dienstleister für die Sicherheitsbehörden technische Methoden und Cyberwerkzeuge zu entwickeln und zu testen, darunter auch der Staatstrojaner. Bislang sei die ZITiS unter den Behörden eher unbekannt und zu bearbeitende Projekte würden weitgehend geheim gehalten. Bundestagsabgeordnete fordern daher mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Behörde. Weiteres unter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/zitis-107.html

Mutmaßliche Einmischung von Russland und Iran in den US-Präsidentschaftswahlkampf:

Der US-Geheimdienst hatte Russland und Iran vorgeworfen, sich in die US-Präsidentschaftswahl durch die Verbreitung von Falschinformationen einzumischen. Dieser Vorwurf wurde von Regierungssprechern der beiden Länder zurückgewiesen. Näheres unter:

https://orf.at/stories/3186298/

Datenschutzverletzung durch Tesla:

In seinem Gutachten kommt das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ zu dem Ergebnis, dass Tesla mit der Verarbeitung von personenbezogenen Informationen durch seine Elektroautos gegen europäische Vorgaben des Daten- und Verbraucherschutzes verstößt und die Fahrzeuge demnach auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften. Problematisch seien unter anderem die Video- und Ultraschallüberwachung, sowie der sog. Wächtermodus. Auch übermittle Tesla Daten in die USA und verstoße so gegen das Schrems-II-Urteil des EUGH. Die Ersteller des Gutachtens hoffen nun, dass die Ergebnisse von einer verbandsklageberechtigten Verbraucherzentrale aufgegriffen würden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden seien sich der Probleme zwar bewusst, hingen bei der Aufklärung aber bislang hinterher. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Studie-zum-Datenschutz-Elektroautos-von-Tesla-duerften-nicht-zugelassen-werden-4934095.html

Steigende Nutzerzahlen bei sozialen Meiden während der Corona-Pandemie:

Durch die erhöhte Nutzung von sozialen Medien durch Jugendliche während der Corona-Krise verzeichnen YouTube, Instagram und TikTok steigende Nutzerzahlen. Dabei würden die Plattformen einerseits zur Unterhaltung, YouTube aber insbesondere auch zu Lernzwecken benutzt.

Die Machtstellung der Plattformen sei vor allem für Kinder und Jugendliche gefährlich, so Medienforscher. Die Beliebtheit der App TikTok steige bei jungen NutzerInnen rasant, obwohl noch nicht klar sei, welchen Einfluss die chinesische Regierung auf die App nimmt. Mehr unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/youtube-tiktok-corona-boom-101.html

Austausch personenbezogener Daten nach dem Brexit:

Die britische Regierung hat bekannt gegeben, dass 11 der 12 von der EU im Datenschutz anerkannten Drittstaaten den uneingeschränkten Austausch von personenbezogenen Daten auch nach dem Brexit aufrechterhalten werden. Näheres unter:

https://www.privacylaws.com/news/majority-of-eu-adequate-countries-will-allow-uninterrupted-data-transfers-to-uk/

Finnland als Vorreiter bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens:

Finnland sei bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens europäischer Vorreiter, was dazu führe, dass zahlreiche Pharma-Unternehmen dort investierten, um Forschung und Innovation voranzutreiben. Auch habe das Land im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Zahlen von Neuinfektionen mit COVID-19. Mehr unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/digitalisierung-das-kann-deutschland-in-sachen-e-health-von-finnland-lernen/26305912.html

Förderung langlebiger Produkte:

Der Ausschuss für Binnenmarkt der EU fordert, dass reparierbare und langlebige Produkte die Regel werden sollten, um durch die Wiederverwendung die Nachhaltigkeit zu fördern. Dafür unterbreitet das Komitee der Kommission Vorschläge. Näheres dazu unter:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201024IPR90101/eu-consumers-should-enjoy-a-right-to-repair-and-enhanced-product-safety

Deutsche Bahn nutzt künftig die Clouds von Microsoft und Amazon:

Die Deutsche Bahn schaltet zwei Jahre früher als geplant ihre eigenen Rechenzentren ab und verlagert die Informationstechnik in die Clouds von Microsoft und Amazon. Um die europäischen Datenschutzstandards und IT-Sicherheit zu wahren, werde die Bahn ihre Daten verschlüsselt in den amerikanischen Clouds speichern. Weiteres unter:

https://www.rnd.de/wirtschaft/die-bahn-speichert-jetzt-ihre-daten-in-der-cloud-von-microsoft-und-amazon-3RTYV2TY454VCCU54JSMHDEA6E.html

Sicherheitsrisiko durch die Link-Vorschau in Messenger-Apps:

IT-Experten warnen vor Sicherheitsrisiken durch die Link-Vorschau in eigentlich verschlüsselten Messenger-Apps, wenn die App-Betreiber die Link-Vorschau von externen Servern beziehen. Dadurch könnten IP-Adressen und auch eine Menge an vertraulichen Daten geleakt werden. Näheres dazu unter:

https://thehackernews.com/2020/10/mobile-messaging-apps.html

Ausweitung der Auto-Rasterfahndung:

Aus dem Referentenentwurf „Zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ des Bundesjustizministeriums geht hervor, dass künftig automatische Kennzeichenlesesysteme eingesetzt werden sollen. Dadurch können Polizei und Ermittlungsbehörden KFZ-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen, man spricht von der sog. Auto-Rasterfahndung. Weiteres unter:

https://netzpolitik.org/2020/automatisierte-kennzeichenlesesysteme-justizministerin-lambrecht-will-auto-rasterfahndung-ausweiten/

Systeme zur automatisierten Entscheidungsfindung oftmals nicht förderlich:

In immer mehr Ländern wird oder soll zukünftig Software zur automatisierten Entscheidungsfindung in unterschiedlichen Ausprägungen eingesetzt werden, unter anderem im Bildungswesen, der Justiz, dem Gesundheitssektor, Steuerbehörden und bei der Kriminalitätsprävention. Nach der Analyse von 100 solcher Systeme in 16 europäischen Ländern stellt die NGO AlgorithmWatch fest, dass diese nur in den seltensten Fällen positive Vorzüge bieten. Es mangele an gesetzlicher Regulierung. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wenn-instagram-einen-steuerbetrueger-verraten-soll-entscheidungen-durch-software-a-9856295f-75a4-4813-9d91-c4df9c19247b

https://netzpolitik.org/2020/automating-society-report-2020-automatisierung-schreitet-auch-in-deutschland-voran/

Amazon startet in Schweden:

Amazon ist Ende Oktober 2020 mit einer eigenen schwedisch-sprachigen Website online gegangen. Dabei kam es zu einigen Pannen. Näheres unter:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-verpatzt-markteintritt-in-schweden-a-31cf9662-9382-486b-a394-130d71150eab

Australische Regierung überprüft Datenspeichersysteme:

Das australische Parlament veröffentlicht einen Bericht zur Überprüfung des obligatorischen Datenspeicherungssystems. Weitere unter:

https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Committees/Joint/Intelligence_and_Security/Dataretentionregime/Report

https://www.lawcouncil.asn.au/resources/submissions/ss-review-of-the-mandatory-data-retention-regime

Millionenstrafe für H&M:

H&M soll ein Rekordbußgeld in Höhe von 35.258.707,95 € im Zusammenhang mit der Überwachung von MitarbeiterInnnen in einem Servicecenter in Nürnberg zahlen. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/h-and-m-soll-wegen-datenschutzverstoessen-35-millionen-euro-bussgeld-zahlen-a-06d07d5b-1c07-41d2-98f2-eb239c5890ac

H&M legt gegen das Bußgeld keinen Widerspruch ein. Somit ist die Forderung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten rechtskräftig. Außerdem hatte sich der Konzern bei seinen MitarbeiterInnen entschuldigt und eine finanzielle Entschädigung angekündigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verstoss-gegen-Datenschutz-HM-verzichtet-auf-Widerspruch,datenschutz710.html

Datenschutzkonferenz spricht sich gegen Office 365 aus:

In einem Positionspapier macht die Datenschutzkonferenz deutlich, dass eine starke und riskante Abhängigkeit von marktbeherrschender Software insbesondere für die Souveränität der öffentlichen Verwaltung gefährlich werden kann. Daher empfiehlt die Konferenz die Nutzung von Open-Source-Software. Weiteres dazu unter:

https://www.ict-channel.com/software-services/datenschuetzer-gegen-office-365.123459.html

Steigende Fallzahl von Cyberkriminalität:

Im Vergleich zum Vorjahr haben die Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland im Jahr 2019 um 15 Prozent zugenommen. Das BKA verzeichnet mehr als 100.000 Delikte, von denen insbesondere Firmen und öffentliche Einrichtungen betroffen sind. Von großer Bedeutung sind dabei Angriffe mit Ransomware. Näheres dazu unter:

https://www.zeit.de/digital/2020-09/bundeskriminalamt-cyberangriffe-deutschland-hoechststand-internet-lagebild-gefahr

Fortnite auch künftig nicht im App-Store verfügbar:

Eine kalifornische Bunderichterin wies den Antrag auf einstweilige Verfügung des Spieleherstellers Epic Games zurück und urteilte, dass Apple das Spiel Fortnite vorerst nicht im App-Store aufnehmen müsse. Hintergrund war der Streit der Konzerne über eine integrierte Zahlungsmöglichkeit in der App, welche von Apple abgelehnt wird.

Apple wird auch von anderen Firmen für die strikten Regeln zur Aufnahme von Anwendungen in den App-Store kritisiert. So wird Apple unfairer Wettbewerb und die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, auch von Seiten des US-Repräsentantenhauses. Mehr unter:

https://t3n.de/news/epic-apple-fortnite-app-store-1327659/

Wettbewerbsverfahren gegen Amazon und Apple:

Das Bundeskartellamt leitete ein Verfahren gegen Amazon wegen seiner Kooperation mit einigen Dritthändlern auf seiner Plattform ein. Auch die Zusammenarbeit zwischen Amazon und Apple wird untersucht. Amazon gilt als autorisierter Apple-Händler. Dies sei zwar zur Vermeidung der Produktpiraterie förderlich, dürfe aber nicht zur Ausschaltung des Wettbewerbs führen. Weiteres unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeskartellamt-wettbewerbsverfahren-gegen-amazon-und-apple-17024712.html?m

Kartellverfahren gegen US-amerikanischen Chiphersteller:

Der US-Chipsatz-Hersteller Broadcom verspricht nach massiver Kritik und drohender Milliardenstrafe durch die Europäische Kommission eine Klausel aus Lieferverträgen mit Großkunden zu streichen, nach welcher Kunden zur weiteren Abnahme von Produkten verpflichtet waren (sog. Ausschließlichkeitsbestimmungen). Es handele sich dabei um eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Chiphersteller. Die Kommission sah in der Vertragsklausel eine Behinderung des Wettbewerbs und leitete im Juni 2019 ein förmliches Kartellverfahren ein. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/drohende-milliardenstrafe-broadcom-streicht-von-eu-wettbewerbshuetern-kritisierte-kaufvertragsklausel/26253120.html

IT-Schlüsselindustrie in Europa bedroht:

Nach Angaben der Gesellschaft für Informatik e.V. zeige die geplante Übernahme des Prozessorarchitekten ARM durch den US-amerikanischen Chip-Entwickler NVIDIA für 40 Milliarden US-Dollar, dass die technologische Souveränität Europas ernsthaft bedroht sei. Die noch bestehenden Schlüsselindustrien der IT-Hard- und -Softwareentwicklung müssten unabhängig bleiben. Die Übernahme von ARM durch NVIDIA führe zu einer mutmaßlich monopolartigen Marktmacht im Bereich Smartphone-Prozessoren. Die Gesellschaft für Informatik e.V. fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daher dazu auf, die Übernahme durch kartellrechtliche und politische Möglichkeiten noch zu verhindern, bei gleichzeitiger Förderung der Chipentwicklung und -produktion in Europa. Weiteres dazu unter:

https://gi.de/meldung/arm-uebernahme-durch-us-unternehmen-bedroht-europaeische-hardware-entwicklung

Kompromissvorschlag zur EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda:

Im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft hat Deutschland einen Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda vorgelegt. Darin fordert Deutschland Auflagen, wonach Dienstanbieter zum Löschen verdächtiger Inhalte binnen kürzester Zeit gegen Androhung einer hohen Geldstrafe verpflichtet sind. Hintergrund der geplanten Verordnung ist die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz. Näheres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2020/deutschland-draengt-auf-kurze-loeschfristen/

Handyverträge mit maximal zwölf Monaten Laufzeit:

Das Justizministerium strebt eine Begrenzung der Dauer von Mobilfunkverträgen an. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ betrifft neben Mobilfunkverträgen beispielsweise auch Verträge mit Energieversorgern und Fitnessstudios. Zukünftig sollen Neuverträge eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten haben. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate möglich sein, die Kündigungsfrist solle maximal einen Monat dauern. Weiteres dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/handy-vertrag-laufzeit-gesetz-1.5049003

Mehr Jugendschutz im Netz:

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für die Änderung des Jugendschutzgesetzes, wonach große, auch ausländische Anbieter von Spielen und Filmen im Netz künftig verpflichtet werden sollen, Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen besser zu schützen. Mehr dazu unter:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/jugenschutzgesetz-franziska-giffey-gefahr-internet-interaktionsrisiken

Verpflichtung zur E-Rechnung für Lieferanten des Bundes:

Ab dem 27.11.2020 sind alle Lieferanten des Bundes zur elektronischen Rechnungszuleitung im Rahmen öffentlicher Verträge rechtlich verpflichtet, sog. E-Rechnung. Künftig soll es ein Online-Portal zur Klärung aller Fragen bezüglich der E-Rechnung geben (www.e-rechnung-bund.de).

Neue „Cyberfibel“ des BSI:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Deutschland sicher im Netz e.V. haben Anfang Oktober 2020 ihre Cyberfibel vorgestellt. Dabei handele es sich um eine Orientierungshilfe und ein Nachschlagewerk, welches sich auf über 200 Seiten aktuellen Fragestellungen im digitalen Alltag widmet. Näheres dazu unter:

Nutzung sozialer Plattform durch BfDI:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon, ein Pendant zu Twitter, im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (@{at}). Damit solle der Gedankenaustausch gefördert und gezeigt werden, dass die Nutzung sozialer Medien mit dem Datenschutz vereinbar sei. Um die datenschutzkonforme Nutzung zu garantieren, wird der Account auf der selbstgehosteten Mastodon-Instanz social.bund.de betrieben. Privaten NutzerInnen stehe diese Instanz nicht zur Verfügung.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/25_Social-Media-Kanal.html

Verhandlungen zur Digitalsteuer:

Die OECD verhandelt derzeit über eine Digitalsteuer für Internetgiganten wie Google und Amazon. Wegen der Corona-Pandemie und politischer Meinungsverschiedenheiten verliefen die internationalen Verhandlungen allerdings langsamer als geplant. Ein Abschluss der Verhandlungen werde nun bis Mitte des kommenden Jahres angestrebt. Wegen der zumeist in den USA ansässigen Konzerne agieren die USA zögerlich und drohen mit Strafzöllen. Die OECD warnt vor einem Handelskrieg, falls es nicht zu einem Kompromiss komme. Weiteres dazu unter:

https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Handel-OECD-Digitalsteuer-Frankreich-USA-Corona-verzoegert-Verhandlungen-zu-Digitalsteuer;art154664,4702353

Attacke gegen Trickbot:

Aus Berichten der Washington-Post geht hervor, dass die US-Regierung mithilfe der US-Cyberwar-Behörde United States Cyber Command derzeit gegen die Cybercrime-Gang Trickbot tätig wird. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Trickbot-Botnet-US-Militaer-startet-Gegenangriff-4926678.html

Illegaler Verkauf von Spionage-Software an die Türkei:

Die Staatsanwaltschaft München hat Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen des Münchner Spionage-Software-Herstellers Finfisher durchsucht. Als Auslöser gilt die Strafanzeige von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen im Juli 2019, welche Hinweise enthielt, dass Finfisher seine Überwachungssoftware ohne Genehmigung entgegen der seit 2014 geltenden strengen Ausfuhrvorschriften in die Türkei exportiert habe. Dort würde die Software zur Überwachung von Regierungskritikern eingesetzt.

Nach Angabe verschiedener Medien versuche Finfisher Exportbeschränkungen zu umgehen, indem es sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecke. Mehr unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/finfisher-razzia-muenchen-spionagesoftware-1.5067889

Einführung des Digital-Euros:

Am 12. Oktober 2020 leitete die EZB das Konsultationsverfahren über die Einführung des Digital-Euros als Reaktion auf immer häufiger elektronisch vorgenommene Finanzgeschäfte ein. Zwar solle der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, in Zukunft gebe es aller Wahrscheinlichkeit nach aber keine physischen Scheine und Münzen mehr, da die digitalen Zahlungsmittel leichter und schneller bedient werden könnten, so Lino Lotzin, Geschäftsführer von Crypvision. Der digitale Euro könnte eine stabile Alternative zu privaten Kryptowährungen wie Bitcoin oder Libra werden. Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde sei es erforderlich, das Vertrauen in die Währung zu stärken und sich deshalb für ein digitales Zeitalter zu rüsten. Weiteres dazu unter:

https://web.de/magazine/wirtschaft/bitcoin-alternative-ezb-testet-digitalen-euro-unser-bargeld-bedeuten-35164892

Vermehrte Nutzung von Online-Banking:

Während Bankfilialen für die Erledigung von Finanzgeschäften immer unwichtiger wird, nimmt die Nutzung von Online-Banking zu, so eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Auch die Corona-Pandemie habe zu diesem Trend beigetragen. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/digitalverband-bitkom-onlinebanking-legt-laut-umfrage-weiter-zu/26571300.html

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs auch durch Veröffentlichung von Selfies möglich:

Gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 und 2 der Vorschrift bezeichneten Art einem Dritten wissentlich unbefugt zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten verletzt. Dies gilt auch für Selbstaufnahmen (Selfies) eines Tatopfers, so der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss. Mehr unter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4str49-20-selbstaufnahmen-tatopfer-streit-201a-stgb/

VerbraucherschützerInnen kritisieren geplante Datenbank für Energieversorger:

Die Schufa und die Münchner Auskunftei Crif Bürgel planen die Erstellung einer Datenbank mit Daten von vertragstreuen Gas- und Stromkunden, welche den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll. Dagegen gehen die Verbraucherzentralen von neun Bundesländern nun vor. So könne der Anbieterwechsel für Strom- und Gaskunden, insbesondere für sog. „Bonushopper“, künftig erschwert werden. Eine solche Datenbank verstoße gegen die DS-GVO, da keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten bestünde. Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energieversorger-bonushopper-101.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.