Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]
Schlagwort: Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2018
Missbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer betreffen könnte. In Deutschland sollen die Daten von mehr als 300.000 Nutzern betroffen sein. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenmissbrauch-durch-cambridge-analytica-facebook-skandal-betrifft-bis-zu-310-000-nutzer-aus-deutschland/21142852.html Cyberangriff in Saudi-Arabien beunruhigt Deutschland: Angreifern ist es Ende 2017 gelungen, […]
Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]