Monat: Februar 2021

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]

Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/

Einladung zur virtuellen Diskussionsrunde: IT-Sicherheit am Stand der Technik

Einladung zur virtuellen Diskussionsrunde – IT-Sicherheit am Stand der Technik: Technische Umsetzung des IT-SiG 2.0 22.02.2021; 18:00-19:00 Wie kann sichergestellt werden, dass sich technische Regelsetzung für IT-Sicherheit am Stand der Technik orientiert? Anmeldung unter: https://www.din-veranstaltungen.de/

Interview mit TRT World: Australians could lose access to search engine Google over a new media law

Google and one major media conglomerate have struck a deal that could point to an end of the standoff between the search engine and the Australian government. Seven West Media will now see its stories featured on Google’s News Showcase service. This comes as Australia plans to impose a law that would require Google to […]

Plattformregulierung: Ein aktueller Beitrag im Blog der GI

Bundesjustizministerin Lambrecht im Wahlkampfmodus: Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen, mehr und mehr an Online-Regulierung. Wo früher einmal das Justizministerium unter der Ägide der FDP ein Nadelöhr für solcherlei Gesetzgebung war, scheint das durch Frau Lambrecht geführte Ressort völlig die Kontrolle verloren zu haben. Warum Plattformregulierung meiner Meinung nach nur wenig Sinn macht: Mein aktueller Beitrag […]

Springer ICLR: Druck der ersten Ausgabe abgeschlossen!

Der Druck der ersten Ausgabe des „International Cybersecurity Law Review“ (ICLR) ist abgeschlossen – an alle, die schon lange warten: Ab heute gehen die Abonnement- und Belegexemplare raus. Für alle anderen gibt es die Beiträge aus der ersten Ausgabe auch im Netz: https://link.springer.com/journal/43439/volumes-and-issues/1-1

Interview mit TRT World: New Delhi ordered Twitter to remove 1,100 accounts and posts

Twitter says it is worried about its staff in India, after they refused a government demand to disable more than a thousand accounts linked to farmers protests. Twitter employees could be fined or imprisoned for violating local IT laws. Dennis-Kenji Kipker from University of Bremen discusses the impact of this fight between Twitter and the […]

Geburtstag einer Enzyklopädie: 20 Jahre Online-Enzyklopädie Wikipedia

Nahezu 56 Millionen Artikel weltweit: Die 20 Jahre alte Geschichte von Wikipedia ist von Erfolg gekrönt, meinen die Datenkolumnisten Sven Venzke-Caprarese und Dennis-Kenji Kipker. Es gibt aber auch Kritik. https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-20-jahre-onlineenzyklopaedie-wikipedia-_arid,1958504.html

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern