Monat: Februar 2021

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

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Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern

Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage?

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Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage?Zusammen mit Michael Walkusz von der Uni Bremen habe ich mir Gedanken gemacht, auf welche Rechtsgrundlage das BKA die Zerschlagung von Emotet stützen könnte – unser Ergebnis gibt es hier: Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage? | beck-community Zum entsprechenden Artikel auf […]

Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

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Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung IT-SiG 2.0: Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für Cybersicherheit sieht, kritisieren Wirtschaftsverbände […]