Kategorie: Polizeirecht

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]

16. Bonner Dialog für Cybersicherheit

16. Bonner Dialog für Cybersicherheit »Corona 2020 – Was sonst noch geschah: IT-Gesetzgebung in außergewöhnlichen Zeiten« Ich freue mich, zusammen mit Ulf Buermeyer, Sven Herpig, Andreas Könen und Louisa Specht-Riemenschneider zu diskutieren! Zur Anmeldung geht es unter: 16. Bonner Dialog für Cybersicherheit – Fraunhofer FKIE Heute Nachmittag beim Bonner Dialog für Cybersicherheit: Ein klares Statement […]

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]

Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/

Interview mit „ASIA BRIDGE“: Bedenken zum Datenschutz nicht unbegründet

In der aktuellen Ausgabe der „ASIA BRIDGE“: Was hat es mit der Privacy-Regulierung im Reich der Mitte auf sich? Was ist anders, und wo zeigen sich vielleicht auch Ähnlichkeiten zum EU-Recht? Und als Ausblick: Wie wird mit Tracing & Tracking gegen das Corona-Virus umgegangen?

Neue Übersicht: Update Cybersecurity-Regulierung 2021

Ein Überblick über die aktuelle rechtliche Regulierung der Cybersicherheit in Deutschland und der EU in 2021: – Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-SiG 2.0)– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade– Proposal for a Directive on measures for a high common level of cybersecurity across the Union, repealing […]

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Die GroKo will Geheimdiensten die Quellen-TKÜ erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz. https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungsbefugnisse-fuer-geheimdienste/

Pressespiegel Digitalisierung: September 2020

Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US-Unternehmen verkauft wird. Der amerikanische Handelsberater Peter Navarro hat nun angekündigt, dass auch weitere Apps aus China verboten werden sollen. China hat derweil seine Exportbestimmungen für KI-Technologien […]

Pressespiegel Digitalisierung: August 2020

Streit um TikTok: Die Videoplattform TikTok steht bereits länger wegen Sicherheitsbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hat nun ein Verbot von TikTok in den USA angekündigt, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform nicht innerhalb von 45 Tagen an ein US-Unternehmen verkaufen. Außerdem soll der Konzern innerhalb von drei […]

Interview im Phoenix Television News Channel Hongkong zum TikTok-Verbot in den USA

Heute aktuell: Im Gespräch in den Nachrichten von Phoenix Television News Channel Hongkong zum TikTok-Verbot in den USA, u.a. auch mit einem Blick auf die Nutzungspolitik des BMG in Sachen Corona. #tiktok #tiktokban #trump Die Nachrichtenaufzeichnung kann unter diesem Link auf YouTube abgerufen werden.