Kategorie: Polizeirecht

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Senatorin Claudia Schilling übernimmt die Schirmherrschaft für „NorShiP“

Datensicherheit und Datenschutz: Startschuss für Kompetenzzentrum in Bremen „NorShiP“ (North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy) – so nennt sich eine neue Gemeinschaftsinitiative von Forschungseinrichtungen und Verbänden. Ziel der verschiedenen Akteure: In Bremen soll ein Kompetenzzentrum für Cybersecurity und Datenschutz entstehen. Am Mittwoch, 6. November 2019 startet das Projekt unter Schirmherrschaft der […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]

2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ wird die Anpassung des bereichsspezifischen deutschen Datenschutzrechts an den neuen europäischen Rechtsrahmen verfolgt, indem zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge der EU DS-GVO inhaltlich aufgegriffen werden. So weit, so […]

Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/7140 Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben wurde durch bundesrechtliche Notwendigkeiten initiiert. Zum einen regelt das neue Personalausweisgesetz, das am 1.11.2010 in Kraft getreten ist, das Personalausweisrecht abschließend, sodass entsprechende landesrechtliche Regelungen obsolet geworden sind. Im Personalausweisgesetz sind darüber hinaus landesrechtliche Öffnungsklauseln vorgesehen, von denen der thüringische Gesetzgeber bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Zum […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]

Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl

„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019

Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]