Die #Bundesregierung schlägt mehr flächendeckende #Überwachung mittels #KI vor, doch wer setzt klare Grenzen? Gestern Abend habe ich darüber mit dem #ZDF gesprochen und bin leider zu der Feststellung gelangt, dass sich in der allgemeinen #Überwachungsdebatte seit dem 11. September 2001 kaum etwas geändert hat: Damals wurden nach den Terroranschlägen von New York in kürzester […]
Kategorie: Polizeirecht
Veröffentlichung des „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung
Aufgrund der aktuellen medialen Berichterstattung und des erheblichen öffentlichen Interesses möchte ich gerne an dieser Stelle das neu vorgestellte „#Sicherheitspaket“ der #Bundesregierung veröffentlichen, da im Ursprungsdokument die Ausführungen deutlich detaillierter als in der Presseberichterstattung sind und so eine fundiertere Einschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglicht wird. Unter Gesichtspunkten der #Digitalpolitik ist vor allem der zweite Abschnitt […]
Interview im nd: „Digitale Spähbefugnisse – die Zeitenwende ist schon eingetreten“
Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden […]
Zweiter Teil des litauischen Reiseberichts: Cybersicherheit in den baltischen Staaten
Let’s talk about #cybersecurity: Heute war ich den zweiten Tag zu Gast im Innovations- und #Wirtschaftsministerium von #Litauen, um mich über die Cybersicherheitslandschaft vor Ort zu informieren, denn Litauen ist nicht nur #NATO-Mitgliedstaat, sondern aufgrund seiner exponierten Lage auch in besonderem Maße Cyberangriffen ausgesetzt. Als beispielsweise im vergangenen Jahr der Nato-Gipfel in Vilnius stattfand, wurde […]
Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]
Einladung zum Wirtschaftsschutzforum 2024 der IHK Chemnitz
NIS2 ohne Bullshit Bingo: Am 5. September bin ich ehrenamtlich in #Chemnitz beim #Wirtschaftsschutzforum der IHK und berichte über die Anforderungen und Herausforderungen, die NIS2 für die Betriebe mit sich bringt – und warum man dafür nicht quer durch die Industrie auf Einkaufstour gehen muss. Daneben gibt es viele weitere spannende Vorträge zu wichtigen Themen, […]
Interview mit ARD: Was bedeutet der SkyECC-Hack für deutsche Staatsanwaltschaften?
So langsam trudeln bei den #Staatsanwaltschaften im Lande die #Kommunikationsdaten des geknackten verschlüsselten Messengers #SkyECC ein – und das ist sehr interessant, weil der Datenbestand geschätzt viermal so groß wie bei #Encrochat sein soll. Betreiber von SkyECC war das Unternehmen Sky Global, ein in Vancouver/#Kanada ansässiger Kommunikationsanbieter für den Vertrieb von #Kryptosmartphones und verschlüsselten Kommunikationsdiensten. […]
Neue Vorlesung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: Cyber Network Capabilities
Jedes Jahr im Sommer unterrichte ich im Auftrag vom #Bundesinnenministerium für die #ZITiS das Fach „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“. Die ZITiS selbst führt zwar keine #Datenanalysetätigkeit durch, jedoch ihre öffentlichen Auftraggeber. Dementsprechend wichtig ist es für künftige ZITiS-Ingenieure zu wissen, welche Möglichkeiten, aber auch klaren verfassungsrechtlichen Grenzen digitalen staatlichen Eingriffsbefugnissen gesetzt sind. Einerseits geht […]
Experteneinladung ins Bundesjustizministerium in Sachen Future Cyber Law
Es bleibt spannend im #IT-#Sicherheitsrecht! Heute war ich als externer #Berater in das #Bundesministerium der #Justiz nach #Berlin eingeladen, um über politisch aktuell relevante gesetzgeberische Vorhaben in der #Cybersecurity im kleinen Kreis zu sprechen und an welchen Stellschrauben in der genauen Formulierung des Wortlauts von Vorschriften gedreht werden muss, um eine praxistaugliche Regulierung für alle […]
Eröffnungskeynote ISX Hamburg 2024: Digitale Resilienz bedeutet den Schutz europäischer Grundwerte!
Meine #Eröffnungskeynote anlässlich der ISX IT #Security #Conference heute Morgen in Hamburg stand ganz im Zeichen der globalen Umwälzungen, die wir zurzeit in Sachen digitaler Resilienz erleben. Fakt ist: Vor allem in den vergangenen vier Jahren haben wir alle erleben müssen, dass bisherige zivilisatorische Errungenschaften nicht mehr unantastbar sind – die Welt ist unbeständiger geworden, […]