KRITIS-Schutz ist Chefsache: Ende letzter Woche habe ich in Düsseldorf auch NRW-Innenminister Herbert Reul getroffen, der direkt im Anschluss an meinen Vortrag den Schutz der Kritischen Infrastruktur aus der politisch-strategischen Perspektive beleuchtet hat. Zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums konnten Betreiber und Verbändevertreter in den aktiven Austausch treten und zahlreiche Fragen sowohl zu […]
Kategorie: Polizeirecht
Zu Besuch im Innenministerium von NRW: KRITIS-Schutz und All-Gefahrenansatz
Heute Nachmittag ging es ins Innenministerium von NRW in Sachen KRITIS-Schutz – super, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen dieses wichtigen Themas angenommen hat! Anlässlich einer internen Veranstaltung zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor digitalen Cyberattacken und physischen Bedrohungen wie Sabotage habe ich am Nachmittag KRITIS-Betreiber aus nahezu allen Sektoren darüber informiert, welche Maßstäbe der neue […]
Neue Kolumne im Tagesspiegel: Abwanderung von Schlüsseltechnologien – besser späte als keine Einsicht?
Morgen startet die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz in ihrer 60. Ausgabe. Natürlich werden wieder viele Staats- und Regierungschefs und Außenminister verschiedener Länder erwartet, um über das gegenwärtige globalpolitische Geschehen zu sprechen. Einfach wird es sicherlich nicht werden an diesem Wochenende im Bayerischen Hof. Definitiv auch ein Schlüsselthema auf der politischen Agenda: Wie gehen wir jetzt und […]
Live-Interview im WDR: Ist TikTok eine Gefahr für die Demokratie?
Das wird aufregend: Im ARD Hauptstadtstudio war ich bislang noch nie zu Gast! Kommende Woche Mittwoch läuft live im WDR die Sendung „Neugier genügt“ – ein Format, das sich jeden Werktag 25 Minuten Zeit nimmt, um eine Person vorzustellen oder ein aktuelles Thema zu vertiefen. In der letzten Sendung hat Franz Müntefering über sein Leben […]
Besuch beim Verfassungsschutz: Wie können wir unsere digitale Demokratie schützen?
Wir leben in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten: Umso wichtiger, ein Auge auch auf diejenigen Bewegungen und Ereignisse zu haben, die wir zwar nicht immer unmittelbar erkennen, die unsere Demokratie und unser Gemeinwesen aber gefährden könnten. Heute habe ich mich deshalb mit dem Verfassungsschutz getroffen und Wissen und Erkenntnisse über Bedrohungen im digitalen Raum ausgetauscht […]
Vorlesung an der Universität Nizza im Studiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“
Auch in diesem Jahr bin ich wieder als Gastprofessor an der Université Côte d’Azur in Nizza/Frankreich und unterrichte im Masterstudiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“ die Grundlagen der hybriden Bedrohungsabwehr durch regulatorische Vorgaben, sicherheitsbehördliche Kooperation und interne Managementprozesse. Wir leben in einem Zeitalter, in dem ganzheitliche Resilienz staatlicher und privatwirtschaftlicher Strukturen mehr denn je eine […]
Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Was ist von den aktuellen Plänen zur Unabhängigstellung des BSI zu halten?
Im neuen politischen Informationsdienst der Süddeutschen Zeitung, dem „SZ Dossier“, spreche ich heute über die aktuell bekannt gewordenen Pläne zur Umstrukturierung des BSI für mehr Unabhängigkeit der zentralen deutschen Cybersicherheitsbehörde. Zu den zentralen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Wird das BSI als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI wirklich unabhängiger? Politisch ist das der […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht
Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]
Interview im aktuellen VDE dialog: Klartext in Sachen Strafbarkeit von Ransomware-Payments
Klartext in Sachen unternehmerisches Verbot von Ransomware-Zahlungen: Ich bin aktuell nicht dafür! Dabei geht es für mich nicht um die Frage, ob ein Unternehmen durch den erfolgreichen Cyberangriff „schon genug geschädigt“ ist, sondern vielmehr darum, wie sich ein solches Verbot in der Praxis staatlich durchsetzen und überwachen lassen soll. Dazu sehe ich momentan weder personell […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]