Im Einsatz für unsere #digitalen #Bürgerrechte: Heute war ich bei #Radio #Bremen, um über die Zukunft von #Verschlüsselung und #Datenvertraulichkeit zu sprechen. Die staatlichen #Ermittlungsverfahren rund um #SkyECC, #EncroChat oder in den #USA #ANOM belegen, dass nachrichtendienstliche Befugnisgrundlagen und strafprozessuale Ermächtigungen immer stärker durchmischt werden und auch die europäische Polizeibehörde #Europol in #Ermittlungen involviert wird, obwohl die rechtliche #Grundlage unklar ist. Wenn verschlüsselte Daten einer Vielzahl von Menschen staatlich tausendfach abgegriffen und ohne ausreichenden #Tatverdacht so lange geparkt werden, bis sie irgendwann entschlüsselt werden können, dann haben wir ein definitives Problem. In Kürze beginnt der nächste Schwung an SkyECC Verfahren , dazu werde ich mich in der kommenden Woche im #Interview äußern. #denniskenjikipker
Weitere thematisch relevante Beiträge:
- Pressespiegel Digitalisierung: November 2020 Download der pdf-Version Dritter Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen neuen Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Nach erheblichen Verzögerungen soll das Gesetz im Frühjahr 2021 verabschiedet werden. Mit…
- Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020 Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht…
- Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020 Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung…
