Schlagwort: Encrochat

„Follow the Rechtsstaat“: Neuer Podcast zum digitalen Briefgeheimnis

Warum Sachen wie #Vorratsdatenspeicherung und #EncroChat Hack nicht nur keinen Sinn ergeben, sondern auch verfassungswidrig sind, erkläre ich im neuen PinG-Podcast, gehostet von Prof. Niko Härting und Stefan Brink – was ist unser „digitales Briefgeheimnis“? #cybersecurity #privacy #denniskenjikipker

Tagesspiegel Background Cybersecurity: Jahresrückblick 2022

Zwei der wichtigsten Cybersecurity-Themen dieses Jahres, mit denen ich mich befasst habe: Die rechtswidrige Warnung des BSI vor Produkten des Herstellers „Kaspersky“ und der ebenfalls rechtswidrige Umgang des Staates mit digitalen Beweismitteln in Sachen „EncroChat“. Zwei völlig verschiedene Themen mit unterschiedlichsten juristischen Hintergründen, denen jedoch eines gemein ist: In beiden Fällen werden behördliche Entscheidungen nach […]

Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig

Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]

Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!

Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]

Gespräch mit Radio Bremen zu Encrochat: „Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild!“

Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker

„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel

Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]

Expert Report: EncroChat and the „Chain of Custody“ – Digital Investigations as a Test for a Right to a Fair Trial?

Facts and content of the study: Criminal proceedings are currently being pursued in numerous German cities on the basis of an analysis of EncroChat datasets from France. Although the legality of obtaining the data records and their usability have been discussed for quite some time and are partly questioned, the EncroChat information has so far […]

Encrochat proceedings in Germany: Interview with the German Newspaper „Weserkurier“, translated version

Mr. Kipker, what exactly bothers you about the Encrochat proceedings?I don’t want to talk about an ignorant attitude on the part of the courts and public prosecutors, but it does go in that direction. The court has a duty to clarify. So here is the question of how the Encrochat data was technically collected. The […]

EU Presidents Conference: Speech on EncroChat

Together with the Austrian Federal Minister of Justice and the President of the Ukrainian National Bar Association, I contributed my speech for the EU Presidents Conference about the importance of the rule of law also for digital investigations using the example of EncroChat. #encrochat #eu #lawyer #association #legal #law #constitution #austria #ukraine #denniskenjikipker

Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat

Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]