Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen! Virtueller Redebeitrag für den jährlichen gesamtösterreichischen Anwaltstag vom 22.-23.9.2022 in Andau Der Schutz unserer virtuellen Privatsphäre ist wichtiger denn je – und wir leben in einem Zeitalter, in dem digitale Grundrechte immer stärker beschränkt werden. Warum digitale Grundrechte für unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft […]
Schlagwort: Encrochat
Interview mit der Frankfurter Rundschau zur EU Chatkontrolle
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau beziehe ich Stellung zu den ungeheuren Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Natürlich stellt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse dar, aber die Chatkontrolle dürfte dafür kaum ein probates Mittel sein. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.fr.de/politik/ueberwachung-im-netz-mit-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-91564229.html #frankfurt #fr #frankfurterrundschau #eu #chatkontrolle #whatsapp #messenger #denniskenjikipker #ccc #interview
Neuerscheinung am kommenden Montag: MMR Ausgabe 5/2022
In der neuen MMR-Ausgabe für Mai 2022 bin ich gleich zwei Mal dabei: Es erscheint zum einen unser Rechtsgutachten zu den EncroChat-Ermittlungen und zum anderen die Entscheidungsanmerkung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme.
Interview with „Balkan Insight“: Encrypted Phone Crack No Silver Bullet against Balkan Crime Gangs
An interesting article by Milica Stojanović for „Balkan Insight“ describes the current investigation in Belgrade against drug-related crime by breaking encrypted communications. In my interview, I also comment on the latest case law of the Federal Supreme Court of Germany, which continues to fail to recognize the legal and technical risks and opens the door […]
Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung
In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“
Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]
State stick to your powers: Legal Problems of Digital Investigations Using the Example of Encrochat
The unlawful official action in the matter of #encrochat is not just a German issue – criminal proceedings are currently taking place across Europe. Link to the full article: https://community.beck.de/2022/04/04/state-stick-to-your-powers-legal-problems-of-digital-investigations-using-the-example-of-encrochat #encrochat #law #legal #germany #beck #denniskenjikipker #prosecution #france #eu #courts #justice #trial #transparency #constitution
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt!
BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]
Im Deutschlandfunk: EncroChat-Ermittlungen und die Folgen für den Rechtsstaat
Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.