Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“
Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020 Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht…
Pressespiegel Digitalisierung: November 2020 Download der pdf-Version Dritter Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen neuen Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Nach erheblichen Verzögerungen soll das Gesetz im Frühjahr 2021 verabschiedet werden. Mit…
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