Schlagwort: Strafrecht

Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]

Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig

Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]

Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!

Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]

Für IT-Sicherheit brauchen wir Rechtssicherheit: Dringender Reformbedarf für das deutsche Computerstrafrecht!

Für IT-Sicherheit brauchen wir Rechtssicherheit! In der „Zeitschrift für Unternehmensjuristen“ stellen Sebastian Rockstroh, Leiter der AG Cybersecurity beim Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. und ich unsere Vorschläge zur Reform des deutschen Computerstrafrechts vor. #cybersecurity #penetrationtesting #datensicherheit #recht #jura #law #anwalt #unternehmensjurist #justiziar #berlin #denniskenjikipker

Digitaler Staat Online: Krieg rechtfertigt kein rechtsfreies Vorgehen im CIR!

Heute Vormittag bei der Podiumsdiskussion von Digitaler Staat Online waren sich alle einig: Krieg rechtfertigt kein rechtsfreies Vorgehen im Cyber- und Informationsraum (CIR) und Selbstjustiz entbindet nicht von persönlicher Verantwortung – sowohl straf- und haftungsrechtlich wie moralisch-ethisch! Link zur Veranstaltung und Aufzeichnung: https://www.digitaler-staat.online/2022/04/21/spotonit-security-die-it-armee-der-zivilgesellschaft/ #cyberwar #ukraine #behördenspiegel #anonymous #recht #politik #völkerrecht #denniskenjikipker

Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“

Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]

Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“

Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]