Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig

Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Es geht hier juristisch nicht um die strafrechtliche Verurteilung von „Drogendealern“ sondern um die zentrale Frage, welche Befugnisse wir dem Staat für einen Eingriff in unsere digitale Privatsphäre zugestehen wollen und wie mit digitalen Ermittlungsdaten jetzt und in Zukunft im Hinblick auf ihre Authentizität und Integrität umzugehen sein wird. Zu den aktuell in Bremen laufenden zahllosen EncroChat-Verfahren habe ich für Radio Bremen meinen rechtswissenschaftlichen Standpunkt dargelegt:

Link zur Reportage: https://www.butenunbinnen.de/videos/encrochat-verfahren-rechtslage-justiz-kriminalitaet-gericht-100.html

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