Schlagwort: Strafverfolgung

Interview with „Balkan Insight“: Encrypted Phone Crack No Silver Bullet against Balkan Crime Gangs

An interesting article by Milica Stojanović for „Balkan Insight“ describes the current investigation in Belgrade against drug-related crime by breaking encrypted communications. In my interview, I also comment on the latest case law of the Federal Supreme Court of Germany, which continues to fail to recognize the legal and technical risks and opens the door […]

BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt!

BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]

Heute im NDR Info-Feature: „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“

Heute Abend um 20:33 auf NDR Info oder jetzt im Podcast: Im Feature „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“ spreche ich mit Anna Loll über die Manipulierbarkeit von Ermittlungsdaten, Rechtsstaatlichkeit und Befugnis-Shopping deutscher Sicherheitsbehörden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2990.html

Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle

„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)

Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]

Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch

Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]

Zur rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Patientendaten an Ermittlungsbehörden

Im März 2015 war es, da stürzte der Airbus A320-2011 des Germanwings-Flugs U4 9525 im Gebiet des Département Alpes-de-Haute-Provence über den südfranzösischen Alpen ab. Alle 150 Insassen kamen dabei ums Leben. Erst in Laufe der Ermittlungen wurde Gewissheit, was vorher kaum zu denken gewagt wurde: Das Flugzeug ist durch den Copiloten der Maschine zum Absturz […]