Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.

Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer nachvollziehen. Das Vorgehen der Behörden sei eine „Massenüberwachung, die konkreten Zwecken zu entbehren scheint“. Daher müssten die Gerichte im Einzelfall nicht nur prüfen, ob der Grundrechtseingriff durch das massenhafte Mitlesen der Schwere des Vorwurfs angemessen sei. Sie müssten auch prüfen, ob den deutschen Behörden vergleichbare Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung gestanden hätten. „Man wird hier deshalb in jedem Falle wohl keine generelle Verwertbarkeit sämtlicher erlangter Daten annehmen können.“

https://netzpolitik.org/2021/streit-um-encrochat-ermittlungen-vor-gericht/

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