Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Schlagwort: Polizei
Veranstaltung in Brüssel: KI – Einführung und Einsatz in der Polizei
Morgen bin ich live aus den Staaten zugeschaltet – und spreche zum Thema #Künstliche #Intelligenz, ihre #Einsatzszenarien, #Möglichkeiten, aber auch juristische #Fallstricke in der #Polizeiarbeit – vor Ort in #Brüssel und hybrid online. Auch von unseren #Sicherheitsbehörden werden zurzeit die #Anforderungen an den #Einsatz von #KI geprüft – genau diese verarbeiten aber nicht nur besonders […]
Mittelbayerische Zeitung: Cybersicherheit ist Wirtschaftsschutz
Cybersicherheit ist #Wirtschaftsschutz – und wer das bislang noch nicht eingesehen hat, handelt nicht nur #fahrlässig, sondern gar #naiv. Sowohl #Polizei wie auch #Verfassungsschutz und #KRITIS-Experten klärten gestern anlässlich des 3. #Regensburger #Cybersecurity Kongresses über die digitalen Gefahren für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Und das vor vollem Haus mit fast 200 Vertretern aus Politik, […]
Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]
Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!
Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]
Interview mit Legal Tribune Online: Durfte die Polizei „letztegeneration.de“ kapern?
Gestern fragte mich „Legal Tribune Online“, ob die Polizei auf der Homepage der „Letzten Generation“ nicht nur eigene Inhalte hochladen darf, sondern überdies posten darf, dass es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt – das geht natürlich nicht! Link zum Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/letzte-generation-webseite-beschlagnahmt-gekapert-warnung-polizei-staatsanwaltschaft-muenchen-razzia/ #letztegeneration #lto #denniskenjikipker #recht #jura #law
Im Gespräch mit dem Wissenschaftsmagazin 3sat NANO: KI in der Strafverfolgung
KI in der Strafverfolgung: Welche Leitplanken gelten? Darüber berichtete 3sat NANO in dieser Woche und beleuchtete den Einsatz von Analysesoftware wie Palantir „Gotham“ aus verschiedenen Perspektiven – so auch der juristischen! Zum Beitrag geht es hier: https://www.zdf.de/wissen/nano/230227-sendung-nano-104.html #datenschutz #digitalisierung #polizei #bürgerrechte #verfassungsrecht #bremen #palantir #gotham #zdf #3sat #nano #fernsehen #interview #denniskenjikipker
Interview mit dem ZDF: Ist der Einsatz von Palantir „Gotham“ in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Palantir Gotham – mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. Meine rechtlich-technische Einschätzung habe ich heute für das Wissenschaftsmagazin NANO gegeben – ab Donnerstag in der ZDF-Mediathek! #palantir #gotham #überwachung #polizei #staatsanwaltschaft #bremen #hessendata #bürgerrechte #bundesverfassungsgericht #bverfg #volkszählung #recht #jura #verfassungsrecht #stpo #polizei #predictivepolicing #denniskenjikipker
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/