Ganz klar haben wir ein Recht auf Verschlüsselung und vertrauliche digitale Kommunikation in Deutschland und Europa! Im Sommer dieses Jahres habe ich auf der re:publica in Berlin meine neue Studie zum digitalen Briefgeheimnis präsentiert und welche Auswirkungen sich dadurch auf Massenüberwachung wie die Chatkontrolle ergeben. Nun geht es in die nächste Runde: Zusammen mit Moritz […]
Schlagwort: Verfassungsrecht
Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!
Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an
Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]
Plädoyer für ein unabhängiges BSI: Nur ein nachvollziehbar handelndes BSI kann wirklich unabhängig sein!
Staatliches Schwachstellenmanagement beim BSI verorten? Mitnichten! Letztlich dürfte es der strategischen Ausrichtung der Behörde zuwiderlaufen, die Entwicklung jeglicher Art von Spähsoftware fachlich zu unterstützen, da der Auftrag des BSI in der Gewährleistung des Schutzes vor einer Kompromittierung von IT-Systemen zu sehen ist. Dementsprechend kann und darf ein unabhängiges BSI auch nicht diejenige Behörde sein, die […]
ZEIT-Online über Kaspersky: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle hilft auch nicht immer“
Technische Diskussion um Kaspersky hin oder her: Das BSI hat bei der Warnung im letzten Jahr schlicht und einfach die falsche Rechtsgrundlage benutzt und darum ist die Warnung auch rechtswidrig. Für eine allgemeine politische Feststellung liegt die Zuständigkeit beim BMI und nicht beim BSI und auch dafür gibt es eine Rechtsgrundlage, wenngleich mit anderen tatbestandlichen […]
Aktueller Beitrag im NordVPN-Blog: Warum gibt es kein „Verschlüsselungsverbot“?
Was ist Verschlüsselung, warum ist Verschlüsselung wichtig und warum muss sich auch der Staat daran halten? Das erkläre ich in meinem neuesten Blogpost bei NordVPN: „Warum es keine Verschlüsselungsverbote geben kann“. Der Link zum Reinlesen und Teilen: https://nordvpn.com/de/blog/verschluesselungsverbote/ #cybersecurity #encryption #nordvpn #denniskenjikipker #bremen #chatkontrolle #encrochat
„Follow the Rechtsstaat“: Neuer Podcast zum digitalen Briefgeheimnis
Warum Sachen wie #Vorratsdatenspeicherung und #EncroChat Hack nicht nur keinen Sinn ergeben, sondern auch verfassungswidrig sind, erkläre ich im neuen PinG-Podcast, gehostet von Prof. Niko Härting und Stefan Brink – was ist unser „digitales Briefgeheimnis“? #cybersecurity #privacy #denniskenjikipker
Das „digitale Briefgeheimnis“: Recht auf verschlüsselte digitale Kommunikation
Gestern Abend auf der re:publica in Berlin habe ich mein neues Gutachten zu einem Grundrecht auf verschlüsselte Kommunikation vorgestellt, das unser „digitales Briefgeheimnis“ nahezu lückenlos schützt! Das Gutachten gibt es hier auf der Website der FNF zum Download: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481. Wer mehr dazu wissen möchte und Fragen hat: Heute um 13 Uhr stelle ich das Gutachten […]
Im Gespräch mit dem Wissenschaftsmagazin 3sat NANO: KI in der Strafverfolgung
KI in der Strafverfolgung: Welche Leitplanken gelten? Darüber berichtete 3sat NANO in dieser Woche und beleuchtete den Einsatz von Analysesoftware wie Palantir „Gotham“ aus verschiedenen Perspektiven – so auch der juristischen! Zum Beitrag geht es hier: https://www.zdf.de/wissen/nano/230227-sendung-nano-104.html #datenschutz #digitalisierung #polizei #bürgerrechte #verfassungsrecht #bremen #palantir #gotham #zdf #3sat #nano #fernsehen #interview #denniskenjikipker
Bremer Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst: Wie weit reichen die staatlichen Schutzpflichten zur Cybersecurity?
Full house im Bremer Rathaus: Anlässlich der in Bremen stattfindenden „Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst“ zeige ich die Reichweite staatlicher Schutzpflichten in der Cybersicherheit auf. Gerade bei Ländern und Kommunen ist in der Umsetzung noch erheblich Luft nach oben. #cybersecurity #bremen #rathaus #roland #marktplatz #staatsrecht #jura #law #denniskenjikipker