Staatliches Schwachstellenmanagement beim BSI verorten? Mitnichten! Letztlich dürfte es der strategischen Ausrichtung der Behörde zuwiderlaufen, die Entwicklung jeglicher Art von Spähsoftware fachlich zu unterstützen, da der Auftrag des BSI in der Gewährleistung des Schutzes vor einer Kompromittierung von IT-Systemen zu sehen ist. Dementsprechend kann und darf ein unabhängiges BSI auch nicht diejenige Behörde sein, die […]
Schlagwort: Verfassungsrecht
ZEIT-Online über Kaspersky: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle hilft auch nicht immer“
Technische Diskussion um Kaspersky hin oder her: Das BSI hat bei der Warnung im letzten Jahr schlicht und einfach die falsche Rechtsgrundlage benutzt und darum ist die Warnung auch rechtswidrig. Für eine allgemeine politische Feststellung liegt die Zuständigkeit beim BMI und nicht beim BSI und auch dafür gibt es eine Rechtsgrundlage, wenngleich mit anderen tatbestandlichen […]
Aktueller Beitrag im NordVPN-Blog: Warum gibt es kein „Verschlüsselungsverbot“?
Was ist Verschlüsselung, warum ist Verschlüsselung wichtig und warum muss sich auch der Staat daran halten? Das erkläre ich in meinem neuesten Blogpost bei NordVPN: „Warum es keine Verschlüsselungsverbote geben kann“. Der Link zum Reinlesen und Teilen: https://nordvpn.com/de/blog/verschluesselungsverbote/ #cybersecurity #encryption #nordvpn #denniskenjikipker #bremen #chatkontrolle #encrochat
„Follow the Rechtsstaat“: Neuer Podcast zum digitalen Briefgeheimnis
Warum Sachen wie #Vorratsdatenspeicherung und #EncroChat Hack nicht nur keinen Sinn ergeben, sondern auch verfassungswidrig sind, erkläre ich im neuen PinG-Podcast, gehostet von Prof. Niko Härting und Stefan Brink – was ist unser „digitales Briefgeheimnis“? #cybersecurity #privacy #denniskenjikipker
Das „digitale Briefgeheimnis“: Recht auf verschlüsselte digitale Kommunikation
Gestern Abend auf der re:publica in Berlin habe ich mein neues Gutachten zu einem Grundrecht auf verschlüsselte Kommunikation vorgestellt, das unser „digitales Briefgeheimnis“ nahezu lückenlos schützt! Das Gutachten gibt es hier auf der Website der FNF zum Download: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481. Wer mehr dazu wissen möchte und Fragen hat: Heute um 13 Uhr stelle ich das Gutachten […]
Im Gespräch mit dem Wissenschaftsmagazin 3sat NANO: KI in der Strafverfolgung
KI in der Strafverfolgung: Welche Leitplanken gelten? Darüber berichtete 3sat NANO in dieser Woche und beleuchtete den Einsatz von Analysesoftware wie Palantir „Gotham“ aus verschiedenen Perspektiven – so auch der juristischen! Zum Beitrag geht es hier: https://www.zdf.de/wissen/nano/230227-sendung-nano-104.html #datenschutz #digitalisierung #polizei #bürgerrechte #verfassungsrecht #bremen #palantir #gotham #zdf #3sat #nano #fernsehen #interview #denniskenjikipker
Bremer Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst: Wie weit reichen die staatlichen Schutzpflichten zur Cybersecurity?
Full house im Bremer Rathaus: Anlässlich der in Bremen stattfindenden „Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst“ zeige ich die Reichweite staatlicher Schutzpflichten in der Cybersicherheit auf. Gerade bei Ländern und Kommunen ist in der Umsetzung noch erheblich Luft nach oben. #cybersecurity #bremen #rathaus #roland #marktplatz #staatsrecht #jura #law #denniskenjikipker
Neu im „Jurafuchs“-Podcast: Durfte das BSI vor Kaspersky warnen?
Zusammen mit Carl-Wendelin Neubert habe ich die BSI-Warnung vor Kaspersky im Podcast „Spruchreif“ von Jurafuchs und Nomos als Fallbeispiel rechtswidriger Warnungen durch die öffentliche Hand für Jurastudierende fachgerecht aufbereitet. Reinhören könnt ihr hier: https://open.spotify.com/episode/69VDy0mGst3VtysTuI61ln #cybersecurity #kaspersky #bsi #warnung #verfassungsrecht #denniskenjikipker #russland #bonn #berlin #jurafuchs #jura #recht #law
Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig
Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
Gespräch mit Radio Bremen zu Encrochat: „Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild!“
Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker