Schlagwort: Verfassungsrecht

Interview mit der Frankfurter Rundschau zur EU Chatkontrolle

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau beziehe ich Stellung zu den ungeheuren Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Natürlich stellt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse dar, aber die Chatkontrolle dürfte dafür kaum ein probates Mittel sein. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.fr.de/politik/ueberwachung-im-netz-mit-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-91564229.html #frankfurt #fr #frankfurterrundschau #eu #chatkontrolle #whatsapp #messenger #denniskenjikipker #ccc #interview

Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung

In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]

Aktueller Vorstoß der Bundesregierung zum Hackback: Nach wie vor intransparent und verfassungsrechtswidrig

Jenseits aller politischen Diskussionen gibt es nach wie vor keine vernünftige Rechtsgrundlage zur Durchführung der Hackbacks, geschweige denn dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen in den skizzierten Szenarien eingehalten werden können. Dazu jeweils meine rechtliche Einschätzung: Vortrag auf der DefensiveCon 2020 in Berlin: https://cfp.defensivecon.org/dcon2020/speaker/ASY8TU/ Beitrag für den Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/hackback-in-deutschland-wer-was-wie-und-warum/

Im Gespräch mit n-tv: „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“

Im n-tv Podcast „Wieder was gelernt“ spreche ich mit Kevin Schulte zum Thema „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“ über Einsatzszenarien, rechtliche Möglichkeiten und die digitale Verteidigungsbereitschaft. Link zum Transkript sowie zum Podcast: https://www.n-tv.de/politik/Cyberkrieg-im-Podcast-Wieder-was-gelernt-So-ist-Deutschland-geruestet-article23199083.html

Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig

Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w

EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats

Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern

Pressespiegel Digitalisierung: März 2020

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Coronavirus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu […]