Schlagwort: Frankreich

EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats

Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/

Heute im NDR Info-Feature: „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“

Heute Abend um 20:33 auf NDR Info oder jetzt im Podcast: Im Feature „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“ spreche ich mit Anna Loll über die Manipulierbarkeit von Ermittlungsdaten, Rechtsstaatlichkeit und Befugnis-Shopping deutscher Sicherheitsbehörden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2990.html