Derzeit wird weltweit ja viel darüber gesponnen, was für eine Spionage-App TikTok wohl sein könnte. Jedenfalls halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Software als gezieltes Spionagetool eingesetzt wird – seit 2020 und den ersten Trump’schen Mutmaßungen hat sich faktisch nicht viel verändert – da kennen die chinesischen Geheimdienste viel effektivere und effizientere Wege. Gleichwohl […]
Schlagwort: Nachrichtendienste
Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig
Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel
Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]
Interview mit nd: „Gefechte an der Cyberfront“
Nein, wir befinden uns derzeit nicht im Cyberkrieg. Und nein, durch Cyberattacken allein wird der NATO-Bündnisfall nicht ohne Weiteres ausgelöst werden.Im Interview mit „nd“ erkläre ich, welche rechtlichen Anforderungen für die hybride Kriegsführung gelten. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164988.ukraine-krieg-gefechte-an-der-cyberfront.html
France 24: Guerre en Ukraine – un champ de mines pour Anonymous et l’hacktivisme
Heute im Interview mit dem französischen Nachrichtensender FRANCE 24: Pour ceux qui savent manier l’arme numérique, les campagnes de piratage contre des cibles russes servent „à exprimer leur solidarité un peu à la manière de ceux qui acceptent d’héberger un réfugié ukrainien“, estime Dennis-Kenji Kipker, juriste et spécialiste de cybersécurité à l’université de Brême, contacté par […]
Heute im NDR Info-Feature: „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“
Heute Abend um 20:33 auf NDR Info oder jetzt im Podcast: Im Feature „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“ spreche ich mit Anna Loll über die Manipulierbarkeit von Ermittlungsdaten, Rechtsstaatlichkeit und Befugnis-Shopping deutscher Sicherheitsbehörden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2990.html
Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle
„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE
Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
Die GroKo will Geheimdiensten die Quellen-TKÜ erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz. https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungsbefugnisse-fuer-geheimdienste/
Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl
„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]
Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat
Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, um Deutschland „krisenfest zu machen“. Die Sicherheitslage habe sich nach Auffassung des Ministers geändert: So würden nicht nur „alle spüren, […]