Schlagwort: Grundgesetz

Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung

In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]

Vortragsankündigung: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“

Mein Vortrag heute um 16 Uhr bei DiVOC Bridging Bubbles im Stream: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“Link zur Veranstaltung: https://di.c3voc.de/ Link zum Vortrag: https://media.ccc.de/v/divoc-bb3-48907-das-cybercrime-von-anonymous-

Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“

Bedauerlicherweise tritt SPD-Bundesinnenministerin Faeser in Sachen Hackback in die Fußstapfen von CSU-Sicherheitsrhetoriker Seehofer, ohne sich scheinbar im Geringsten Gedanken über die juristischen, technischen und politischen Zusammenhänge gemacht zu haben. Ein Trauerspiel. Mehr dazu in meinem aktuellen Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“. Link zum vollständigen Beitrag: https://netzpolitik.org/2022/hackback-leider-keine-zeitenwende-im-innenministerium

Im Gespräch mit n-tv: „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“

Im n-tv Podcast „Wieder was gelernt“ spreche ich mit Kevin Schulte zum Thema „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“ über Einsatzszenarien, rechtliche Möglichkeiten und die digitale Verteidigungsbereitschaft. Link zum Transkript sowie zum Podcast: https://www.n-tv.de/politik/Cyberkrieg-im-Podcast-Wieder-was-gelernt-So-ist-Deutschland-geruestet-article23199083.html

23. März 2022, 19 Uhr: #DigitalDefenseDebate von AFCEA Bonn

#DigitalDefenseDebate von AFCEA Bonn: Unter folgendem Link könnt ihr ohne Voranmeldung teilnehmen: https://afcea-bonn.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/afcea-bonn-de/meeting/download/19130089124742f9a2d4651a91988458?siteurl=afcea-bonn-de&MTID=m8b6cb13bd08f61fd9fd07ce0828ca469 Danke für die Organisation der #DigitalDefenseDebate gestern Abend, hat Spaß gemacht! Wesentlicher Output für mich: Deutschland ist definitiv noch nicht für die Cyberabwehr gerüstet, denn es fehlt an Personal, Rechtssicherheit und klarer Zuständigkeit. Cybersecurity≠Bürokratie!

Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig

Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern

Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]