Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w
Schlagwort: Grundgesetz
„Innenminister contra Meinungsfreiheit“: Mein Statement in der NJW 30/2021
Warum die aktuelle Netzpolitik der Innenministerkonferenz kompletter Bullshit ist: Mein Statement in der aktuellen Ausgabe der NJW. Online-Denunziation durch Login-Fallen, Massenüberwachung durch Klarnamenspflicht, grundrechtswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit – No-Go!!! #netzpolitik #facebook #loginfalle #bka #strafverfolgung #meinungsfreiheit #rechtspolitik #politik #recht #law #imk #bullshit #innenpolitik #denniskenjikipker
IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern
Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern
Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015
Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]