Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ Stellung genommen und in Kürze erscheint auch ein kleines Meinungsstück in der c’t – stay tuned!
#vorratsdatenspeichrung #fdp #vds #grundrechte #denniskenjikipker
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