Heute Nachmittag war ich als Experte zu Besuch im Bundesministerium der Justiz in Berlin – Ziel: Änderung des nationalen Cyberstrafrechts für mehr Cybersicherheit durch Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforscher:innen. Mein Vorschlag: Verankerung eines rechtsklaren Tatbestandsausschlusses, soweit sich Forscher:innen nach CVD-Policies richten. Dies entspricht auch den Vorgaben der ENISA, dass sich IT-Sicherheitsforscher:innen rechtmäßig verhalten, soweit die vorgegebenen CVD-Regeln […]
Schlagwort: BMJ
Neue Kolumne im Tagesspiegel: Die überfällige Reform des deutschen Cyberstrafrechts
Anlässlich des heute im Bundesjustizministerium in Berlin stattfindenden Experten-Symposiums zur Reform des deutschen Cyberstrafrechts schreibe ich zusammen mit Sebastian Rockstroh in meiner Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel über die Causa „Modern Solution“ und was hier in der rechtlichen Bewertung durch die Gerichte alles falsch gelaufen ist – und welche Aufgaben für den Gesetzgeber man daraus ableiten […]
BMJ-Symposium zur Reform des Cyberstrafrechts im Oktober in Berlin
Voran geht es mit der Reform des Cyberstrafrechts! Anfang Oktober lädt das Bundesjustizministerium ausgewählte Fachexperten zu einem Symposium nach Berlin ein, um die Richtung des zukünftigen deutschen Cyberstrafrechts gemeinsam zu bestimmen. Die Ausgangssituation insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Cybersecurity ist klar und wird mittlerweile vielfach kritisiert: Die Rechtslage zur Durchführung von Penetrationstests ist unübersichtlich. Insbesondere […]
Warum wir eine Reform des aktuellen Cyberstrafrechts benötigen – dringender denn je!
Zweifellos benötigen wir ein Cyberstrafrecht – aber dann sollte dieses auch auf die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse zugeschnitten sein und Cybersecurity nicht konterkarieren, indem legitime und in der Praxis gängige Sicherheitsmaßnahmen unter Strafe gestellt und damit torpediert werden. Bereits im Jahre 2020 hat das Bundesjustizministerium einen ersten Vorstoß zur Reform des Cyberstrafrechts gewagt und ein […]
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]