75 Jahre #Grundgesetz – und keinen Tag zu alt! Unsere Grundrechte sind die wichtigsten rechtlichen Gewährleistungen, die es in Deutschland gibt, denn alle anderen Gesetze müssen mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes konform sein – ansonsten können sie durch das #Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das betrifft insbesondere auch den Schutz unserer persönlichen Daten vor Ausspähung – sowohl durch private Konzerne als auch durch staatliche Einrichtungen. Deshalb gibt es den Art. 10 Abs. 1 GG, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Von diesem Schutz umfasst sind VoIP-Telefonate und sämtliche digitale Kommunikation, die wir zum Beispiel über Messenger führen. Deshalb ist es dem Staat auch nicht erlaubt, Verschlüsselung zu verbieten oder durch gesetzlich angeordnete technische Maßnahmen im Vorfeld zu schwächen. Ebenso besteht eine mittelbare, aus der Verfassung abgeleitete Pflicht für die Unternehmen, technische Maßnahmen zu realisieren, die die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation sicherstellen. Daraus leitet sich insgesamt unser Recht auf ein „digitales Briefgeheimnis“ ab, das für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt und an das sich Private und der Staat zwingend halten müssen. Darum ist auch sowas wie #Chatkontrolle unzulässig. Für Radio #COSMO habe ich erklärt, was es damit genau auf sich hat: https://www.instagram.com/reel/C4nOjufscp8/
#cybersecurity #datensicherheit #verschlüsselung #grundrechte