Bundesjustizministerin Lambrecht im Wahlkampfmodus: Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen, mehr und mehr an Online-Regulierung. Wo früher einmal das Justizministerium unter der Ägide der FDP ein Nadelöhr für solcherlei Gesetzgebung war, scheint das durch Frau Lambrecht geführte Ressort völlig die Kontrolle verloren zu haben.
Warum Plattformregulierung meiner Meinung nach nur wenig Sinn macht: Mein aktueller Beitrag heute im Blog der Gesellschaft für Informatik (erschienen auch im GI-Radar Nr. 280):
Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020 Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung…
Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020 Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht…
Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021 Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung IT-SiG 2.0: Der Entwurf der Bundesregierung…
