Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]
Schlagwort: Staatstrojaner-Gesetz
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017
Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408 MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]