Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link als pdf-File zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Digitalisierung IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die Bundesregierung habe sich zu sehr auf die Regulierung von Huawei fokussiert […]
Schlagwort: EU-Urheberrecht
Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020
Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch über Kritische Infrastrukturen hinaus gewährleistet werden, indem explizit auch IoT und verbraucherschutzbezogene Maßnahmen einbezogen werden. Als Artikelgesetz sieht das IT-SiG 2.0 hierzu wie bereits auch das erste IT-SiG die Überarbeitung verschiedener spezialgesetzlicher […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019
Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]